Schildbürgerstreich bei den Studiengebühren

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© uni wien

Schildbürgerstreich bei den Studiengebühren

Studierende der Universität Wien werden sich nicht wenig gewundert haben: Trotz des Aus für die Studiengebühren ab 2009 flatterte ihnen ein Zahlungsbescheid für das Sommersemester ins Haus.

Ausnahmen
Der Grund: Genaugenommen wurden die Studiengebühren in der letzen Nationalratssitzung vor der Wahl von SPÖ, Grünen und FPÖ nicht abgeschafft. Es sind nur all jene befreit, die nicht länger als zwei Semester über der Mindeststudiendauer inskribiert sind. Es sei denn, sie sind mehr als geringfügig berufstätig, müssen ein Kind betreuen oder erfüllen andere Ausnahmeregelungen. Das aber muss erst belegt werden. So gibt es für jeden Studenten, der um den Erlass ansucht, ein Verwaltungsverfahren. „Es ist völlig absurd zu glauben, wir können das in der kurzen Zeit der Inskriptionsfrist durchführen“, schlug Christoph Badelt, Vorsitzender der Rektorenkonferenz Alarm.

Die Ausnahmeregelungen:

  • Studierende, die nicht länger als die Mindeststudiendauer inskribiert sind, können einen Erlass der Studiengebühr beantragen.
  • Diese Studiendauer überschreiten und dennoch nichts zahlen darf, wer im vergangenen Jahr mehr als geringfügig berufstätig war.
  • Nicht zahlen muss, wer durch Krankheit oder Schwangerschaft zwei Monate am ­Studieren gehindert wurde.
  • Menschen mit über 50-prozentiger Behinderung werden die Gebühren erlassen.
  • Ebenso muss nicht zahlen, wer Kinder bis sieben Jahren zu betreuen hat.

Hahn auf Tauchstation
Von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) hört man jedoch kein offizielles Statement. „Wir befinden uns gerade in Koalitionsverhandlungen und geben daher zu dem Thema keine Stellungnahme ab“, so Hahns Sprecherin. Auch Hahns SPÖ-Gegenüber in den Verhandlungen, Unterrichtsministerin Claudia Schmied bewahrt Stillschweigen. Im Klartext: Wie das Gesetz repariert werden soll, sodass es auch ausgeführt werden kann, ist völlig unklar.

„Unis keine Finanzämter“
Unterdes plagen sich die Unis vor allem mit der Überprüfung der Berufstätigen. An der Uni Wien dürften es bis zu 25.000 Fälle sein. „Wir sind ja kein Finanzamt“, schimpft Badelt. Der Aufwand käme jedenfalls teuerer, als die Studiengebühren gleich ganz abzuschaffen.

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