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Ramprecht vs. Grasser: Prozess vertagt

Duell vor
 Gericht

Ramprecht vs. Grasser: Prozess vertagt

Seiten: 12

Richterin Nicole Baczak hat in der heutigen rund viertelstündigen Verhandlung in der Medien-Causa Ramprecht gegen Grasser am Straflandesgericht Wien einen dringlichen Appell an die beiden Streitparteien gerichtet, alle Medienverfahren bis zur Klärung der Causa Buwog ruhen zu lassen.

Staat bleibt auf Gerichtskosten sitzen
Der Steuerzahler habe von den Klagen bisher 244 Euro eingenommen, auf allen anderen Kosten bleibe der Staat sitzen. Immerhin seien zig Richter, Staatsanwälte und weiteres Personal im Einsatz, so die Richterin. Aber auch die Ressourcen der Parteien würden bei einer Fortsetzung des Verfahrens belastet, weshalb sie vorschlage, die Klärung der Causa Buwog abzuwarten. Die Anwälte stimmten der Richterin zu. Damit wurden alle Medienverfahren der zwei Kontrahenten auf unbestimmte Zeit vertagt. Ex-Finanzminister Grasser war der heutigen Verhandlung ferngeblieben.

Es sei zwar das Recht der Parteien, die Klagen durchzufechten, sie halte es allerdings für "zweckmäßig", dass man auf eine Klärung der Causa Buwog warte, meinte Baczak. "Das ganze Strafverfahren Buwog bindet enorme Ressourcen der Justiz", bekräftigte die Richterin. Im ersten Medienverfahren zwischen Grasser und Ramprecht, in dem der Ex-Finanzminister seinerseits seinen Ex-Mitarbeiter wegen Übler Nachrede geklagt hat, müsste sie sich auch ein Bild über die Causa Buwog machen, um zu beurteilen, ob Ramprecht, wie von Grasser behauptet, lügt, so die Richterin. Ramprecht hatte in einem "profil"-Interview von einem "abgekarteten Spiel" bei der Vergabe des Auftrags zur Begleitung der Buwog-Privatisierung an die US-Investmentbank Lehman Brothers gesprochen.

Auch heute bekräftigte Ramprecht vor dem Start der Verhandlung gegenüber Journalisten, dass er "100 Prozent" bei seinen Aussagen bleibe. Er gehe davon aus, dass es zu einer Anklage in der Causa Buwog kommen werde. Jeder Bürger solle seinen Beitrag gegen Korruption in Österreich leisten. Er wolle nicht, dass "Österreich wie Griechenland endet", sagte Ramprecht. Dabei ritt er einige Angriffe gegen Grasser: Er finde es "feig" vom Ex-Finanzminister, dass er bei der heutigen Verhandlung nicht persönlich erschienen sei. Außerdem habe ein Ex-Minister eine gewisse Vorbildwirkung, die Grasser mit dem Nichterscheinen verspielt habe.

Richterin: "Waffengleichheit" zwischen Grasser und Ramprecht
Durch die zwei Klagen Ramprechts, der Grasser Üble Nachrede in zwei Fällen vorwirft, herrsche nun "Waffengleichheit" zwischen Grasser und Ramprecht, meinte die Richterin in der Verhandlung. Ramprechts Anwalt Pilz entgegnetem der Richterin, dass die Vorwürfe in den insgesamt drei Medienverfahren mit Grasser nicht deckungsgleich seien. Er betonte auch, dass sein Mandant nicht die Causa Buwog begonnen habe und auch "kein Reserve-Staatsanwalt" gegen Grasser sei.

Nach der Vertagung auf unbestimmte Zeit gab sich Ramprecht gegenüber Journalisten optimistisch: "Zivilcourage zahlt sich aus." Am Anfang der Causa Buwog wurden ihm nur geringe Chancen gegen Grasser gegeben. Mit dem derzeitigen Verlauf sei er durchaus zufrieden.

Ramprecht brachte zwei Klagen gegen Grasser wegen Übler Nachrede ein. Einerseits monierte Ramprecht, dass Grasser ihn in einem Interview mit "Money.at", das zur Tageszeitung "Österreich" gehört, als "nachweislich psychisch labil" bezeichnete. "Ich bin mir ja mittlerweile fast sicher, dass die Polizei die bei ihm gefundenen Tonbänder deshalb nicht auswertet, weil sie beweisen würden, dass dieser Mensch dringend psychische Hilfe benötigen würde", sagte Grasser über seinen Ex-Kabinettschef. Andererseits meinte Grasser im Interview mit dem ORF-"Report", dass Ramprecht seine Kinder krankenhausreif schlage.
 


Zum Nachlesenauf der nächsten Seite: Der LIVE-TICKER vom Mini-Prozess-Tag:

 

Autor: A. Sellner
Seiten: 12
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