Strasser-Mitarbeiter für ÖVP-Organisationen zuständig

U-Ausschuss

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Strasser-Mitarbeiter für ÖVP-Organisationen zuständig

Im Untersuchungsausschuss zur Klärung des möglichen Machtmissbrauchs im ÖVP-Innenministerium hat der oberösterreichische Polizeichef Andreas Pilsl am Montag ausgesagt. Pilsl wies den Vorwurf von Ex-Kripo-Chef Herwig Haidinger zurück, im Wahlkampf 2006 Ermittlungen in der BAWAG-Affäre zu Lasten der SPÖ forciert zu haben. Er war zu dieser Zeit Mitarbeiter im Kabinett von Ex-Innenministerin Liese Prokop.

Allerdings bestätigte er, dass die verstorbene Ressortchefin über die Ermittlungsergebnisse informiert werden wollte.

Keine Spezialwünsche von Prokop
Haidinger wurde nach eigenen Angaben von Pilsl aufgefordert, dem Ministerbüro die Ermittlungsergebnisse zu allfälligen Geldflüssen von der BAWAG an die SPÖ zu übermitteln. Pilsl bestritt das, seitens der Ministerin habe es "keine Weisung, keine Anregung und keinen Wunsch" gegeben, "irgendetwas zu ermitteln oder nicht zu ermitteln". Sie wollte nur in Kenntnis gesetzt werden, "wenn sich etwas ergibt".

Pilsl hat Haidinger mittlerweile wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage angezeigt - aufgrund seiner Vorwürfe im U-Ausschuss.

Mitarbeiter mit parteipolitischen Aufgaben
Auf der anderen Seite wurden den Mitarbeitern im Kabinett von Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser nicht nur sachliche Zuständigkeiten im Ministerium zugeteilt, es gab auch speziell für die einzelnen Teilorganisationen der ÖVP verantwortliche Mitarbeiter, berichtete der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz und legte ein entsprechendes Mail vor.

Service für Parteikollegen
Pilsl war demnach neben seinen Ministeriums-internen Zuständigkeiten (u.a. Grenzgendarmerie, Sport, Cobra und Interne Angelegenheiten) auch für Anfragen des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB, der Beamtengewerkschaft GÖD und der Kameradschaft der Exekutive (KdEÖ) verantwortlich. Für die Bundespartei war Kabinettschef Christoph Ulmer persönlich zuständig. Pilsl bestätigte, dass für jede schwarze Organisation ein konkreter Mitarbeiter zuständig war.

Neues Mail von Pilz
Das Mail mit dem Betreff "Arbeitsaufteilung KBM" (Kabinett des Bundesministers) stammt von Kabinettschef Christoph Ulmer und wurde am 15. Jänner 2003 an die Kabinettsmitarbeiter verschickt - mit dem Hinweis, dass die Liste mit den Zuständigkeiten "nicht außerhalb des Kabinetts weiterzugeben" sei - auch nicht "besonders vertrauenswürdigen Personen".

Dienstag sagt Folger aus
Am Dienstag tritt als erster der oberösterreichische Kriminalist Walter Folger in den Zeugenstand. Der ehemalige Soko-BAWAG-Ermittler soll früheren Zeugenaussagen zufolge in der Sonderkommission speziell für die Untersuchungen eventueller Geldflüsse von der BAWAG an die SPÖ eingesetzt worden sein. Damit ist er von speziellem Interesse für die SPÖ-Abgeordneten.

Krakow berichtet BIA-Ergebnisse
Der nächste auf der Liste, Staatsanwalt Georg Krakov, wird zu Parallelermittlungen des Büros für Interne Angelegenheiten in Sachen BAWAG befragt werden. Die Staatsanwaltschaft hat sie zusätzlich zu den Untersuchungen durch die Soko-BAWAG in Auftrag gegeben.

Ferreros Via-Fax
Die Grünen wollen den Staatsanwalt außerdem zu einem möglicherweise verfälschten Dokument aus dem Außenministerium befragen. Laut Haidinger befand sich unter den Akten für den Banken-U-Ausschuss auch eine Kopie eines Schreibens von Ex-ÖVP-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Beim Kopieren war aber die Faxkennung abgedeckt worden und somit für den U-Ausschuss nicht mehr ersichtlich gewesen. In dem Dokument soll es um mögliche Interventionen Ferrero-Waldners in Visa-Fragen gehen. Dazu wird auch der vorletzte Zeuge auf der Liste, Erich Zwettler aus dem Bundeskriminalamt, befragt werden. Den Abschluss bildet am Dienstag nochmals Haidinger selbst.

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