Lkw mit Flüchtlingen war am Wochenende gestoppt worden.
Nach der Verhaftung dreier mutmaßlicher Schlepper in der Nacht auf Samstag in Niederösterreich, die 64 Kurden in einem Kühltransporter von Istanbul bis Österreich schleusten, sind alle Geschleppten aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen mittlerweile untergetaucht. Am Sonntagabend war keiner der am Samstagabend Aufgegriffenen bei der Standeskontrolle zugegen, hieß es am Dienstag aus dem Innenministerium. Mit einer Massenschlägerei, die am Samstagabend zwischen Georgiern und Afghanen ausgebrochen war, dürfte das Verschwinden der Kurden nichts zu tun haben.
Der Transport war am Wochenende in der Steiermark entdeckt und auf der Südautobahn (A2) in Zöbern im niederösterreichischen Bezirk Neunkirchen gestoppt worden. Die 64 Kurden, die für angeblich 10.000 Euro in einem Kühl-Lkw transportiert worden waren und ihre Notdurft in Plastikflaschen verrichten mussten, suchten zunächst um Asyl an. Ihr ursprüngliches Zielland dürfte Deutschland gewesen sein. Daher sei es durchaus möglich, dass die Reise fortgesetzt wurde, hieß es im Innenressort.
Entscheidend sei die nächste Standeskontrolle, die nach Ablauf einer 48-Stundenfrist am Dienstagnachmittag durchzuführen sei, so das Ministerium. Wenn die 64 dann wieder anwesend sind, läuft ihr Asylverfahren weiter wie vorgesehen. Sind sie dann noch weg, werde die Grundversorgung eingestellt und auch das Asylverfahren in weiterer Folge abgebrochen. Niemand in Traiskirchen sei festgenommen, die Aufgenommenen könnten sich frei bewegen. "Die einzige Verpflichtung ist es, am Asylverfahren mitzuwirken. Das bedeutet unter anderem, bei den lang zuvor angekündigten Standeskontrollen anwesend zu sein", sagte ein Experte.
FPÖ findet's "unzumutbar"
Das Verschwinden der
Kurden aus dem Erstaufnahmelager sei ein neuer klarer Beweis für das
Scheitern der rot-schwarzen Asyl- und Fremdenrechtspolitik, meint nun
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Die Vorgänge in Traiskirchen
seien "völlig inakzeptabel" und "der heimischen
Bevölkerung nicht mehr länger zuzumuten". Außerdem würde sich
sicher ein Großteil der Verschwundenen in der Folge kriminell betätigen.
BZÖ regt sich auch auf
BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner
verlangt eine sofortige Verschärfung des Asylrechtes. Er schlägt vor, dass
es künftig binnen 72 Stunden verpflichtend eine Erstabklärung geben muss und
Asylwerber während dieser drei Tage das Erstaufnahmezentrum nicht verlassen
dürfen. "Jährlich verschwinden 2.400 Asylwerber allein aus
Traiskirchen, bevor ihr Asylstatus geklärt wird. Das ist eines Rechtsstaates
unwürdig und muss sofort abgestellt werden", so Petzner.
