Die Budgetlöcher werden nicht nur durch Sparen gestopft, die Regierung erhöht auch die Steuern.
Bei den bevorstehenden Sparmaßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts wird es zumindest ausgabenseitig keine Tabus geben. An eine Erhöhung bzw. Einführung von Massensteuern sei nicht gedacht, versicherten SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Finanzminister Josef Pröll nach dem Ministerrat am Dienstag. Was die Ausgabenseite hingegen betrifft, sei "alles willkommen", so Pröll. Konkret sind Einsparungen sowie zusätzliche Einnahmen von jeweils 1,7 Mrd. Euro geplant.
Nicht mehr "mit Geld herumschleudern"
Der
Finanzminister schloss Kürzungen in keinem Bereich aus, auch nicht bei der
Familienförderung. Faymann sah Einsparungspotenzial bei Doppelgleisigkeiten
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Hier gebe es eine große Zahl von
"Erfindungen", bei denen sich nicht einmal der Finanzminister ganz genau
auskenne. Man erkenne zwar an, das Länder und Gemeinden in den letzten
Jahren zusätzliche Ausgaben bekommen haben, es gebe aber im Bereich
Förderungen, Spitäler und Bildung Sparpotenziale. Mit diesem Grundsatz will
die Regierung mit den Gebietskörperschaften in Gespräche zur Budgetsanierung
treten. Pröll meinte, der Bund gehe voran, Länder und Gemeinden sollen
sozusagen nachfolgen. Denn auch dort könne man nicht "mit Geld
herumschleudern".
Bewegungsspielraum "gleich null"
Pröll betonte
mehrfach, dass die in der Regierung vereinbarten Sparziele
für jedes einzelne Ministerium außer Streit stehen und auch
rechtlich bindend seien. Er sprach von einmaligen "Disziplinärmaßnahmen der
Sonderklasse". Der Bewegungsspielraum sei gleich null, so Pröll. Der
Finanzminister gab als Motto der Konsolidierung "Wirtschaftlich vernünftig
und sozial verträglich" aus. Diesem Grundsatz folgend sei der 60/40-Plan ein
gangbarer Weg. Die Pläne der Regierung sehen zusätzliche Steuereinnahmen von
1,7 Mrd. Euro vor, davon fließen 600 Mio. Euro an Länder und Gemeinden. Auf
der Ausgabenseite sind ebenfalls Einsparungen von 1,7 Mrd. Euro vorgesehen.
Das ergibt ein Verhältnis von 40 (Einnahmen) zu 60 (Ausgaben). Ziel sei es
jedenfalls, das aus der Wirtschaftskrise keine Staatskrise werde.
Das sah auch Faymann so. Es werde hart für die Bürger, man wolle aber die Krise der Spekulanten nicht einfach auf die Masse abwälzen. Die Einsparungen sollen daher gerecht sein.
