Rendi-Wagner will Oberhauser-Weg fortsetzen

Frauen- und Gesundheitsressort

Rendi-Wagner will Oberhauser-Weg fortsetzen

Die von den SPÖ-Gremien als neue Gesundheits- und Frauenministerin einstimmig designierte Pamela Rendi-Wagner will den Weg ihrer verstorbenen Vorgängerin Sabine Oberhauser fortsetzen. Das sagte die bisherige Sektionschefin am Mittwochvormittag auf ihrer ersten Pressekonferenz im Parlament. SPÖ-Chef Christian Kern bezeichnete die Wahl seiner Partei als "Signal der Öffnung".

Rendi-Wagner verwies darauf, dass sie gut zwei Jahre an der Seite Oberhausers im Gesundheitsministerium arbeiten durfte - und insgesamt bereits sechs Jahre im Gesundheitsministerium. Diesen Umstand sieht die künftige Ressortchefin auch angesichts der nur mehr kurzen Restdauer der Legislaturperiode als großen Vorteil: Da sie in die Gesundheitsagenden bereits voll eingearbeitet ist und vieles auf Schiene sei, gehe es jetzt in vielen Punkten nur mehr um die Umsetzung.

"Stolz" zeigte sich Rendi-Wagner, "als Frauenministerin am Internationalen Frauentag dieses Amt zu übernehmen". Sie habe als Mutter zweiter Töchter im Alter von sieben und elf Jahren selbst mehrmals täglich den "Spagat" zwischen Familie und Beruf zu schaffen. Dies wäre nicht möglich, "ohne die zahlreichen Errungenschaften der sozialdemokratischen Frauenbewegung der letzten Jahrzehnte", sagte sie.

Gleichzeitig betonte Rendi-Wagner, dass noch zahlreiche Herausforderungen im Frauenbereich auf sie warten würden: "Ich werde das nicht nur am Internationalen Frauentag, sondern täglich auf meiner Agenda haben." So sei es etwa "inakzeptabel", dass Frauen für gleiche Arbeit noch immer um 20 Prozent weniger verdienen als Männer.

Als wichtigste anstehende Maßnahmen bezeichnete Rendi-Wagner die Forderung nach der Einführung eines Mindestlohnes von 1.500 Euro, dem bundeseinheitlichen, flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuungsangeboten sowie dem Ausbau der Ganztagsschulen und der Einführung des zweiten kostenlosen Kindergartenjahres. Dabei gehe es darum, "die Dinge auf den Boden zu bringen".

In der Gesundheitspolitik will die künftige Ministerin Ungleichheiten im System beseitigen. "Mein Ziel ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht nur länger leben, sondern dass sie länger gesund leben", sagte sie. Nach wie vor gebe es in unterschiedlichen Regionen Österreichs unterschiedliche Lebenserwartungen - und das liege an verschiedenen Bildungs- und Einkommensniveaus sowie an unterschiedlichen Arbeitsbedingungen. Sie werde sich dafür einsetzen, dass ein "fairer Zugang" zum Gesundheitssystem für alle gewährleistet wird.

Bei den anstehenden und schwierigen Verhandlungen mit der Ärztekammer über den geplanten Ausbau der Primärversorgung baut Rendi-Wagner auf ihre guten Kontakte mit der Ärzteschaft. "Alle sollen Gewinner der Weiterentwicklung sein", sagte sie.

Die Entscheidung, dem Ruf von Kanzler Kern zu folgen, sei eine leichte gewesen, betonte Oberhausers Nachfolgerin. "Ich musste nicht sehr lange nachdenken." Sie sei am Montag gefragt worden, habe ein Vier-Augen-Gespräch mit Kern geführt und wurde dann am Dienstag über die Entscheidung informiert.

Zu ihrer Verwurzelung in der SPÖ befragt, sagte die künftige Ministerin: "Ich bin seit fünf Jahren Mitglied im Bund der sozialdemokratischen Akademiker und seit gestern Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Österreichs."

Kern sprach angesichts der Nominierung von einem "Signal der Offenheit" der Partei. Den erst am Dienstag erfolgten SPÖ-Beitritt Rendi-Wagners kommentierte er launig: "Wieder eine mehr." Er hoffe allerdings, dass es weitere Neueintritte gibt, "ohne dass wir jedem ein Ministeramt anbieten müssen", scherzte der Parteivorsitzende.

Generell merkte Kern an, dass das SPÖ-Regierungsteam aus einem "Mix" an Personen bestehe, die einerseits schon lange in der Partei verankert sind und andererseits aus Personen mit einem "ganz anderen Hintergrund". Wichtig sei die Kompetenz und dass die Personen das "Herz am richtigen Fleck" haben, so der SPÖ-Chef. Rendi-Wagner habe es jedenfalls geschafft, die "gläserne Decke" zu durchstoßen. Er sei überzeugt, "dass sie nicht nur Gesundheit kann", sondern auch bestens geeignet ist, die Frauenagenden zu vertreten.

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