Peter Pilz

Geld für Lobbying bei Ministern & ORF

Eurofighter: So wurde die Republik geschmiert

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Werber Rumpold erhielt von EADS 144.000 Euro, um bei Ministern zu intervenieren.

Ab April gibt es eine Neuauflage des Eurofighter-U-Ausschusses. Der Grüne Peter Pilz, auf dessen Betreiben untersucht wird, will u. a. das Netz aus Schmiergeldzahlungen unter die Lupe nehmen, das über Airbus-Firmen gelaufen sein soll – zum Schaden der Republik.

Im Vorfeld werden immer mehr dubiose Geschäfte bekannt: ÖSTERREICH wurde jetzt eine Rechnung von Ex-FPÖ-Werber Gernot Rumpold an EADS-Lobbyist Erhard Steininger zugespielt – über satte 144.000 Euro.

Lobbying

Der Auftrag: Gespräche mit den für den Eu­rofighter-Kauf zuständigen Ministern Bartenstein und Scheibner, ein Essen mit Journalisten sowie ein Treffen mit Zeitungsherausgeber Hans Dichand. Über Rumpolds Firma wurden insgesamt 6,6 Mio. Eu­ro abgewickelt – für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Für Aufregung sorgt auch ein ORF-Strategiepapier, das laut Profil 2002 von einem leitenden ORF-Mitarbeiter mit Heeres-Background verfasst wurde. Die Berichterstattung sollte damit gezielt beeinflusst werden, um eine „Veränderung im Meinungsklima“ zugunsten der umstrittenen Eurofighter zu erwirken.(fis, gü)

Strache: "Gusi im Jet-Skandal"

In ÖSTERREICH erklärt Strache, warum er dem U-Ausschuss zustimmt.

ÖSTERREICH: Sagen Sie jetzt Ja zum U-Ausschuss, weil der Vergleich von Ex-SP-Minister Darabos zu verjähren droht?

Heinz-Christian Strache: Wir waren immer für eine schonungslose Aufklärung. Die Verjährung war Pilz und mir bewusst. Deshalb habe ich darauf bestanden, dass das der erste Punkt sein muss, den der Ausschuss behandelt.

Österreich: Ist es ein „Da­rabos-Skandal“, wie es ÖVP-Klubchef Lopatka nennt?

Strache: Die Kaufentscheidung hat die Regierung Schüssel getroffen. So gesehen war es ein schwarz-oranger Skandal. Alle damaligen FPÖ-Politiker sind ja zum BZÖ gewechselt. Es gab ja gleich Kritik der FPÖ-Basis – Stichwort Knittelfeld.

Österreich: Und Darabos?

Strache: Durch den Dara­bos-Vergleich ist massiver Schaden entstanden. Die Rückabwicklung des Deals war unmöglich. Wir haben Hinweise, dass ein Beamter den Vertragsausstieg vorschlug, weil Eurofighter nicht lieferfähig war. Der Beamte wurde abgezogen – wir haben Hinweise, dass Gusenbauer als Kanzler eine Rolle gespielt hat. Man kann auch Parteienfinanzierung nicht ausschließen. Die SPÖ war schwer verschuldet. Gusenbauer ist ja Berater von Kanzler Kern. Also: Welche Rolle spielte Gusenbauer?

Österreich: Sie sind jetzt FPÖ-Spitzenkandidat. Stört es Sie, dass Sie gegen Kurz in Umfragen zurückliegen?

Strache: Ich setze auf Wahlergebnisse, nicht auf Umfragen. Es ist mir auch völlig gleichgültig, gegen welche Mitbewerber ich antrete.

Österreich: Aber Kurz nimmt Ihnen inhaltlich doch den Wind aus den Segeln …

Strache: Nein, im Gegenteil. Schauen Sie: Der Herr trifft sich bis heute mit Mitgliedern der Muslimbruderschaft – da gibt es Bilder. Ich bin sicher: Die Menschen werden zum Schmied, also zu uns, gehen. Und nicht zum Schmiedl.(gü)

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