Der niederösterreichische Landeshauptmann verlangt endlich die Einrichtung einer dritten Erstaufnahmestelle.
Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll verlangt eine Lösung der Asylproblematik im Zusammenhang mit dem - jüngst wieder in die Schlagzeilen geratenen - Flüchtlingslager Traiskirchen, das dringend zu entlasten sei. Zum einen müsse die Novelle zum Fremdenrecht im Parlament rasch umgesetzt werden. Zum anderen forderte Pröll endlich eine weitere Erstaufnahmestelle.
Neues Lager, Quoten und Dublin
Er verlange, dass Parteikollegin
und Innenministerin Maria Fekter ihre am 22. Jänner bei der
Landeshauptleutekonferenz getätigte - und protokollierte - Zusage einhalte.
Laut Pröll hätte diese bis zum Sommer geschehen sollen, "jetzt haben wir
Mitte Oktober". Überdies solle der Bund die Erfüllung der Aufnahmequoten in
allen Bundesländern einfordern - zur Zeit sei das nur in Wien, Nieder- und
Oberösterreich der Fall. Als dritte Forderung nannte Pröll eine intensivere
Behandlung der "Dublin-Fälle".
Schlägereien und Untertauchen
Pröll erinnerte an den
Aufgriff von 64 Kurden in der Vorwoche, die in der Folge unkontrolliert und
spurlos aus
dem Lager verschwunden waren. Parallel dazu würden Auseinandersetzungen
und Schlägereien
zwischen Nationalitäten zunehmen, was Pröll auch auf den
derzeitigen "viel zu hohen" Belag von 900 Flüchtlingen zurückführte. Dieser
Zustand mache die Situation völlig unübersichtlich, belaste die Stadt und
die Nachbargemeinden und sei unzumutbar für die Sicherheitsbeamten.
50 Prozent der Bewohner der Erstaufnahmestelle seien "Dublin-Fälle": Diese seien entweder in anderen Bundesländern unterzubringen oder, wie es rechtlich möglich sei, in das Land zurückzuschicken, in dem sie den Erstantrag stellten.
Mehr Schubhaft - weniger Verfahren
Die Novelle zum Fremdenrecht
gehe in die richtige Richtung, bis zur Umsetzung dürften aber nicht Monate
verstreichen. Die geübte Praxis bezeichnete der Landeshauptmann als
"vollkommen unzureichend", mehrere Punkte seien zu verschärfen: Der
"Geschäftemacherei von Anwälten mit menschlichen Schicksalen" sei Tür und
Tor geöffnet, sprach sich Pröll unter Hinweis auf "elendslange" Verfahren
für strengere Regeln bei Folgeanträgen aus. Notwendig sei auch eine genauere
Altersfeststellung der Asylsuchenden als bisher. Weiters müsse es mehr
Tatbestände für Schubhaftmöglichkeiten geben, sprach sich Pröll für eine
Gebietsbeschränkung des Asylwerbers auf den jeweiligen Bezirk aus.
Andernfalls sei er abzuschieben.
Erst heute hat es wieder feste Kritik an der Fremdenpolitik der Regierung gegeben, die in die entgegengesetzte Richtung ging. Mehr dazu hier.
Entscheidung bis Jahresende
Das Innenministerium will bis
Jahresende entscheiden, wo das geplante dritte Erstaufnahmezentrum für
Asylwerber neben Traiskirchen (Niederösterreich) und Thalham
(Oberösterreich) entstehen soll. Derzeit befindet man sich noch in "Phase
zwei" der Standortsuche, nämlich der Prüfung und Bewertung jener rund zehn
Gemeinden im Süden Österreichs, die Interesse an der Einrichtung bekundet
haben. In "Phase drei", bis zum Ende des Jahres, sollen die Bewerber gereiht
und schließlich die Entscheidung getroffen werden.
Fekter hatte im Frühsommer Gemeinden in Kärnten, dem Burgenland der Steiermark aufgerufen, sich für das Projekt zu bewerben. An die zehn aus allen drei Ländern haben sich gemeldet. Diese werden freilich "aufgrund der Sensibilität des Projekts bis zur endgültigen Entscheidung" geheim gehalten. Zwei Kärntner Gemeinden, Neuhaus und Bad Eisenkappl, hatten im Sommer öffentlich Interesse bekundet, waren dann aber nach ersten Protesten rasch wieder abgesprungen.
