Sonderthema:
Regierung hat geheimnisvolle Rücklagen

Summe verschwiegen

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Regierung hat geheimnisvolle Rücklagen

Die Regierung soll im kommenden Jahr 1,7 Mrd. Euro einsparen - gleichzeitig haben die Ministerien im Vorjahr Rücklagen gebildet, die zumindest einen Teil des kurzfristigen Sparbedarfs decken könnten. Wie hoch diese Rücklagen sind, darüber schweigt sich das Finanzministerium aber aus. Medienberichten zufogle haben die Ministerien im Vorjahr um 911,2 Mio. Euro weniger ausgegeben als veranschlagt. Daraus die Höhe der Rücklagen abzuleiten ist laut Finanzministerium aber nicht möglich.

Minister dürfen Geld behalten
Laut neuem Haushaltsrecht müssen die Ministerien Einsparungen nicht mehr an den Finanzminister zurückgeben, sondern können sie als Rücklagen behalten. Das soll die Verwaltung zu einer sparsamen Haushaltsführung motivieren. Bei den 911,2 eingesparten Millionen sind die milliardenschweren Minderausgaben beim Bankenhilfspaket noch gar nicht berücksichtigt, für das ursprünglich deutlich höhere Summen eingeplant waren.

Erspartes hilft nur kurzfristig
Demnach hat z.B. das Familienministerium im Vorjahr 69,8 Mio. Euro weniger ausgegeben als veranschlagt. Die 2011 einzusparende Summe würde sich damit von rund 235 Mio. Euro auf 165,1 Mio. Euro reduzieren. Das Kanzleramt könnte mit seinen Minderausgaben des Vorjahres (41,8 Mio. Euro) sein Einsparungsziel von 12,2 Mio. Euro zur Gänze abdecken. Der Spardruck wird damit aber nur kurzfristig gelindert: Selbst wenn die Einsparungen 2011 nämlich teilweise aus Rücklagen finanziert werden können, müssen ab 2012 echte Sparmaßnahmen folgen.

"Alles viel komplizierter"
Allerdings will man diese Zahlen im Finanzministerium nicht bestätigen. Das "Rücklagenregime" sei deutlich komplexer, als in dieser Rechnung angenommen. Beispielsweise gebe es Bereiche, in denen mögliche Minderausgaben schon im Budgetgesetz vorgesehen sind (in denen also die Möglichkeit einer "Budgetunterschreitung" festgeschrieben wird). Derartige schon im Budget vorgesehene Unterschreitungen könne das jeweilige Ministerium nicht als Rücklage anrechnen, heißt es im Büro von Finanzminister Josef Pröll.

Rücklagenauflösung wäre nicht hilfreich
Zur Aufklärung beitragen und die Höhe der Rücklagen nennen will das Finanzministerium nicht. Jedes Ressort, das im Vorjahr Geld eingespart habe, kenne die Höhe seiner Rücklagen - diese Summen zu nennen würde bedeuten, Begehrlichkeiten für den Zugriff auf das Geld zu wecken, wird argumentiert. Ein mögliches kosmetisches Problem für den Finanzminister wird aber bestätigt: Wenn ein Ministerium seine im Vorjahr angesammelten Rücklagen auflöst, dann wird das Budgetdefizit um diesen Wert erhöht. Grund: Eine Reserve wirkt im Jahr ihrer Bildung defizitsenkend, im Jahr ihrer Auflösung aber defiziterhöhend. Die gleichzeitige Auflösung einer Rücklage von 900 Mio. Euro würde das Budgetdefizit daher um 0,3 Prozent des BIP erhöhen.

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