SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina bekräftigte am Mittwoch in der "ZiB 2" die Entschlossenheit seiner Partei, gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP "stärker" aufzutreten.
In diesem Sinn unterstrich Kalina die Absicht der SPÖ, z.B. mit einer Einmalzahlung an die Betroffenen auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten reagieren zu wollen. Er forderte Finanzminister Wilhelm Molterer (V) auf, auf den Tisch zu legen, wie viel mehr er durch die gestiegenen Preise an Steuern eingenommen hat.
Kampfansage
Kalina sprach von einer "Kampfansage an einen Kurs
der Tatenlosigkeit". Die Menschen würden von der SPÖ eine "raschere und
tiefgreifendere Änderung des abgewählten Schüssel-Kurses" erwarten. Die ÖVP
sei aber nach wie vor eine "knallharte Lobbying-Partei mit dem alten Kurs
für die Superreichen". "Das wirds mit uns nicht mehr spielen", sagte Kalina
- ohne auf Fragen nach der Zukunft der Koalition einzugehen.
"Sehr viel Kompromissbereitschaft"
Die SPÖ habe jetzt
ein Jahr lang "sehr geduldig viel Kompromissbereitschaft" an den Tag gelegt.
Das Ergebnis sei, "dass immer mehr Leute mit uns unzufrieden sind". Zwar
habe man in der Regierung auch viel bewegt, aber das werde durch die "Optik
des Streites und Auseinandersetzungen" überlagert. Die ÖVP warf er vor, zu
Vereinbarungen ihres Parteichefs Molterer - etwa bei der Pflege oder der
Pensionserhöhung - nicht zu stehen. Immer wieder würden Abmachungen
Molterers mit der SPÖ vom Parlamentsklub "torpediert".
Vranitzky sorgt sich
Altbundeskanzler Franz Vranitzky macht sich
in der Zwischenzeit angesichts des Popularitäts-Tiefs von Bundeskanzler
Alfred Gusenbauer Sorgen über die Entwicklung in der SPÖ. "Ich mache mir,
wie Sie sich vorstellen können, schon schwere Gedanken darüber, wie es
weitergehen kann", sagte der frühere SPÖ-Chef.
Die Schuldigen für die Schwierigkeiten ortet er allerdings bei der ÖVP, die "in der ersten Reihe fußfrei" sitze und "ganz retro" in ihren Vorstellungen sei. "Ich rate meiner eigenen Partei, sich nicht in Umfragen zu verbeißen, sondern einmal die ÖVP zu fordern", sagt der Altkanzler. Er hofft, dass sich Gusenbauer "mit einer Art von Relaunch wieder gut in Position bringt".
