Der große Streitpunkt der Koalition ist und bleibt die Steuerreform. Auch am Mittwoch gab es keine Einigung.
In Sachen Inflationsausgleich und Einsetzung einer Kommission zur Steuerreform ist im Ministerrat am Mittwoch nichts weitergegangen. Die ÖVP " war zu keinem Konsens bereit", sagte Bundeskanzler Gusenbauer nach der geplanten Kommission zu einer Steuerreform gefragt.
Keine Vorschläge beim Teuerungsausgleich
Laut Gusenbauer
sind auch beim versprochenen Teuerungsausgleich keine Vorschläge des
Koalitionspartners gekommen. Die SPÖ wolle weiterhin 100 Euro Soforthilfe
für rund 1,2 Millionen Haushalte. Die Alternative des Koalitionspartners -
50 Euro für 170.000 Haushalt - sei der SPÖ zu wenig, machte der Kanzler
klar. Daher werde man in dieser Sache weiter diskutieren müssen. Darauf
angesprochen, dass die Inflation wieder sinken könnte, bis die Koalition zu
einer Einigung kommt, meinte Gusenbauer, es wäre ihm ganz Recht, wenn die
Inflation sinken würde, das sei jedoch nicht zu erwarten.
Molterer bleibt bei Steuerreform hart
Molterer, der getrennt von
Gusenbauer vor die Journalisten getreten war, bekräftigte die ÖVP-Linie,
dass es keinen Spielraum für ein Vorziehen der Steuerreform auf 2009 gebe.
Er verwies auf eine Entscheidung im ÖVP-Parlamentsklub von Montag, die ein
solches Vorziehen dezidiert ausschließe. Es sei fair, nur das zu
versprechen, was auch realisierbar ist, begründete Molterer seine Haltung.
Zur Steuerreformkommission erklärte der Finanzminister, er habe deren
Einrichtung ja vorgeschlagen. Man arbeite an der Zusammensetzung. Gefragt
nach Namen nannte Molterer die IHS-Chef Bernhard Felderer und Wifo-Chef
Karl Aiginger. Auch die Sozialpartnerschaft sollte nach Vorstellung des
Vizekanzlers integriert sein. Einen formalen Konsens mit Gusenbauer gebe es
in dieser Frage aber noch nicht.
