Wegen der hohen Inflation will der SPÖ-Sozialminister sozial Schwächeren eine Einmalzahlung gewähren - mit wenig Applaus der ÖVP.
SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger will angesichts der Verteuerung vor allem bei Nahrungsmitteln Menschen mit weniger als 1.000 Euro Einkommen mit einer Einmalzahlung von 100 Euro helfen. Gelten sollte das für etwa zwei Mio. Österreicher, nämlich Pensionisten und Bezieher von Notstands- und Sozialhilfe. Buchinger wirft ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vor, bisher nichts in der Sache getan zu haben.
Außerdem will der Sozialminister Agrarsubventionen von den Großbauern abziehen und den Kleinbauern und Konsumenten zukommen lassen. Und schließlich verlangt er ein Preismonitoring durch die Wettbewerbsbehörde.
SPÖ arbeitet an Gesamtpaket
Die 100 Euro-Hilfe ist offenbar
Teil eines Gesamtpakets, das die SPÖ derzeit gegen die Verteuerungen bei
Lebensmitteln, Wohnen und Energie schnürt. Nächsten Montag soll im
Parteipräsidium eine gemeinsame Linie gefunden werden und das Ergebnis dann
dem Koalitionspartner ÖVP vorgelegt werden.
Molterer ist strikt dagegen
ÖVP-Finanzminister Wilhelm
Molterer lehnt diese Einmalzahlung vehement ab. "Es löst kein Problem,
wenn jemand wie der Nikolaus mit einem Hunderter durch die Lande zieht",
meint Molterer in der Presse vom Samstag. Einmalzahlungen würden nur die
Teuerung weiter anheizen und zu neuen Schulden führen. Stattdessen sollte
man lieber auf Gebührenerhöhungen verzichten. Aber auch die Wirtschaft
sollte die Preise nicht unnötig erhöhen.
Bartenstein ist "nicht zuständig"
Auch der
Wirtschaftsminister ist wenig begeistert von Buchingers 100 Euro-Plan und
gibt den Ball an ihn zurück. Als Minister für Konsumentenschutz habe er
Mittel und Möglichkeiten, die Konsumenten zu schützen. Die SPÖ sollte sich
z. B. bei den Gebühren zurücknehmen. Die ORF-Gebühren um 10 Prozent hinauf
zu schnalzen, sei schon "eines vom Feinsten".
Missethon wartet auf "Gesamtkonzept"
ÖVP-Generalsekretär
Hannes Missethon befand auch, dass Konsumentenschutzminister Buchinger für
die Preis- und Gebührenkontrolle zuständig sei, und warf den roten
Bundesländern massive Gebührenerhöhungen vor.
In Wien bei Strom plus 20,8 Prozent, bei Gas plus 24,7 Prozent, bei Abwasser- und Müllentsorgung plus 43 Prozent oder in der Steiermark eine zweimalige Strompreiserhöhung von insgesamt zwölf Prozent. "Ich warte zuerst auf das Gesamtkonzept" der Sozialdemokraten, meinte Missethon zur vorgeschlagenen Einmalzahlung.
Pröll fordert neues "System"
Auch
Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll hält nichts davon,
Teuerungen durch 1 x 100 Euro abzufedern. Das würde "zwei Mal
tanken - und alles ist weg" bedeuten. Es gehe nicht um Almosen, so der
Landeshauptmann, sondern das System müsse korrigiert werden.
Nur der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger lehnte den Teuerungsausgleich nicht rundheraus ab, will aber auf die Umsetzungsstrategie des Sozialministers warten.
Rote sind sich uneins
Kritik an Buchingers Vorschlag kam aber
nicht nur vom Koalitionspartner, sondern auch aus den eigenen Reihen. Die
Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig meinte, sie sei sehr skeptisch bei
Einmal-Aktionen, und befürworte eher das Eingreifen des Staates, wie eine
Preiskontrolle bei Grundnahrungsmitteln.
Bauern sind wenig begeistert
Bauernbund-Präsident Franz
Grillitsch ortet einen "Angriff Buchingers auf die Agrarindustrie".
Das zeuge von großer Ahnungslosigkeit des Sozialministers und treffe voll
ins Leere, weil es "eine solche Agrarindustrie in unserem Land in
Wahrheit gar nicht gibt".
Wettbewerbsbehörde auch reserviert
Die
Bundeswettbewerbsbehörde lehnte ein Preismonitoring ebenfalls ab. Man sei
keine Preisbehörde, um die allgemeinen Preiserhöhungen zu überwachen. "Das
gibt es nicht in der freien Marktwirtschaft, dafür sind Konsumentenschützer
da", hieß es aus dem Amt.
