Werner Kogler (Grüne)

U-Ausschuss

Grüne zeigen Cap und Kopf an

Sachverhaltsdarstellung wegen Vorwurfs der Protokoll-Verfälschung gegen Moser.

Der Konflikt um den Korruptions-Untersuchungsausschuss ist am Samstag weiter eskaliert, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Sonntagausgabe. Der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler wird die Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, anzeigen.

Laut einer Sachverhaltsdarstellung die ÖSTERREICH vorliegt, werfen die Grünen beiden Koalitionspolitikern Verleumdung (§ 297 StGB ) von Ausschussvorsitzender Gabriela Moser vor.  Cap und Kopf hatten behauptet, Moser habe ein Ausschuss-Protokoll "verfälscht".

Kogler führt aus, dass Moser das Protokoll laut Geschäftsordnung ordnungsgemäß berichtigt habe. Es heißt in der Anzeige: "Mit der Unterstellung, sie habe ein Ausschussprotokoll, nachträglich verfälscht, setzten die Abgeordneten Cap und Kopf die Ausschussvorsitzende Moser daher der Gefahr behördlicher Verfolgung aufgrund des § 223, in eventu auch des § 311 StGB aus."

Und weiter: "Die Staatsanwaltschaft wird ersucht, vorstehenden Sachverhalt auf seine strafrechtliche Relevanz - insbesondere hinsichtlich § 297 StGB (Verleumdung) - zu prüfen und den Anzeiger über alle verfahrensrelevanten Schritte zu informieren."
 

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