Ringen um 24-Milliarden-Sparpaket

Budget-Einigung

Ringen um 24-Milliarden-Sparpaket

Seit sich die Regierung aber endlich auf das tatsächliche Budgetloch geeinigt hat – 24,2 Milliarden Euro (siehe unten) – wird nun freilich um ein Sparpaket gerungen. Und eines ist bereits klar: Es wird jeden treffen:

Die ÖVP möchte eine Pensionsreform verhandeln. Das blockt die SPÖ noch ab. Jedenfalls müssen bis 2018 8,7 Milliarden eingespart werden. Der Gang in die Frühpension soll durch ein schärferes Bonus-Malus-System (starke Einbußen für Frührentner) erschwert werden.
Auch Pensionsprivilegien bei Nationalbank, ÖBB und im öffentlichen Bereich sollen beschnitten werden.

Auch Infrastrukturprojekte werden bis auf Weiteres in die ferne Zukunft rücken: Weder der Koraml- noch der Brennertunnel sollen bis 2018 gebaut werden. Auch der Semmeringsbasistunnel wird verschoben.

Die versprochene Anhebung der Familienbeihilfe (Kosten: 1,2 Milliarden) fällt aus. Dafür soll es eine Verlängerung des Solidarbeitrages auf unbestimmte Zeit für Besserverdiener geben. Zudem sollen Förderungen gekürzt werden.
Und natürlich hofft die Regierung, dass sie „Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern abschaffen“ könne. Hier müssen freilich erst die Landesfürsten mitspielen.

Chefrunde am 23./24. November geplant
Am Wochenende vom 23. und 24. November soll es dann eine Chefrunde mit SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindel­egger geben. Die übrigen Verhandlungsgruppen sollen jedenfalls bis Ende November fertig sein. Die neue (alte) Regierung Faymann könnte dann Mitte Dezember angelobt werden.

 

Das strukturelle Budgetdefizit (insgesamt bis 2018) liegt bei „nur“ 18,44 Milliarden. Hier sind allerdings einige Brocken nicht eingerechnet

  • 5,8 Milliarden Banken: Zusätzlich kommen, wie berichtet,5,8 Milliarden für das Bankenpaket bis 2018 hinzu. Hier ist die Hypo bereits inkludiert.
  • 8,7 Milliarden Pensionen: Zudem muss die künftige Regierung auch 8,7 Milliarden Euro (das ist in diesem Bereich der Fehlbetrag) einsparen. Die Experten hatten diese Summe im Budgetloch ursprünglich berücksichtigt.
  • Maastricht: Nach den EU-Richtlinien macht der Fehlbetrag daher 31 Milliarden aus.

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Autor: I. Daniel
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