ÖVP attackiert Faymann wegen Ortstafeln

Streit

© Michele Pauty/TZ ÖSTERREICH

ÖVP attackiert Faymann wegen Ortstafeln

Die Koalition hat mit den Ortstafeln ein neues Streitthema entdeckt. Nachdem Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Samstag eine neue Initiative der ÖVP in dieser Causa beiseite geschoben hatte, wurde der SPÖ-Chef am Sonntag zum Ziel der Volkspartei. Die ÖVP wolle eine Lösung noch vor 2012, während Faymann sich davor drücke, "auf den Zug aufzuspringen, der rasch zu einer gemeinsamen Lösung führen könnte", erklärte VP-Genersekretär Fritz Kaltenegger.

Rudas weist Kritik zurück
"Kein Verständnis" hat SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas für die Attacken der ÖVP auf Faymann. Die Lösung sollte mit den Kärntnern erfolgen und nicht aus Wien "dekretiert" werden, sagte Rudas am Sonntag in einer Aussendung. Es sei völlig kontraproduktiv, in dieser sensiblen Materie "dem Drüberfahren das Wort zu reden".

Verwiesen wurde von der VP-Zentrale darauf, dass auch die Vertreter der Kärntner Slowenen Valentin Inzko bzw. Marjan Sturm die jüngste Initiative von VP-Chef Josef Pröll und dem Kärntner VP-Obmann Josef Martinz, bis Ostern eine Lösung auf Basis der letztlich gescheiterten Vereinbarung von 2006 zu finden, begrüßt hätten: "Wie wir sehen, konnten wir alle Beteiligten ins Boot holen, der einzige, der fehlt, ist der Koalitionspartner." Nachdem sich Faymann schon beim Budget und bei der Verwaltungsreform  zurückgezogen habe, drücke er sich nun vor einer raschen Lösung bei der Ortstafelfrage, kritisierte der VP-Generalsekretär.

Schüssel-Lösung
Die ÖVP hatte am Freitag nach dem eigenen Bundesparteivorstand eine Lösung auf Basis jenes Papiers gefordert, das in den Verhandlungen unter dem damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel (V) im Jahr 2006 erst im letzten Moment gescheitert war. In etwa 141 Ortstafeln könnten gemäß diesen Plänen aufgestellt werden. Die Volkspartei wäre bereit, solch eine Lösung auch gegen den Widerstand der Kärntner Freiheitlichen durchzuführen.

Kanzler Faymann zeigte sich am Samstag wenig überzeugt von dem Vorstoß. Zunächst will er den Zeitplan mit einem Ergebnis 2012 nicht korrigieren und dann betonte er noch, für das "Drüberfahren nichts übrig" zu haben. Die SPÖ habe von Anfang an gesagt, "wir machen es mit Kärnten". Faymann findet es auch nicht gut, dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), der konstruktiv mitarbeite, auszurichten, "dass man ihn nicht braucht".

"Lächerlich"
Das wiederum findet VP-Kärnten-Chef Josef Martinz "lächerlich", zumal klar sei, dass beim FPK der harte Kurs von Landesobmann Uwe Scheuch zähle. Mit seiner zögernden Vorgangsweise provoziere Faymann für Kärnten außerdem bis zu 400 zweisprachige Ortstafeln, die Landeshauptmann Dörfler aufstellen werde müssen, wenn neue Höchstgerichtsurteile zu den zweisprachigen Schildern wirksam würden.

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