Schwerer Vorwurf

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"ÖVP schwächt ÖBB für Parteipolitik"

ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker wirft der ÖVP vor, die Bahn für "rein parteipolitische Maßnahmen" zu schwächen, doch die Strategie der Volkspartei sei hier "leicht zu durchschauen". Einen Verkauf der ÖBB-Kraftwerke an den Stromkonzern Verbund lehnt Pöchhacker ab. "Die ÖBB brauchen ihre Kraftwerke selbst. Das ist eine Kostenfrage für die Bahn - abgesehen davon, dass wir eine eigene Stromfrequenz haben und Energiefragen und E-Mobility auch im Infrastrukturministerium ein wichtiges Anliegen sind", so Pöchhacker zum "WirtschaftsBlatt".

  • Die ÖBB haben zuletzt ihren Gewinn halbiert. Mehr dazu hier.

Folgen von Schwarz-Blau ...
Die (rote) ÖBB seien gegenüber dem (schwarzen) Verbund zwei Mal diskriminiert worden, meint der ehemalige Chef des Baukonzerns Porr. "Die Bahn musste wegen Spekulationsgeschäften, die auf das Konto von der schwarz-blauen Regierung eingesetzten Managern gehen, knapp 300 Millionen Euro abschreiben. Jetzt muss sie auch noch fast 300 Millionen Euro Steuern für Pflegegeldvergütungen und Fahrpreisermäßigungen nachzahlen. (...) Die Republik gewinnt hier aber keinen Euro. Da geht es nur um Mittelumschichtungen vom Infrastruktur - zum Finanzministerium", ärgert sich Pöchhacker.

... bei Spekulationen, Ermäßigungen, Pensionen
Das niedrige durchschnittliche Pensionsalter der ÖBB führt Pöchhacker ebenfalls auf Fehler während der ÖVP/FPÖ-Regierungszeit zurück. "In schwarzblauen Zeiten wurden sogar Unter-50-Jährige pensioniert. Das hat den Schnitt gesenkt."

Die angedachte Kapitalerhöhung beim Verbund bringt nun auch die OMV ins Gerede, schreibt das "WirtschaftsBlatt" weiters. Auch sie will seit Mitte des Vorjahres ihr Stammkapital um eine Milliarde Euro erhöhen. Die Kapitalspritzen würden den Staat beim Verbund 510 Mio., bei der OMV 315 Mio. Euro kosten. Doch anders als beim Verbund verweigert die Regierung der OMV die Zustimmung komplett. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger weicht dieses "Nein" nun auf: "Wenn die OMV ein klares Konzept vorlegt, wird sie das Geld bekommen -derzeit ist nicht zu erkennen, wofür das Geld verwendet werden soll." Anders sehe das beim Verbund aus, der die Milliarde in den Ausbau der Wasserkraft in Österreich stecke. "Investitionen, die den Wert der Staatsbeteiligung erhöhen und in die Staatskassa zurückfließen", so Kaltenegger zur Zeitung.

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