Die SPÖ versucht, die ÖVP vor sich herzutreiben. Als Sachthema hat man sich die hohe Inflation ausgesucht.
Der arg in die Defensive gedrängte Alfred Gusenbauer versucht, das Gesetz des Handelns wieder an sich zu reißen: Kommenden Samstag werden die SPÖ-Minister im Kanzleramt zu einer höchst diskreten Klausur zusammentreffen. Sinn des Treffens: Die SPÖ will ihre soziale Kompetenz wiedergewinnen und nebenbei die ÖVP als tatenlos hinstellen. Das Thema: die starke Teuerung.
Streit um Inflation
In den Schubladen der SPÖ-Strategen liegt ein
Papier, das mehr als ein Dutzend Maßnahmen gegen die Inflation aufzählt, die
vor allem von den ÖVP-Ministern Wilhelm Molterer, Martin Bartenstein und
Josef Pröll umzusetzen wären. In den nächsten Tagen will die SPÖ deshalb den
Druck auf diese drei ÖVP-Minister verstärken.
Allein am Donnerstag feuerten gleich drei SPÖ-Politiker Aussendungen zu dem Thema ab - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina attestierte der ÖVP, sie tue nichts gegen die Inflation.
Milliarden-Paket
Teil zwei des roten Plans: In den kommenden
Tagen werden die SPÖ-Spitzen ihrerseits Maßnahmen gegen die Teuerung
präsentieren. Umstrittenster Punkt des Pakets: Ein Teuerungsausgleich in
Form einer Einmalzahlung von 200 Euro für alle mit einem Einkommen unter
2.000 Euro brutto im Monat - egal ob Pensionist oder Aktiver. Auch ÖGB-Chef
Rudolf Hundstorfer trat für eine solche Einmalzahlung ein.
ÖVP in Abwehr
Laut ÖVP kostet dieses Vorhaben rund 800 Mio.
Euro. Zusammen mit der von Gusenbauer versprochenen "beträchtlichen"
Pensionserhöhung 2009 (900 Mio.) wird also um ein Paket von rund 1,7
Milliarden Euro gestritten werden. Die ÖVP brachte am Donnerstag
Wifo-Chef Karl Aiginger gegen den SPÖ-Plan in Stellung, der Einmalzahlungen
als "nicht sinnvoll" bezeichnete.
