Der Kärntner Landeshauptmann will über das Thema "nicht diskutieren".
In Sachen Erstaufnahmezentrum Süd bahnt sich keine Lösung an. Die Fronten blieben auch am Dienstag verhärtet, keiner der aufgebrachten Vorschläge fand breite Zustimmung. Die niederösterreichische SPÖ will kleine Aufnahmestellen in jedem Land, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) überhaupt auf ein drittes Zentrum verzichten und Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl eines in Kärnten.
Kärnten geifert
Dort will man davon nichts wissen.
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) deponierte ein weiteres Mal, dass die
Errichtung so einer Erstaufnahmestelle
für Asylwerber in Kärnten ohne lokale Zustimmung nicht in Frage
käme. Und die werde es nicht geben. Kärntens VP-Obmann Josef Martinz warf
Bundeskanzler Werner Faymann (S) vor, Kärnten "in einer Art
Bestrafungsaktion" die Asyldebatte aufzwingen zu wollen.
Viele Stimmen...
Wie es weitergeht, solle der Bund entschieden.
Diese Klärung verlangte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S). "Die Frau
Innenministerin ist gefordert. Das sind ja ihre Kernaufgaben", betonte das
Stadtoberhaupt, das auch nicht mit Kritik an Ressortchefin Maria Fekter (V)
sparte: "Man stelle sich vor, ein sozialdemokratischer Minister mache sich
mit einem sozialdemokratischen Bürgermeister in Niederösterreich was aus,
ohne den Landeshauptmann auch nur zu informieren. Dann brennt die Republik."
... und Meinungen
Dass es ein drittes Erstaufnahmezentrum neben
Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ) braucht, legte Häupl nahe, ohne sich
offen dafür auszusprechen: "Ich gehe schon einmal davon aus, dass man die
Zustände in Traiskirchen nicht einfach so zur Kenntnis nehmen kann."
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) hatte davor bereits
gedroht, die Belegszahlen in Traiskirchen zu senken. Oberösterreichs
Landeshauptmann Josef Pühringer (V) betonte, dass Thalham und Traiskirchen
nicht länger für die Bewältigung aller Asyl-Erstanträge in Österreich
verantwortlich sein könnten.
Der Bürgermeister von Traiskirchen Fritz Knotzer (S) will das Problem durch die Schaffung von kleiner dimensionierten Erstaufnahmezentren in jedem Bundesland lösen. Überdies sollen die Bewohner innerhalb einer Woche auf Privatquartiere oder kleine Einrichtungen aufgeteilt werden. Die Landes-SPÖ nahm diesen Vorschlag auf und will ihn bei der Präsidiumsklausur der Sozialdemokraten Freitag und Samstag im Burgenland diskutiert wissen.
Prammer wünscht sich Tacheles
Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer (S) wiederum schloss sich dem Wunsch von
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) an, dass alle Länder ihre Quoten
erfüllen sollten, womit man dann auf ein drittes Zentrum verzichten könnte.
Darüber sollte von den Landeshauptleuten "Tacheles" gesprochen werden. Die
Gelegenheit dazu könnte sich in Bälde bieten. Das Thema werde wohl bei der
nächsten Konferenz der Landeshauptleute in Kärnten auf dem Programm stehen,
mutmaßte Wiens Bürgermeister Häupl.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rief heute zu mehr Sachlichkeit auf. Die öffentliche Polemik der letzten Tage sei "unvereinbar" mit der Asyltradition Österreichs, erklärte heute der UNHCR-Vertreter für Österreich und Deutschland, Michael Lindenbauer. Die politische Auseinandersetzung werde auf dem Rücken von Menschen ausgetragen, die aus Furcht vor Verfolgung Zuflucht suchten: "Asylsuchende sind in den allermeisten Fällen Opfer und keine Täter", betonte Lindenbauer.
