Letzter Rettungsversuch: Weil die Fronten aber völlig verhärtet sind, ohne jede Aussicht auf Erfolg.
Alle rechneten am Freitag mit einer Entscheidung, ob der U-Ausschuss zugedreht wird. Nachdem die Fraktionsführer wochenlang über die Vorsitzende Gabriela Moser gestritten hatten, kamen am Freitag die Klubobleute bei Präsidentin Barbara Prammer zusammen. Doch Einigung gab es wieder keine.
Vor dem Showdown im Plenum am kommenden Mittwoch soll ein weiterer Termin der Präsidentin mit den Fraktionsführern und Moser den Ausschuss in Gang bringen. Erfolgsaussichten: so gut wie keine.
Vier Parteien fordern den Rücktritt Mosers
Denn mittlerweile fordern alle Fraktionen den Rücktritt Mosers. SPÖ-Klubobmann Josef Cap und sein ÖVP-Kollege Karlheinz Kopf werfen der Grünen vor, Rechte von Abgeordneten zu beschneiden, indem sie Anträge nicht zulasse.
Grün-Chefin Eva Glawischnig kontert: „Ich schließe einen Rücktritt dezidiert aus.“ SPÖ und ÖVP gehe es nur um eine Ausrede, um den Ausschuss zuzudrehen, weil vor allem die SPÖ die Ladung von Kanzler Werner Faymann verhindern will. Moser leiste hervorragende Arbeit.
SPÖlerin fände Ladung des Kanzlers besser
Für Präsidentin Prammer ist die Situation „unglaublich verfahren. Wenn sich jetzt nicht alle fünf Fraktionen bewegen, wird es dramatisch.“ Denn schon am Mittwoch könnte Schluss sein: Gibt es keine Einigung, dürften SPÖ und ÖVP mit einem „Fristsetzungsantrag“ den U-Ausschuss beenden. Cap und Kopf dementieren diese Absicht inzwischen nicht mehr.
Ganz wohl ist indes auch den SPÖ-Politikern dabei nicht. Auf Twitter sprach sich die Abgeordnete Sonja Ablinger für eine Ladung Faymanns aus: „Da bin ich ganz beim Kanzler, der gesagt hat, ja. (Und es würde doch so manches abkürzen).“
Prammer: "Jetzt wird’s dramatisch"
Frage: Wie geht es denn jetzt mit dem U-Ausschuss weiter?
Barbara Prammer: Die Situation ist alles andere als einfach. Die Fronten sind verhärtet. Ich habe den Fraktionen jetzt noch ein weiteres Gespräch vor dem nächsten Plenum am Mittwoch angeboten.
Frage: Was muss geschehen, damit der Ausschuss nicht doch noch platzt?
Prammer: Wenn sich nicht alle fünf Fraktionen bewegen, wird es dramatisch.
Frage: Was heißt das konkret? Kommt es zum Fristsetzungsantrag, der den Ausschuss dann rasch beendet?
Prammer: Ich will nichts mehr ausschließen, aber das wäre sehr, sehr schade. Der Ausschuss hat bis jetzt sehr gute Arbeit geleistet.
Pilz: "Urlaub, weil Frau Geburtstag hat"
Rhodos-Urlaub des Grünen Peter Pilz sorgt für große Aufregung im Parlament.
Der ÖSTERREICH-Bericht über den Griechenland-Trip von Pilz war am Freitag das Gesprächsthema im Parlament: Pilz hatte am Donnerstag vorzeitig die Fraktionsführerbesprechung verlassen – und war am Abend nach Rhodos geflogen. Das hatte in allen Parlamentsfraktionen für große Aufregung und bei Co-Ausschuss-Aufdecker Stefan Petzner für eine heftige Polemik gesorgt.
Peter Pilz selbst reagierte gegenüber ÖSTERREICH so: Seine Frau habe Geburtstag, im Übrigen gehe es niemanden etwas an, wie er seine Wochenenden verbringe. Pilz: „Ich bin telefonisch ja auch jederzeit erreichbar.“
Petzner: "Pilz ins Solarium"
ÖSTERREICH: Was bringt der Termin bei Prammer?
Stefan Petzner: Ich warte den Termin noch ab – dann wende ich mich an den Bundespräsidenten.
ÖSTERREICH: Werden Sie der Beendigung eines U-Ausschusses zustimmen?
Petzner: Nie und nimmer. Wir wollen weiterarbeiten und aufklären.
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zum Pilz-Urlaub?
Petzner: Als Fraktionsführer fliege ich in so einer Situation, wo es ums Überleben des Ausschusses geht, nicht auf Urlaub. Da muss ich da sein und kämpfen. Wenn er Farbe kriegen will, kann ich ihm ein paar gute Solarien empfehlen.
(knd)
