Die Freiheitlichen sind, was den U-Ausschuss betrifft, wenig erfreut.
Die FPÖ ist über die Räumlichkeiten, in denen der Ausschuss zum Krankenhaus Nord stattfindet, empört. "Wo wir arbeiten müssen, ist schlicht und einfach ein Witz", kommentiert der Gesundheitssprecher und Fraktionsvorsitzende der Wiener FPÖ im KH-Nord-Untersuchungsausschuss, LAbg. Wolfgang Seidl.
ÖSTERREICH wurden Bilder übermittelt, die die Klagen der Freiheitlichen illustrieren sollen.
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"Neben uns ist eine Baustelle, die so laut ist, dass man als UK-Teilnehmer glaubt, man sitzt selber auf der Baustelle des KH Nord. Deswegen müssen die Fenster geschlossen bleiben – die Hitze drinnen ist unerträglich", berichtet Seidl.
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"Man kann uns nicht erklären, dass es im gesamten Wiener Rathaus keinen geeigneteren Ort gebe", so Seidl, der sich auch fragt, warum es ausgerechnet bei diesem wichtigen Instrument der Transparenz zudem weder Livestream noch Gehörlosenübersetzung angeboten wird. "Transparente Aufklärung sieht anders aus", so Seidl abschließend.
Konsortium-Aus kam für Ex-Porr-Chef Hesoun überraschend
Am Dienstag ist bei der fünften Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zum Bau des Wiener Krankenhauses Nord der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Porr, Wolfgang Hesoun, als Zeuge befragt worden. Über den Abbruch der Verhandlungen mit dem möglichen Generalunternehmer-Konsortium - bestehend aus Porr, Siemens und Vamed - seitens des KAV im Jahr 2010 sei man nicht erfreut gewesen.
"Die Stimmung im Unternehmen war eine Zeit lang überschaubar gut", sagte der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Bauunternehmens Porr, der heute Chef von Siemens Österreich ist, bei der U-Kommission im Wiener Rathaus. Der Abbruch der Verhandlungen sei für ihn "überraschend" gewesen, da man an das Projekt geglaubt und gut zusammengearbeitet habe. Der "wahre Grund" für den Schritt sei seines Wissens nach ein Eingreifen des Kreditgebers - der Europäischen Investitionsbank - gewesen, die eine andere Art der Ausschreibung bevorzugt habe. Die Bank gewährte dem KAV ein Darlehen von 300 Mio. Euro.
Jedoch sei der Abbruch der Verhandlungen "rechtens" gewesen, da bereits im Vorhinein klare Regeln für eine solche Situation festgelegt wurden. "Mit so etwas muss man sich im Geschäftsleben auch abfinden", erklärte Hesoun. Porr, Siemens und Vamed befanden sich drei Jahre lang mit der Stadt Wien und dem KAV in Gesprächen, um als Generalunternehmer den Bau des Krankenhauses umzusetzen. 2010 kam es schließlich zur Beendigung der Verhandlungen und der KAV übernahm selbst die Führung. Siemens beteiligte sich weiterhin an Ausschreibungen des KAV und konnte Aufträge von über 31 Mio. Euro an Land ziehen, fügte Hesoun hinzu.
