15. September 2012 23:55

Ende am Mittwoch  

So läuft das Aus für U-Ausschuss

Mit einer Anzeige gegen die Klubchefs Cap und Kopf erreicht der Streit um den Korruptions-U-Ausschuss seinen Höhepunkt. Es istG aus.

So läuft das Aus für U-Ausschuss
© TZ Österreich

Die Chance auf eine Lösung für den U-Ausschuss war ohnehin klein genug – doch jetzt dürfte es endgültig aus sein: Der Grüne Klubvize Werner Kogler zeigte am Samstag die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, wegen Verleumdung an. Die Anzeige liegt ÖSTERREICH vor.

Der Grund: Die beiden Klubchefs fordern den Rücktritt von Ausschussvorsitzender Gabi Moser u. a. mit dem Argument, diese hätte ein Ausschuss-Protokoll gefälscht. Kogler: „Moser wird eine Straftat vorgeworfen. Das ist Verleumdung.“

Damit ist das Klima auf einem neuen Tiefpunkt, eine Rettung beim Gipfel mit NR-Präsidentin Barbara Prammer am Mittwoch ist wohl unwahrscheinlich. Beide Seiten bleiben hart: Cap fordert den Rücktritt Mosers, weil diese einen Vier-Parteienantrag nicht zur Abstimmung zuließ. Grünen-Chefin Eva Glawischnig lehnt ab. Es gehe nur darum, Kanzler Faymann zu schonen. Cap lehnt ein Erscheinen des Kanzlers vor dem Ausschuss erneut ab.

Ausschuss wird mit einer Fristsetzung abgedreht
Damit ist das Aus fix: Nach einem Treffen der Fraktionschefs sowie Mosers mit Prammer werden SPÖ und ÖVP am Mittwoch einen Fristsetzungsantrag aus der Schublade ziehen und ihn beschließen.

Der Ausschuss wird dann wohl nur bis Ende September Zeit haben, einen Bericht zu beschließen und seine Arbeit abzuschließen. Gelingt dies nicht – wovon auszugehen ist – darf Moser noch einmal im Plenum aus dem Ausschuss berichten. Das war’s dann mit dem größten U-Ausschuss der Zweiten Republik.

Die Österreicher sind mit dem U-Ausschuss wohl wegen der Streitereien nicht allzu glücklich; 42 % sagen laut Gallup-Umfrage, er arbeite nicht gut.

Glawischnig: "Gabi Moser soll weitermachen"

ÖSTERREICH: Wie wollen Sie den U-Ausschuss wieder in Gang bringen?
Eva Glawischnig: Die Tür von Gabriela Moser ist weit offen. Nach dem Gespräch mit der Präsidentin hätte sie den umstrittenen Antrag ja zugelassen. Nur die anderen Fraktionen haben ihn nicht mehr abgestimmt.

ÖSTERREICH: Warum machen Sie nicht selbst den Vorsitz? Das haben BZÖ und ÖVP als Kompromiss vorgeschlagen.
Glawischnig: Gabi Moser hat über Monate hinweg gewissenhaft, uneitel und seriös den Vorsitz geführt und wurde von allen gelobt. Sie soll das weiter machen.

ÖSTERREICH: Aber ist nicht der Ausschuss wichtiger als der Vorsitz Mosers?
Glawischnig: Die Regierungsparteien wollen doch den Ausschuss auf jeden Fall beenden, weil er ihnen zu viel aufdeckt. Es geht nicht um Gabi Moser. Es geht um Verhinderung von Kontrolle.

ÖSTERREICH: Also wird der Ausschuss abgedreht?
Glawischnig: Das befürchte ich, weil sich alle anderen Parteien vor der Aufklärung ihrer Machenschaften fürchten. Es kommen ja noch heikle Themen wie Staatsbürgerschaftskauf und die Inseratenaffäre auf sie zu.

ÖSTERREICH: Warum ist Peter Pilz gerade jetzt auf Urlaub?
Glawischnig: Jeder hat mal Anrecht auf ein verlängertes Wochenende.

Cap: "Mit Moser geht es nicht mehr"

ÖSTERREICH: Sie wollen den Rücktritt Mosers?
Josef Cap: Ja, sie ließ einen Vier-Parteien-Antrag mutwillig nicht abstimmen. Aufgrund der verhärteten Positionen ist eine Weiterarbeit so nicht mehr möglich.

