Kickl und Vilimsky 'geben Kurz für den EU-Gipfel den Vetoauftrag ins Gepäck'.
Brüssel/Wien. Die FPÖ will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem EU-Gipfel am Donnerstag einen Auftrag des Nationalrats zur Einlegung eines Vetos gegen jede Erhöhung des EU-Nettobeitrags Österreichs erteilen. Die FPÖ werde beim EU-Hauptausschuss des Nationalrats am Mittwoch einen entsprechenden Antrag einbringen, kündigte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien an.
"Keinen Cent mehr, das muss die Position sein", erklärte Kickl und sprach von einem "dringend notwendigen Widerstandsakt" Österreichs. Darüber hinaus dürfe es keine Kürzung bei den EU-Förderungen, die Österreich zugutekommen, geben und keine Form von EU-Steuern, forderte der FPÖ-Klubobmann. Dies sei möglich, da der Wirkungsbereich der EU durch das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU kleiner geworden sei, argumentierte er.
"Unverschämte und unverfrorene" Forderungen der EU-Kommission
Kickl kritisierte, dass die ÖVP gegenüber den "unverschämten und unverfrorenen" Forderungen von EU-Kommission und EU-Parlament zum Finanzrahmen der Union für 2021 bis 2027 nicht geschlossen auftrete. Dem für das Budget zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn warf er vor, Österreichs Interessen zu verraten und sich "damit seinen Judaslohn" zu verdienen. Daher fordere die FPÖ eine Festlegung des Bundeskanzlers und der Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), so der FPÖ-Klubobmann. Die Abstimmung über den Antrag im Hauptausschuss werde eine "Nagelprobe" für die ÖVP sein, ob sie sich selbst und die Worte ihres Bundeskanzlers ernst nehme oder ob Kurz' Vetodrohung "eine Blendgranate" gewesen sei.
