Rot-schwarzer Streit über Causa Innenministerium

Amt missbraucht?

Rot-schwarzer Streit über Causa Innenministerium

Auch am Samstag hat die rot-schwarze Koalition weiter über die Causa Innenministerium gestritten. Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger hatte enthüllt, dass das ÖVP-Innenministerium die Exekutive im Jahr 2006 angehalten haben soll, belastende Erkenntnisse gegen die SPÖ - im Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal - zu Tage zu fördern und der ÖVP zukommen zu lassen.

Außerdem soll ein Ermittlungsfehler im Fall der entführten Natascha Kampusch vertuscht worden sein. Nun versuchen beide Großparteien, einander die Schuld zuzuschieben.

ÖVP sieht Fehler bei der SPÖ
ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel warf der SPÖ "unverzeihliche Fehler" in der Causa Kampusch vor - in der Zeit der roten Politiker Karl Schlögl, Michael Sika und Max Edelbacher (beide Exekutive). Deshalb "werden wir uns nicht die politische Verantwortung der SPÖ vor zehn Jahren in die Schuhe schieben lassen", so Schüssel in der ZiB.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon ließ ebenfalls wissen, man lasse sich nicht von der SPÖ "zwei rote Skandale in die Schuhe schieben".

Platter zeigt sich nachgiebig
ÖVP-Innenminister Günther Platter war dagegen zum Einlenken bereit. Der vorgesehene Chef der Kampusch-Kommission Matthias Vogl aus der Rechtssektion des Ressorts müsse nicht automatisch die Leitung übernehmen, so Platter. Die Sozialdemokraten hatten davor ein Ultimatum gesetzt: würde die Kommission nicht anders beschickt, würde man für einen U-Ausschuss stimmen.

SPÖ bekrittelt Schweigen der ÖVP
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina rückt ein Untersuchungsausschuss trotzdem immer näher, denn die Volkspartei würde nur "mauern, blockieren und ablenken".

Der rote Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni ortete am Samstag gleich weitere "offene Baustellen" im Innenministerium. Man müsse nämlich auch Aussagen eines Außenamtsmitarbeiters im Visa-Prozess nachgehen, wonach das Innenressort Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nicht nachgegangen sein soll.

Neues von der SoKo BAWAG
Unterdessen kommen auch aus den Bundesländern bemerkenswerte Meldungen. So soll laut "Oberösterreichischen Nachrichten" ein hochrangiger Kriminalist aus Oberösterreich als operativer Leiter der Sonderkommission "BAWAG" brisante Daten an Parteizentralen weitergeleitet haben. Er war extra für die operative Leitung der Sonderkommission nach Wien geholt worden.

Und in der Steiermark soll Noch-Innenministerin Liese Prokop laut "Kleiner Zeitung" den Sicherheitsdirektor unter Umgehung des damals frisch gewählten SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves bestellt haben.

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