1,2 Mio. Haushalte sollen von der Einmalzahlung profitieren - sie ist Teil des roten Anti-Inflationspakets.
Die SPÖ will rund 1,2 Millionen bedürftigen Haushalten eine Einmalzahlung von 100 Euro als Teuerungsausgleich zukommen lassen. Das hat Parteichef Alfred Gusenbauer nach der Absprache im Parteipräsidium mitgeteilt. Profitieren sollen Mindestpensionisten, Sozial- und Notstandshilfebezieher, Großfamilien und Alleinverdiener bzw. Alleinerziehende und Rezeptgebührenbefreite.
Voraussetzung für die Einmalzahlung ist aber die Zustimmung des ÖVP-Finanzministers Wilhelm Molterer, der die 100 Euro-Hilfe schon vorige Woche abgelehnt hat.
Einmalzahlung ist notwendig
Die SPÖ hat ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt, das die Teuerung im Lande zurückdrängen soll. Da diese Initiativen aber wohl erst in fünf, sechs Monaten Wirkung zeigen, müsse eben eine Überbrückungszahlung für jene gemacht werden, die diese benötigten, erklärte Gusenbauer.
Gegenargumente sind falsch
"Alle vermeintlichen Argumente" dagegen wies der Kanzler als "nicht stichhaltig" zurück. Weder würde wegen 110-120 Millionen Euro die Inflation angeheizt, noch sei der Betrag so hoch, dass dadurch die Steuerreform gefährdet werde. In Richtung des Koalitionspartners meinte Gusenbauer, dass nun die soziale Verantwortung der Volkspartei gefragt sei.
100 Euro sind kein Almosen
Die Einmalzahlung wird laut SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger kein Almosen sein, das man sich irgendwo abholen muss, sondern sie wird den profitierenden Gruppen automatisch mit ihrer Leistung überwiesen - das heißt 100 Euro zur Ausgleichszulage, zur Notstandshilfe, Sozialhilfe, zum Mehrkinderzuschlag usf.
Das Geld dafür wäre im Sozialministerium durch Umschichtungen vorhanden. Allerdings brauche er die Genehmigung des Finanzministers, so Buchinger.
Gebühren werden nicht erhöht
Übernommen hat die SPÖ Molterers Forderung, auf die eigentlich vorgesehene Gebühren-Valorisierung Mitte des Jahres zu verzichten. Zu den Gebühren im Bereich der Finanz soll auch noch die Autobahn-Vignette kommen, die demnach für 2009 nicht erhöht wird. Bei den Kreditgebühren soll es einen Freibetrag bis 1.000 Euro geben.
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Teure Lebensmittel überprüfen
Besonders annehmen will sich die SPÖ der Frage, wieso die Lebensmittel immer teurer würden, die Bauern aber nichts davon hätten. SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter forderte die aus seiner Sicht bisher untätigen, aber zuständigen ÖVP-Minister Martin Bartenstein und Josef Pröll auf, bei den landwirtschaftlichen Verarbeitungsbetrieben Untersuchungen einzuleiten.
Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass Arbeiterkammer und Sozialministerium regelmäßig die Produkte veröffentlichen sollten, wo die "schlimmste" Preisentwicklung stattgefunden hat.
Energiepreise regulieren
Auch am Energiesektor sieht die SPÖ den Wirtschaftsminister gefordert, seine Strompreis-Regulierungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Und im Wohnbereich will Justizministerin Maria Berger den hohen Maklerprovisionen den Garaus machen.
ÖVP gegen 100 Euro-Hilfe
Die von der SPÖ vorgeschlagene Einmalzahlung von 100 Euro für 1,2 Millionen Haushalte passt dem schwarzen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nicht. Er lehnte am Montag dieses "Almosen" ab, genau wie Parteichef Molterer vor einigen Tagen.
FPÖ für frühere Steuerreform
Die Freiheitlichen halten von den geplanten roten Maßnahmen nichts und tun sie als "PR-Gags ohne Tiefgang" ab. Sozialsprecher Herbert Kickl findet die vorgesehenen 100 Mio. Euro "blanken Hohn" angesichts der Steuermehreinnahmen von rund vier Milliarden Euro. Kickl forderte ein Vorziehen der Steuerreform.
