Drei ÖVP-Minister haben sich in den vergangenen Tagen mit drei unterschiedlichen Steuerkonzepten zu Wort gemeldet. Die SPÖ fordert nun ein "Gesamtkonzept".
Kritik an den ÖVP-Vorschlägen für höhere Energiesteuern kommt von der SPÖ. Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas fordert vom Koalitionspartner, sich innerparteilich zu einigen und endlich ein Gesamtkonzept zur Budgetkonsolidierung statt "unausgegorener Steuerpläne" zu präsentieren. "Die ÖVP stellt den Finanzminister. Da erwartet man sich ein solides Konzept und nicht täglich neue Ideen, die nicht oder nur wenig durchdacht sind", so Rudas.
3 Männer - 3 Ideen
Zuletzt hatte ÖVP-Finanzminister Josef
Pröll höhere Energiesteuern (Ökosteuer) angedacht und im Gegenzug geringere
Lohnnebenkosten zugesagt. Sein Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
kündigte daraufhin eine Anhebung der Mineralölsteuer um
insgesamt eine Mrd. Euro an, bezeichnete eine Lohnnebenkostensenkung aber
als "Illusion". Parteifreund, Umweltminister Nikolaus Berlakovich
will wiederum eine CO2-Steuer auf fossile Energieträger (außer auf
Treibstoffe) einführen, die insgesamt zwei Mrd. Euro bringen und teilweise
in eine Lohnnebenkostensenkung fließen soll.
Rote wollen Vermögen besteuern
Die SPÖ plädiert anstelle von
höheren Energiesteuern einmal mehr für Steuern auf Aktiengewinne, auf eine
beschränkte Absetzbarkeit von Manager-Gehältern, auf eine Reform der
Stiftungsbesteuerung und auf eine Vermögenszuwachssteuer. Das könne
gemeinsam mit der geplanten Bankensteuer Einnahmen von bis zu zwei Mrd. Euro
für das Budget bringen, so Rudas: "Es darf nicht schon wieder die breite
Masse zur Kassa gebeten werden."