ÖSTERREICH: Drehen Sie den Ausschuss jetzt ab?
Cap: Damit beschäftige ich mich nicht. Wir wollen ja, dass der Ausschuss weiter arbeitet. Ich hoffe auf das Gespräch mit der Präsidentin Prammer.

ÖSTERREICH: Warum laden Sie den Kanzler nicht?
Cap: Weil es keinen sachlichen Grund dafür gibt.

ÖSTERREICH: Die Grünen haben Sie jetzt angezeigt.
Cap: Ich bin gelassen. Es ist aber bedauerlich, dass die Grünen eskalieren.

Petzner: "Steilvorlage für SPÖ & ÖVP"

ÖSTERREICH: Wer ist Schuld, dass der Ausschuss scheitert?
Stefan Petzner: Die Grünen liefern mit ihrer Sturheit der Regierung eine Steilvorlage zum Abdrehen. Moser soll den Vorsitz an einen Stellvertreter delegieren – und der Ausschuss wäre gerettet.

ÖSTERREICH: Und die Regierungsparteien?
Petzner: Die haben Natürlich kein Interesse an weiterer Aufklärung. Das betrifft ja nicht nur die Inseraten-Affäre, da geht es auch um Telekom und um Schlaff.

ÖSTERREICH: Werden Sie einem Fristsetzungsantrag zustimmen?
Petzner: Nie und nimmer. Der U-Ausschuss soll weitermachen.

(gü) (knd)




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6 Postings
avenger12 (GAST) meint am 16.09.2012 19:21:09 ANTWORTEN >
JETZT ist die beste Zeit für NEUWAHLEN!! KEIN Warten bis 2013!! WEG mit dieser rot/schwarz/blau/orangen POLITMAFIA UND IHREN KORRUPTIONSMACHENSCHAFTEN! Jahrzehntelang haben diese "HERRSCHAFTEN" das Land als Selbstbedienungsladen und das Volk als STIMMENVIEH missbraucht! Höchste Zeit für einen Denkzettel, der in die Geschichte eingehen sollte! ÖSTERREICHER WACHT AUF!!!!!!
kuku (Gast) (GAST) meint am 16.09.2012 10:56:51 ANTWORTEN >
Die jetzige Politikerriege der ÖVP, SPÖ, FPÖ/FPK und BZÖ ist so etwas von undemokratisch und nur darauf bedacht sich selbst und die Parteien zu retten.
Liebe Politiker dieser Parteien, das ist unterste Stufe und nur mehr verachtenswert.
Ich wünsche mir so sehr dass bei den Wahlen die richtige Antwort gegeben wird. Es stehen ja zur Auswahl:
- Die Grünen,
- die Stronach-Partei und
- die Piraten.
panzer meint am 16.09.2012 10:14:18 ANTWORTEN >
Die Grünen helfen RotSchwarz, den U-Ausschuß abzudrehen!

Dafür dürfen sie nach der Wahl in einer RotSchwarzGrünen Rgierung mitspielen!

@kuku (GAST) meint am 17.09.2012 00:44:59
Aber klar doch, alles aus der Luft gegriffen
Wo man nichts sehen und hören will da ist auch nichts und basta. Und die Grünen wollen nie und nimmer irgendwo mitspielen und Steigbügelhalter sein, die haben ganz hohe here Ziele.
Waghalsige Theorie stellen nur die an die mitdenken, die anderen wohnen im Kukuksheim
kuku (Gast) (GAST) meint am 16.09.2012 11:42:27
Sorry, aber total aus der Luft geholt, sprich: Es gibt keinen einzigen konkreten Hinweis für diese waghalsige Theorie.
Vielleicht ist der Wunsch Vater des Gedanken bei ihnen.
Falsche,dreckige Bande (GAST) meint am 16.09.2012 06:54:27 ANTWORTEN >
Haben sie es wieder einmal geschafft die Einheitskorruptionistenpartei SPÖÖVPFPÖBZÖ.
Österreich ist nur mehr zum kotzen,die merke gar nicht das die ein ganzes Land und ihre Bewohner kaputt machen. HAUT ENDLICH AB, IHR KORRUPTEN SCHW.........
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