09. März 2010 18:15
VP-Außenminister Michael Spindelegger bringt die Stimmung unter den
Regierungsmitgliedern auf den Punkt: „Österreich ist ein reiches Land, aber
ein armer Staat.“ Der Hintergrund der süffisanten Feststellung des obersten
Diplomaten: Sein Außenministerium
muss so viel Geld einsparen, dass Spindelegger sogar Botschaften
schließen muss.
Entspannt lächelte dazu beim Ministerrat am Dienstag nur einer: Finanzminister
Josef Pröll, der tags zuvor in Einzelgesprächen allen Ministern
knallharte Sparvorgaben von insgesamt 1,7 Milliarden Euro auf den Tisch
knallte: „Es war der bemerkenswerteste Tag meines Politikerlebens. Danke hat
keiner der Minister gesagt.“ Eines der umfassendsten Sparpakete der 2.
Republik wird damit schlagend: Ab 2011 werden 1,7 Milliarden Euro gespart
und gleichzeitig die Steuern um denselben Betrag erhöht – das bedeutet:
Jeder Österreicher vom Kleinkind bis zum Greis zahlt für die Sanierung 410
Euro.
Beamte, Pensionisten und Militärs zahlen voll drauf
Mit
wenigen Ausnahmen, etwa bei Bildung, Unis und Polizei, zahlen alle
Ministerien drauf – besonders Lehrer und Beamte: Ihnen drohen
Nulllohnrunden, neues Dienstrecht, mehr Arbeitszeit und weniger
Überstundenvergütungen.
„Einige Ministerien müssen so viel sparen, dass sie ihre gesetzlichen
Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können“, gibt Pröll zu. Vor allem Heer,
Außenamt oder etwa auch die Landwirtschaft sind betroffen. Den „Opfern“ will
Pröll helfen: „Wenn Gesetze geändert werden müssen, wird das zum Anliegen
der ganzen Regierung. Keiner bleibt allein im Regen stehen.“
Aus für die Hacklerrente mit 2013 unvermeidbar
Trotzdem
wird es einige Gruppen besonders hart treffen: So muss Sozialminister Rudolf
Hundstorfer im Bereich Sozialversicherungen und Pensionen bis 2014 über eine
Milliarde Euro einsparen (Tabelle rechts) – womit etwa das Ende der
Hacklerpension fix scheint. Zudem wird es wohl Umschichtungen von Geld- zu
Sachleistungen bei der Pflegeversicherung geben – und Hundstorfer wird
gezwungen sein, „kreativ alle Bereiche des Sozialsystems zu durchforsten“.
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Das Tauziehen um die geplanten 1,7 Milliarden Euro Steuererhöhungen
ist hinter den Kulissen schon in der entscheidenden Phase: Kanzler
Werner Faymann besteht auf einer Bankenabgabe mit einem Volumen von
500 Millionen Euro, das auch durch Tricks, etwa bei den
Kreditgebühren, nicht unterschritten werden dürfe. Dazu will der
SP-Chef, dass Stiftungen um 300 bis 500 Millionen Euro mehr Steuern
zahlen und Topverdiener ab 500.000 Euro Jahresgage etwa 30 Millionen
mehr beitragen. Damit will der Kanzler klare Signale an die
„Verursacher der Krise“ aussenden.
Was Pröll will.
VP-Chef Josef Pröll wird sich mit einer geplanten
Mehrwertsteuer-Erhöhung kaum durchsetzen – dafür dürfte die
Mineralölsteuer um 10 bis 20 Cent pro Liter angehoben werden.
Zusätzlich will er Beamten die Steuervorteile bei Überstunden
streichen.
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