Pilz: "Mit Grasser kam die Korruption"

U-Ausschuss

Pilz: "Mit Grasser kam die Korruption"

Streitgespräch: Pilz gegen Amon - Aufdecker über Republik der Skandale.

Als Lobbyist Peter Hochegger am Freitag um 8.52 Uhr vor den U-Ausschuss im Parlament trat, hatte er einen Plan. Das Mastermind des wohl größten Korruptionsskandals der Zweiten Republik wollte nicht alleine untergehen. Also packte Hochegger seine ganze List(e) aus. Im vierstündigen Kreuzverhör offenbarte er ein Sittenbild der Politik: Nicht weniger als 28 Politiker aller Parteien sollen zwischen 2000 und 2008 auf seiner Gehaltsliste gestanden sein, darunter Politprominenz wie:

  • Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer . Er erhielt laut Hochegger für ein Umweltprojekt 100.000 Euro (Gusenbauer dementiert).
  • Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) kassierte ebenfalls 100.000 Euro. Seine Job-Beschreibung: Beratertätigkeiten für die Regierung Bulgariens.
  • Grasser-Amigo Walter Meischberger agierte als Subunternehmer für Hochegger. Sein „bescheidenes“ Honorar: 140.000 Euro. Hochegger: „Er öffnete für uns die Tür zum Finanzministerium.“ Und wer war damals Finanzminister? Karl-Heinz Grasser.
  • SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer diente dem System Hochegger ebenfalls. Gage: 90.000 €.
  • Der legendäre Alt-SP-Innenminister Karl Blecha und der Ex-SPÖ-Abgeordnete Peter Schieder waren dagegen echte Schnäppchen: Beide cashten jeweils 4.000 Euro für Beratungen zum Thema Bulgarien.

Auch fünf Grüne ließ Hochegger auffliegen. Die prominenteste: Monika Langthaler. Aber es gilt nicht nur die Unschuldsvermutung für alle – niemand weiß, wie wahrhaftig die Hochegger-Enthüllungen tatsächlich sind.

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Hochegger nennt seine Politkontakte

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    BZÖ kassierte kräftig
    Hocheggers Millionenshow war der Höhepunkt des U-Ausschusses. Nicht weniger skandalös gerieten die Enthüllungen zuvor: Mit fast einer Million Euro „sponserte“ die Telekom den BZÖ-Wahlkampf – via Scheinrechnungen über eine BZÖ-Werbeagentur. Fortsetzung folgt sicherlich.

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    Streit-Talk: "Saubere Hände hatte niemand"

    ÖSTERREICH: Herr Amon, Ihre Partei war sieben Jahre mit der FPÖ bzw. dem BZÖ in der Koalition. Sind Sie schockiert darüber, mit wem Sie in einem Boot gesessen sind?
    Werner Amon: Ich bin schockiert über alle Parteien. Denn in jeder Partei gibt es offensichtlich ehemalige Politiker, die von Agenturen mehr oder weniger gestützt wurden. Das ist insgesamt – für alle Parteien – eine ­außerordentlich unangenehme Angelegenheit.
    Peter Pilz: Der Herr Amon macht nichts anderes als der Herr Hochegger im Untersuchungsausschuss. Er behauptet: „Wenn wir bis zum Hals im Dreck stecken, stecken alle anderen zumindest mit den Zehennägeln drinnen.“ Wesentlich ist: Derzeit gibt es gegen ­Angehörige und wichtige Funktionäre von vier Parlamentsparteien Verfahren wegen Delikten, die man mit „Korruption“ zusammenfassen kann. Wenn mir der Kollege Amon auch nur ein Korruptionsverfahren nennen kann, in das Grüne verwickelt sind oder sich möglicherweise strafbar gemacht haben, dann mache ich ihm ein Angebot: Wir formulieren gemeinsam eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.
    Amon: Zunächst einmal weise ich zurück, mit dem Herrn Hochegger verglichen zu werden. Zweitens nehmen wir eine politische Untersuchung beim Untersuchungsausschuss vor und keine strafrechtliche. Fest steht auch, dass Hochegger mehrere ehemalige grüne Abgeordnete und Mitarbeiter genannt hat, die auf seiner Payroll standen. Genau das ist auch bei Personen aus anderen Parteien, nur in größerem Umfang, passiert – das hängt auch mit der Bedeutung der jeweiligen Parteien zusammen. Einige stehen eben in Regierungsverantwortung und andere nicht. Saubere Hände hat hier leider niemand.

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      ÖSTERREICH: Das bedeutet also: Je höher die Verantwortung, desto korrupter …
      Amon: … umso stärker hat offensichtlich die Machtgier von Managern via Lobbying auf die politische Einflussnahme zugegriffen.

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      ÖSTERREICH: Sie wollen den Grünen also unterstellen, dass sie ebenso „abgecasht“ hätten, wenn sie an der Macht gewesen wären?
      Amon: Ich möchte überhaupt nichts unterstellen. Fakt ist, dass auch ehemalige Grüne Abgeordnete und Mitarbeiter der Grünen auf der Payroll des Herrn Hochegger gestanden sind. Das müssen Sie akzeptieren, auch wenn es außerordentlich unangenehm ist. Es gibt Sitzungen in der Hochegger-Gruppe, in denen die Rede von „Grüne einkochen“ ist. Die Dinge sind noch zu hinterfragen.
      Pilz: Herr Amon, wenn man selbst im Marmeladeglas sitzt, sollte man nicht übers Einkochen philosophieren.

