Diese Woche soll der Entwurf zur Gesundheitsreform vorgelegt werden. Von PVA-Obmann Karl Haas hagelt es heftige Kritik daran.
600 Millionen Euro soll das Sparpaket für die Kassen bringen – und weil die Einsparungen bei Ärzten, Medikamenten und Spitälern nicht gleich greifen, soll der Bund in den nächsten vier Jahren 450 Millionen in die Krankenversicherung stecken. Doch das Paket, das die Sozialpartner geschnürt haben und das am Mittwoch von den Ministern Andrea Kdolsky (ÖVP), Erwin Buchinger (SPÖ) sowie von Kanzler und Vizekanzler endverhandelt werden soll, wackelt gewaltig.
Klage vor VfGH
Im "Ö1 Morgenjournal" übte Karl
Haas, Obmann der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), nochmals heftige Kritik
an dem Reformentwurf. Ihn stört vor allem die geplante Stärkung des
Hauptverbandes. Dieser soll damit künftig verbindliche Richtlinien erstellen
und die Budgets absegnen können. In den Augen des PVA-Obmanns kommt dies
einer Demontage der Selbstverwaltung gleich. Sollte dies wirklich so kommen,
droht er mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof. Außerdem ist er der
Meinung, dass sich der ÖGB über den Tisch hat ziehen lassen.
Neugebauer rebelliert
Auch auch innerhalb der ÖVP gibt es einen
Machtkampf. Der Grund: Der ÖAAB sieht beim Umbau der Krankenversicherung
seine Felle davonschwimmen. Die schwarzen Arbeitnehmer sollen um wichtige
Posten umfallen. Und: Zur Sanierung soll die schwarze Beamtenversicherung
pro Jahr bis zu 30 Millionen Euro beitragen. ÖAAB- und Beamtenchef Fritz
Neugebauer stieg gestern auf die Bremse: Die Reform dürfe nicht übers Knie
gebrochen werden, „speed kills“ sei hier „fahrlässig“. Dabei fährt
Neugebauer nicht nur seiner ÖAAB-Kollegin Kdolsky in die Parade – sondern
vor allem dem VP-Wirtschaftsbund, dessen Generalsekretär Karlheinz Kopf das
Sparpaket formuliert hat. ÖVP-Verhandler quittierten Neugebauers Vorstoß
jedenfalls mit Kopfschütteln.
Ärzteaufstand
Am Dienstag versuchten zudem die Ärzte zu
retten, was zu retten ist: Bei ihnen sollen ja bis zu 150 Millionen Euro
eingespart werden – und zwar vor allen mit Druck hin zu einer ökonomischeren
Arbeitsweise. Ärzte-Vize Artur Wechselberger verhandelte mit der
Kassenspitze. Wohl vergebens: Das Sparpaket soll 1:1 umgesetzt werden.
