Staatsanwalt ermittelt wegen Geheimnisverrats

U-Ausschuss

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Staatsanwalt ermittelt wegen Geheimnisverrats

Die Staatsanwaltschaft Wien hat ein Strafverfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingeleitet. Das gab Behördensprecherin Michaela Schnell am Freitagnachmittag bekannt.

Verfahren gegen unbekannt
Das Verfahren wird formal gegen unbekannte Täter geführt. Aus den Umständen ist aber klar, dass sich der Verdacht jedenfalls gegen Mitglieder des U-Ausschusses richtet.

"Wie wir vorgehen und wie die konkreten Ermittlungsschritte aussehen, wird von unserer Seite nicht öffentlich kommuniziert", sagte Schnell. Man wolle auf jeden Fall herausfinden, wer während bzw. nach der nicht-medienöffentlichen Anhörung im U-Ausschuss Pressevertretern Details anvertraut hatte, die Staatsanwalt Peter Gildemeister - er leitet die Ermittlungen in der Causa Innenministerium - in seiner Befragung zu Protokoll gegeben hatte.

Einleitung von Strafverfahren
Gildemeisters Angaben zufolge soll die Anklagebehörde rund um Vorgänge im Innenressort unter der mittlerweile verstorbenen früheren Ministerin Liese Prokop (V) in mehreren Vorhabensberichten die Einleitung von Strafverfahren gegen den ehemaligen Chef des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, Doris Ita, die Ex-Frau des ehemaligen Prokop-Kabinettschefs Philipp Ita, den mittlerweile suspendierten und wegen Amtsmissbrauchs in erster Instanz abgeurteilten Wiener Landespolizeikommandanten Roland Horngacher sowie den Haidinger-Vertrauten Gerhard Schneider vorgeschlagen haben.

Widersprüchliche Aussagen Haidinger
Als Begründung für diese Vorgehensweise soll Gildemeister auf die "widersprüchliche Aussagen" Haidingers verwiesen haben. Keine Schritte sollen seinen Aussagen zufolge gegen Prokops Ex-Kabinettsmitarbeiter Bernhard Treibenreif und Andreas Pilsl gesetzt werden. Haidinger hatte den Kabinettsmitarbeitern vorgeworfen, ihn aufgefordert zu haben, Wahlkampfmunition gegen die SPÖ zu beschaffen.

Bei der Staatsanwaltschaft zeigte man sich empört, dass diese der Amtsverschwiegenheit unterliegenden Absichten, die überdies noch der Genehmigung seitens der Oberstaatsanwaltschaft und des Justizministeriums bedürfen, den Weg an die Öffentlichkeit fanden. Gildemeister hätte die an ihn gerichteten Fragen in der Überzeugung beantwortet, "dass diese Antworten den raum nicht verlassen", hieß es.

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