      ÖSTERREICH: Herr Pilz, werden Sie auch Ex-Kollegin Monika Langthaler vorladen?
      Pilz: Ich lege großen Wert darauf, dass wir Monika Langthaler und andere in den Untersuchungsausschuss laden. Da wird man den Unterschied zwischen einer bis auf die Knochen korrupten ÖVP und einer sauberen Grünen Partei merken. Wir werden vor allem eine Frage klären müssen: Warum gibt es ab dem Jahr 2000, mit der Machtübernahme von Wolfgang Schüssel, Jörg Haider und Karl-Heinz Grasser, eine Wende hin zur systematischen Korruption? Es muss ja einen Grund haben, warum die Regierungsjahre Schüssel uns einen Berg an Korruption beschert haben. Sogar Sie, Herr Amon, als ÖVP-Abgeordneter, stehen staunend vor diesem unglaublichen Korruptionsgebirge.

      ÖSTERREICH: Herr Amon, standen Sie tatsächlich staunend vor diesem Korruptionsgebirge?
      Amon: Ja, ich war tatsächlich sehr überrascht, welche Dimension der jedenfalls versuchte Kauf von Repräsentanten aller Parteien hat. Herr Pilz, ich weiß nicht, warum Sie immer noch davon ausgehen, dass die Grünen hier automatisch außen vor sind. Das Gegenteil ist seit Donnerstag klar.

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        ÖSTERREICH: Herr Amon, in der ÖVP stehen nicht nur Ex-Minister unter Korruptionsverdacht, sondern die Partei soll 100.000 Euro von der Telekom erhalten haben …
        Amon: Der ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch hat bereits mehrfach klargestellt, dass die 100.000 Euro nie eingegangen sind.

        ÖSTERREICH: Aber die Telekom ist die Melkkuh der Nation – zumindest für die Politik.
        Pilz: Ich befürchte, dass es da eine ganze Kuhherde gibt. Ich höre das Glockenläuten schon und das ist nicht eine einzelne Kuhglocke. Die Weide ist „bummvoll“ gepackt mit Melkkühen. Ich sehe da die OMV, den Verbund, die Porr. Ich muss aufpassen, dass ich niemandem Unrecht tue, indem ich ihn vergesse.
        Amon: Ich sehe diese Kuhherde überhaupt nicht. Wir klären jetzt erst einmal auf, was auf dem Tisch liegt, das ist umfassend genug. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass bestimmte Dinge für die Zukunft einfach unmöglich werden.
        Pilz: Mit diesem Untersuchungsausschuss schlägt für mich die Stunde des Parlaments. Wenn wir zeigen können, dass wir aufklären, zur Verantwortung ziehen und, wenn es geht, auch einige dazu zwingen, so viel wie möglich zurückzuzahlen, dann können wir Reformen angehen und einen Neubeginn in absoluter Sauberkeit wagen.

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        ÖSTERREICH: Wie wollen Sie das Geld zurückholen?
        Pilz: Wir wollen die Unternehmen zwingen, das Geld zurückzufordern. Ich halte das nicht für aussichtslos.
        Amon: Der Herr Ametsreiter hat bereits gesagt, dass die Telekom Klagen in Millionenhöhe eingebracht hat. Pilz: Wenn das BZÖ nachher pleite ist, ist es nicht unsere Schuld.

        ÖSTERREICH: Sind Sie überrascht, dass Ex-Ministerin Gastinger nichts vom 100.000-Euro-Sponsoring für ihren Wahlkampf wusste?
        Pilz: Ich glaube, Frau Gastinger ist kein besonders neugieriger Mensch. Ich finde es beunruhigend, zu wissen, dass wir eine Justizministerin hatten, die es überhaupt nicht interessiert, wie ihr Persönlichkeitswahlkampf finanziert wurde.
        Amon: Die Naivität der Ex-Justizministerin ist eigentlich erschreckend.

        ÖSTERREICH: Sie waren mit ihr in einer Regierung …
        Amon: Es gibt leider immer wieder Personen, über deren Verhalten man nachträglich entsetzt ist. Ich habe keine hellseherischen Fähigkeiten. Sie wurde von den Medien gerne als Vorzeige-Regierungsmitglied dargestellt.
        Pilz: Diese relativ positive Beurteilung könnte natürlich auch mit dem Rest der damaligen Regierung zu tun haben.
        Amon: Diese Relativitätstheorie gilt auch für Parlamentsklubs, Herr Pilz.

        ÖSTERREICH: Herr Pilz, freut es Sie, dass Sie die schwarz-blaue Wenderegierung doch noch entblößen können?
        Pilz: Es hätte mich gefreut, diese Ära zu verkürzen. Das ist leider nicht gelungen. Aber wissen Sie, was mich freut: Gauner glaubten sich lange sicher, dass ihnen nichts passiert, weil die Kontrolle durch die Justiz nicht funktioniert hat. Dass ihnen jetzt mit großer Verspätung doch etwas passiert, ist für diese Herrschaften eine Überraschung. Und genau in diese überraschten Gesichter schauen zu können, das freut mich.
        Amon: Im Gegensatz zu anderen wollen wir vollständige Aufklärung jeglicher im Raum stehender Korruptionsvorwürfe und keine Polit-Show. Das System Hochegger hat alle Parteien betroffen, da kann man seit Donnerstag keine mehr ausnehmen.

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