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Salzburgs Bürgermeister heute vor Gericht

"Finanzskandal"-Prozess

Salzburgs Bürgermeister heute vor Gericht

Unter großem Medienandrang ist am Dienstag in Salzburg der bereits dritte Prozess im Salzburger Finanzskandal gestartet. Das Untreue-Verfahren gegen sieben Beschuldigte dreht sich um einen dubiosen Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg. Auf der Anklagebank sitzen auch Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), Ex-LHStv. Othmar Raus (SPÖ) und die bereits zweimal verurteilte Monika Rathgeber.

Politische Nachwehen

Der Finanzskandal ist im Dezember 2012 geplatzt und hat 2013 zu vorgezogenen Landtagswahlen und einem Regierungswechsel in Salzburg geführt. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) trat zurück. Die ÖVP unter Wilfried Haslauer übernahm das Ruder und bildete eine Koalition mit den Grünen und dem Team Stronach. Das aktuelle Strafverfahren beleuchtet zwar nur einen Nebenaspekt in der Finanzcausa, könnte aber für weitere politische Nachwehen sorgen. Im Falle einer erstinstanzlichen Verurteilung des Salzburger Stadtchefs Heinz Schaden (63) könnte es zu einer vorgezogenen Bürgermeister-Direktwahl kommen. Schaden beteuerte bisher wie alle anderen Angeklagten seine Unschuld.

Der Bürgermeister kam Dienstagfrüh mit dem Fahrrad zum Prozess. Arm in Arm mit seiner Ehefrau betrat er das Gericht. Rund 20 Medienvertreter waren erschienen, dazu gesellten sich Wegbegleiter und Freunde des Stadtchefs. Zahlreiche Zuhörer wünschten Schaden für das Verfahren alles Gute.

Zinstausch-Geschäfte im Fokus

In dem bis 28. Juli anberaumten Strafprozess am Landesgericht Salzburg unter der Leitung von Richterin Anna-Sophia Geisselhofer werden sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte bei vier Banken beleuchtet, die das Land zum Übertragungszeitpunkt am 11. September 2007 laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ohne entgeltliche Gegenleistung von der Stadt übernommen hat. Dadurch sei dem Land ein Schaden von rund 4,9 Millionen Euro entstanden.

Angeklagt wegen Untreue, teils als Beteiligte, sind neben dem Bürgermeister und Ex-LHStv. Raus der heutige Magistratsdirektor (er war damals Sekretär im Büro von Schaden), der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes, Hofrat Eduard Paulus, der städtische Finanzdirektor (damals Sachbearbeiter in der städtischen Finanzabteilung) sowie die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, und ihr damaliger Mitarbeiter im Referat.

"Erfolglose Spekulationsgeschäfte"

Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic kommt in seiner Anklage zu dem Ergebnis: Die Stadt habe die stark ins Minus gedrehten Derivate loswerden wollen. Bürgermeister Schaden habe mit Raus als damaligen Finanzreferenten des Landes die Vertragsübernahme vereinbart. Die zuständigen Mitarbeiter im Magistrat der Stadt und im Budgetreferat des Landes hätten die Übertragung dann operativ umgesetzt. Die "erfolglosen und zu hohen Verlusten geführten Spekulationsgeschäfte" hätten geheim gehalten werden sollen. Der Bürgermeister habe die aus der Sicht der Stadt erfolgreiche Übertragung der Derivate gegenüber dem Gemeinderat und Stadtsenat verschleiert.

Bürgermeister Schaden hatte erst in der Vorwoche seine Unschuld gegenüber Journalisten beteuert und betont, dass er ein reines Gewissen habe. Niemand habe damit gerechnet, dass durch die Übernahme der Swaps dem Land ein Schaden zugefügt werde, erklärte sein Verteidiger, Rechtsanwalt Walter Müller. Es habe auch keine politische Vereinbarung zwischen Schaden und Raus gegeben. Die Übernahme sei zwischen den Abteilungen des Landes und der Stadt besprochen worden, der Bürgermeister sei in die Entscheidungsfindung nicht eingebunden gewesen.

Der Verteidiger beruft sich auch auf ein Privatgutachten von Professor Thorsten Schmidt von der Uni Freiburg: Bei einer Haltung der vier übertragenen Swaps - zwei seien sofort aufgelöst worden - bis zum Ende der Laufzeit bis zum 31. Dezember 2013 hätten sie ein positives Cashflow-Ergebnis von 212.200 Euro erbracht (buy- and hold-Strategie, Anm.).

Ermittlungen nicht abgeschlossen

Am heutigen Prozesstag wird der Staatsanwalt der WKStA seine Anklage vor dem Schöffensenat vorbringen. Dann sind die Verteidiger am Wort. Bei den ersten beiden Strafprozessen im Zusammenhang mit dem Finanzskandal musste sich jeweils nur Monika Rathgeber vor Gericht verantworten. Es ging um falsche Abrechnungen der Mittel im Katastrophenfonds mit einem Schaden von zwölf Millionen Euro und um den weisungswidrigen Abschluss eines Spekulationsgeschäftes. Rathgeber hatte in der Causa Katastrophenfonds wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung eine dreijährige Haftstrafe, ein Jahr davon unbedingt, erhalten. Die Strafe hat Rathgeber bereits mit der Fußfessel verbüßt. Im zweiten Verfahren wurde sie nicht rechtskräftig der Untreue für schuldig gesprochen. Sie bekam aber keine zusätzliche Strafe.

Die Ermittlungen der WKStA im Finanzskandal sind noch nicht abgeschlossen. Diese betreffen den Hauptbereich des Finanzskandals mit rund 700 hochspekulativen Finanzgeschäften.

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