Steuerreform bleibt Knackpunkt der Koalition

Keine Einigung

 

Steuerreform bleibt Knackpunkt der Koalition

In Sachen Inflationsausgleich und Einsetzung einer Kommission zur Steuerreform ist im Ministerrat am Mittwoch nichts weitergegangen. Die ÖVP " war zu keinem Konsens bereit", sagte Bundeskanzler Gusenbauer nach der geplanten Kommission zu einer Steuerreform gefragt.

Keine Vorschläge beim Teuerungsausgleich
Laut Gusenbauer sind auch beim versprochenen Teuerungsausgleich keine Vorschläge des Koalitionspartners gekommen. Die SPÖ wolle weiterhin 100 Euro Soforthilfe für rund 1,2 Millionen Haushalte. Die Alternative des Koalitionspartners - 50 Euro für 170.000 Haushalt - sei der SPÖ zu wenig, machte der Kanzler klar. Daher werde man in dieser Sache weiter diskutieren müssen. Darauf angesprochen, dass die Inflation wieder sinken könnte, bis die Koalition zu einer Einigung kommt, meinte Gusenbauer, es wäre ihm ganz Recht, wenn die Inflation sinken würde, das sei jedoch nicht zu erwarten.

Molterer bleibt bei Steuerreform hart
Molterer, der getrennt von Gusenbauer vor die Journalisten getreten war, bekräftigte die ÖVP-Linie, dass es keinen Spielraum für ein Vorziehen der Steuerreform auf 2009 gebe. Er verwies auf eine Entscheidung im ÖVP-Parlamentsklub von Montag, die ein solches Vorziehen dezidiert ausschließe. Es sei fair, nur das zu versprechen, was auch realisierbar ist, begründete Molterer seine Haltung. Zur Steuerreformkommission erklärte der Finanzminister, er habe deren Einrichtung ja vorgeschlagen. Man arbeite an der Zusammensetzung. Gefragt nach Namen nannte Molterer die IHS-Chef Bernhard Felderer und Wifo-Chef Karl Aiginger. Auch die Sozialpartnerschaft sollte nach Vorstellung des Vizekanzlers integriert sein. Einen formalen Konsens mit Gusenbauer gebe es in dieser Frage aber noch nicht.

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