Das Salzburger Stadtoberhaupt zog am Montag seinen Hut.
Nach den Urteilen im Swap-Prozess am Freitag hat der Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden (SPÖ), am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Vollziehen will er ihn allerdings erst bei der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause am 20. September. "Ich werde auch alle anderen öffentlichen Ämter, die mit der Funktion des Bürgermeisters verbunden sind, zurücklegen."
Schaden sitzt etwa in zahlreichen Aufsichtsräten und im Kuratorium der Salzburger Festspiele. "Ich bin zutiefst betroffen von dem Urteil. Ich hätte mir das nicht erwartet. Aber ich ziehe die Konsequenz daraus", sagte der Stadtchef bei der Pressekonferenz. Der Gemeinderat sei das höchste demokratisch gewählte Forum in der Stadt und stehe über dem Bürgermeister. "Es gebietet der Respekt, dass ich dem Gremium, das letztendlich alle Entscheidungen in der Stadt fällt, das persönlich sage", erklärte Schaden. "Zu meiner weiteren nicht-politischen Zukunft werde ich erst nach dem 20. September Auskunft geben."
Schaden stellt sich hinter seine beiden Mitverurteilten
Schaden stellte sich am Montag gleich zu Beginn seiner Erklärung auch hinter die beiden ebenfalls am Freitag verurteilten Spitzenbeamten der Stadt, den Magistratsdirektor und den Finanzdirektor. "Ich kann verstehen, dass ich als Bürgermeister als Letztverantwortlicher der Stadt besonders hart beurteilt wurde - und ich meine das nicht wehleidig." Was er nicht verstehen könne sei, dass die zwei Mitarbeiter zum Handkuss kommen. Beide hätten immer korrekt ihre Arbeit gemacht. "Lasst die beiden in Ruhe, ich nehme die Verantwortung auf mich", appellierte Schaden in seiner Erklärung.
Es sei als Bürgermeister seine wichtigste und vordringlichste Aufgabe gewesen, im Sinne der Stadt zu handeln. "Auch in diesem Fall war das meine Überzeugung. Ich weiß auch, dass die Übertragung der Derivate den Steuerzahlern keinen Schaden verursacht hat. Es ist kein Steuergeld veruntreut worden. Und es hat sich niemand persönlich bereichert", zeigte sich der Stadtchef überzeugt.
Er sei froh, dass er die Stadt in einem geordneten und finanziell absolut stabilen Zustand hinterlasse und bedankte sich am Ende - mit Tränen in den Augen - bei den 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die eine ordentlichen Job machen würden.
Ein Termin für die nach dem Rücktritt notwendige Bürgermeister-Neuwahl steht noch nicht fest, sie dürfte frühestens im November stattfinden. Salzburger Medien spekulierten am Montag allerdings bereits mit einem Termin erst nach dem Advent im Jänner 2018.
Heinz Schaden ist seit 1999 Bürgermeister der Landeshauptstadt und war am Freitag am Landesgericht Salzburg wegen Beihilfe zur Untreue zur drei Jahren Haft, einem davon unbedingt verurteilt worden. Sein Verteidiger meldete umgehend Nichtigkeitsbeschwerde an und legte Berufung ein, das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig. Schaden soll im Jahr 2007 im Zuge einer Absprache mit dem damaligen Landesfinanzreferenten Othmar Raus (SPÖ) sechs negativ bewertete Zinstauschgeschäfte der Stadt ohne Gegenleistung an das Land übertragen haben. Die Richterin ging im Prozess von einem Schaden von mindesten drei Millionen Euro aus.
