Auch aus der Opposition wurden erneut scharfe Töne gegenüber Darabos bezüglich des Eurofighter-Deals laut.
Grüne, FPÖ und BZÖ zweifeln die von Darabos behaupteten Einsparungen stark an. Der Rechnungshof kritisiert, dass sich durch die von Darabos erwirkten Vertragsänderungen nicht nur die bestehenden Gegengeschäfte um bis zu 500 Mio. Euro reduzieren könnten, sondern auch für neu ausverhandelte Verträge keine Kompensationsgeschäfte abgeschlossen wurden.
Grüne: Offenlegung des Berichts gefordert
Der Vorsitzende
des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler (G), verlangte eine Offenlegung
des RH-Rohberichts. Denn die Gegengeschäfte seien das geringste, was es zu
hinterfragen gelte. "Die zentrale Frage ist: Wurde und wenn ja, inwieweit,
langfristig eine Kostenreduktion beim Ankauf der Eurofighter erreicht? Oder
wurde am Schluss weniger Leistung mit mehr Geld erkauft?", so Kogler.
FPÖ: "Lediglich um 193 Mio. Euro reduziert"
Ähnliches
glaubt auch FPÖ-Abgeordneter Manfred Haimbuchner. Er meint, dass die von
Darabos abgeschlossenen "In service Support"-Verträge mit einem Volumen von
177 Millionen Euro durch dessen Deal überhaupt erst notwendig geworden sind.
"Somit hat Darabos das gesamte Paket von 3,5 Milliarden Euro um lediglich
193 Millionen Euro reduziert. Und dies für eine extrem eingeschränkte
Luftraumüberwachung mit 15 Eurofightern, aus drei unterschiedlichen
Fertigungslinien", kritisierte Haimbuchner.
BZÖ: "Kurzfristige Einsparungen"
Auch für
Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner vom BZÖ belegt der RH-Bericht,
dass "den kurzfristigen Einsparungen von 250 Millionen Euro mittel- bis
langfristig viel höhere Ausgaben gegenüberstehen" und Darabos damit
"verantwortungslos gehandelt hat". "Jetzt gehört der gesamte Bericht
umgehend veröffentlicht", verlangte der Abgeordnete.
