Mit Hans Niessl (SPÖ) fordert jetzt auch ein roter Politiker fallweise Grenzkontrollen. Das Bundeskriminalamt verweist auf Ausgleichsmaßnahmen.
Der unfassbare Fall von 64 in Lkws geschleppten Kurden vergangene Woche hat das Fass zum Überlaufen gebracht: Immer mehr Regierungspolitiker sehen in der Wiedereinführung der Grenzkontrollen die letzte Chance, die steigende Kriminalität zu verhindern. Mit Burgenlands Landeschef Hans Niessl (SPÖ) prescht jetzt erstmals ein roter Politiker vor: „Es muss etwas passieren. Nur Kontrollen an der Grenze und im Grenzraum können helfen“, sagt er im ÖSTERREICH-Interview.
Die
Kriminalität steigt in der Ostregion rapide an
Tatsache
ist: In der Ostregion steigt die Kriminalität rapide an. Wie die aktuelle
Kriminalstatistik (Jänner bis September) beweist, verzeichnet Wien ein Plus
von 9,8 Prozent, Niederösterreich ein Plus von 3,4 und das Burgenland von
2,1 Prozent. Alarmierend ist die Entwicklung bei den Einbrüchen: Ein Anstieg
von 5,4 Prozent (Wohnung) und 41,3 Prozent (Häuser). Auch die
Schlepperkriminalität, die Routen führen über Burgenland, Steiermark und NÖ,
nimmt zu. Im ersten Halbjahr 2009 stieg die Zahl der illegal nach Österreich
gebrachten Personen von 3.573 auf 4.803.
Niessl: „Im Burgenland fehlen 300 Polizisten"
Dazu
Niessl: „Gerade der Schlepper-Fall zeigt, dass viel zu wenig Polizisten an
den Grenzen kontrollieren. Burgenland fehlen 300 Polizisten. Hier haben das
Innenministerium und Ministerin Fekter versagt.“
Tenor: „Heeres-Einsatz an der Grenze muss bleiben!“
Niederösterreichs
Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) sieht die Debatte um erneute Grenzkontrollen
moderater: „Nur ein Zusammenspiel von Polizei, verdeckten Fahndungen und
Bundesheer wird Erfolg bringen“, sagt Pröll zu ÖSTERREICH.
Beide Landeshauptleute sind dafür, dass das Bundesheer weiter an der Grenze dient. Niessl: „Die Soldaten, die viel zur Sicherheit beitragen, müssen an der Grenze bleiben. Mit ihrer Hilfe sind Auto-, Haus- und Geschäftseinbrüche klar zurückgegangen.“
Bundeskriminalamt: „Nach Schengen keine Erhöhung“
Erwin
Pröll: „Ich werde Druck machen, dass der Assistenzeinsatz an der Grenze
verlängert wird.“ Hintergrund: Derzeit dienen 750 Soldaten an der Grenze,
eine Verlängerung 2010 muss Fekter festlegen.
Das Bundeskriminalamt sieht keinen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Schengen. „Die Zahlen belegen, dass sich gerade 2008, direkt nach Schengen, die Zahl der Delikte nicht erhöht hat. Einer Steigerung der Kriminalität im Herbst und Winter 2009 konnte mit neuen Maßnahmen erfolgreich entgegengewirkt werden“, sagt Alexander Marakovits vom BKA.J. Prüller
