Verteidigungsminister Darabos unter Druck: Der Rechnungshof bemängelt, dass Wartungsarbeiten ohne Gegengeschäfte getätigt wurden.
Der Eurofighter- Deal wird offenbar zum Luftgeschäft. Verteidigungsminister Darabos wollte 370 Millionen (250 beim Kaufpreis, 120 Millionen bei Betriebskosten) einsparen. Doch Teile des streng geheimen Rechnungshof-Rohberichts liegen ÖSTERREICH bereits vor. Die Prüfer üben scharfe Kritik an der Vorgangsweise des SPÖ-Ressortchefs. Und: Weil Darabos auf Gegengeschäfte von bis zu 854 Millionen Euro verzichtet hat, dürfte das Sparvolumen letztlich nur 29 Millionen Euro betragen. Dafür hat das Heer jetzt 15 statt 18 Jets – und von denen sind sechs gebraucht.
Gegengeschäfte
Weil die Vertragssumme um 250 Millionen sank,
gehen der österreichischen Wirtschaft Gegengeschäfte um 500 Millionen Euro
verloren. Und nicht nur das: Darabos schloss Ende 2007 vier Wartungsverträge
mit Eurofighter um 177 Millionen Euro ab – entgegen internen Richtlinien
ohne Gegengeschäft. Nimmt man auch hier einen Schlüssel 1:2 an, kommen zu
den verlorenen 500 Millionen weitere 354 Millionen dazu – in Summe also 854
Millionen Euro.
Allgemein wird mit einem Refinanzierungsgrad von 40 Prozent gerechnet – der Republik könnten also Einnahmen von bis zu 341 Millionen Euro verloren gehen. Blieben alles in allem magere 29 Millionen Euro Ersparnis.
Darabos kontert
Das Verteidigungsressort weist das zurück: Der
Rechnungshof bestätige das Sparvolumen von 250 bzw. 120 Millionen Euro.
Zudem sei der kritisierte Wartungsvertrag schon 2006 vom früheren
ÖVP-Minister Platter verhandelt worden. Zuständig für Gegengeschäfte sei
übrigens ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein.
Kritik am Alleingang
Der Rechnungshof sieht das freilich anders:
Er „bemängelt, dass es das BMLV (Verteidigungsministerium) unterlassen hat,
das BMWA (Bartenstein) beizuziehen“. Außerdem seien weder Wirtschafts- noch
Finanzressort über den Deal mit Eurofighter informiert worden. Zwar habe
Darabos die Finanzprokuratur um Rat gefragt, beim Abschluss des neuen
Kaufvertrags sei die Behörde aber nicht mehr dabei gewesen. Ein Verstoß
gegen das Haushaltsrecht, urteilt der RH nüchtern. Und: Darabos
„verschenkte“ an Eurofighter nochmals Geld. Weil die Republik auf die
Vertragsgebühr verzichtete, sank die anvisierte Ersparnis von 255 auf 250
Millionen Euro.
Militärischer Teil
Noch unter Verschluss liegt der
militärische Teil des RH-Berichts, der speziell die militärischen Folgen der
Stornierung von drei Jets näher beleuchtet. Darabos gab sich dazu zuletzt
betont zuversichtlich, Experten erwarten aber auch für diesen Sektor
Kritikwürdiges. Schließlich bestellte der Minister teils gebrauchte Flieger
und verzichtete auf die geplante Aufrüstung auf die leistungsfähigere
Tranche II der Jets, was zwar nicht sofort, aber langfristig Probleme
verursachen könnte. Zudem wurden teure Zusatzelemente abbestellt – wie etwa
das leistungsfähige Nachtsichtsystem Pirate.
An der militärischen Kastration des Eurofighters haben freilich auch schon die Vorgänger von Darabos – wie ÖVP-Ressortchef Platter – fleißig mitgearbeitet.
