Opposition fordert Offenlegung des RH-Berichts

Eurofighter-Deal

© APA/ROBERT JAEGER

Opposition fordert Offenlegung des RH-Berichts

Grüne, FPÖ und BZÖ zweifeln die von Darabos behaupteten Einsparungen stark an. Der Rechnungshof kritisiert, dass sich durch die von Darabos erwirkten Vertragsänderungen nicht nur die bestehenden Gegengeschäfte um bis zu 500 Mio. Euro reduzieren könnten, sondern auch für neu ausverhandelte Verträge keine Kompensationsgeschäfte abgeschlossen wurden.

Grüne: Offenlegung des Berichts gefordert
Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler (G), verlangte eine Offenlegung des RH-Rohberichts. Denn die Gegengeschäfte seien das geringste, was es zu hinterfragen gelte. "Die zentrale Frage ist: Wurde und wenn ja, inwieweit, langfristig eine Kostenreduktion beim Ankauf der Eurofighter erreicht? Oder wurde am Schluss weniger Leistung mit mehr Geld erkauft?", so Kogler.

FPÖ: "Lediglich um 193 Mio. Euro reduziert"
Ähnliches glaubt auch FPÖ-Abgeordneter Manfred Haimbuchner. Er meint, dass die von Darabos abgeschlossenen "In service Support"-Verträge mit einem Volumen von 177 Millionen Euro durch dessen Deal überhaupt erst notwendig geworden sind. "Somit hat Darabos das gesamte Paket von 3,5 Milliarden Euro um lediglich 193 Millionen Euro reduziert. Und dies für eine extrem eingeschränkte Luftraumüberwachung mit 15 Eurofightern, aus drei unterschiedlichen Fertigungslinien", kritisierte Haimbuchner.

BZÖ: "Kurzfristige Einsparungen"
Auch für Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner vom BZÖ belegt der RH-Bericht, dass "den kurzfristigen Einsparungen von 250 Millionen Euro mittel- bis langfristig viel höhere Ausgaben gegenüberstehen" und Darabos damit "verantwortungslos gehandelt hat". "Jetzt gehört der gesamte Bericht umgehend veröffentlicht", verlangte der Abgeordnete.

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