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Konsequenzen aus dem Finanzskandal

Salzburgs Stadtchef geht im September – Neuwahl

Etwas mehr als 18 Jahre war er im Amt – da kann man schon einmal eine Träne zerdrücken. Die Umstände dieses Rücktritts sind noch dazu besondere: Heinz Schaden wurde (nicht rechtskräftig) zu drei Jahren Haft – eines davon unbedingt – verurteilt.

Schaden hatte dafür gesorgt, dass Spekulationsverluste von 5 Mio. Euro von der Stadt an das Land übertragen wurden – das Gericht sah darin „Beihilfe zur Untreue“. Der Staatsanwalt fordert in der Berufung sogar eine noch höhere Strafe für Schaden.

Schaden will bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 20. September gehen – seine Rede am Montag war bewegend: Er übernehme die gesamte Verantwortung für den Skandal.

Neuwahl

Laut Stadtverfassung muss der neue Bürgermeister der viertgrößten Stadt Österreichs rund zwei Monate später gewählt werden. Bis dahin übernimmt Schadens ÖVP-Vize Harald Preuner den Job. Der ärgerte sich gestern, dass Schaden nicht sofort zurücktrat.

Debatte um Termin

Heute wollen sich die Parteien jedenfalls schon auf einen konkreten Termin einigen – im Gespräch ist der 19. November. Kommt es zu einer Stichwahl, dann findet ­diese zwei Wochen später am 3. Dezember statt.

Sie gehen in die Neuwahl

  • B. Auinger (35, SPÖ). Der Klubchef im Gemeinderat wurde zu Schadens Nachfolger für das Jahr 2019 designiert – jetzt muss er früher ran. Er kommt aus der Gewerkschaft und trat der SPÖ seinerzeit „ungefragt“ bei.

  • Harald Preuner (58, ÖVP). Ihn kennen alle Salzburger, seine Fahrschul-Autos gehörten zum Stadtbild. Preuners ÖVP verlor 2014 ordentlich – jetzt rechnet er sich aber Chancen auf den Chefsessel im Schloss Mirabell aus.

Schadens Abschiedsrede: "Danke Herrgott, dass ich Bürgermeister sein durfte – pfiat Euch!"

  • Rücktritt 20. September: „Ich bin zutiefst betroffen von dem Urteil. Ich hätte mir das nicht erwartet. Aber ich ziehe die Konsequenz daraus. Ich werde im Gemeinderat am 20. September offiziell zurücktreten.“

  • Zum Urteil: „Ich kann verstehen, dass ich als Bürgermeister als Letztverantwortlicher besonders hart beurteilt werde. Was ich persönlich schwer ertragen kann, ist, dass auch (Magistratsdirektor) Martin Floss und (Stadtfinanz­chef) Axel Maurer zum Handkuss kommen. Ich bitte die Medien: Lassts die beiden in Ruhe!“

  • Rechtfertigung: „Meine wichtigste Aufgabe ist es, die Interessen der Bürger zu vertreten. Auch in diesem Fall war das meine Überzeugung. Ich weiß, dass die Übertragung (der Swap-Verluste von 5 Mio. an das Land) dem Steuerzahler keinen Schaden verursacht hat. Es hat sich niemand persönlich bereichert.“

  • Über sein Amt. „Mein Motto ist jetzt sicher nicht: Ich schleich’ mich, und hinter mir die Sintflut! Nein, die Stadt steht stabil auf allen ihren Beinen. Bürgermeister zu sein, ist wie ein Handwerk. Auch ein Handwerker muss – wenn ihm gesagt wird, du hast Unrecht getan – sein Gewerbe zurücklegen.“

  • Zum Abschied: „Ich danke dem Herrgott, dass ich das Glück hatte, dieses Amt zu bekleiden. Pfiat Euch!“

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