Ex-Prokop-Mitarbeiter Pilsl sagte im U-Ausschuss, dass diie Kabinettsmitarbeiter als Anlaufstelle für die Teilorganisationen eingeteilt waren.
Im Untersuchungsausschuss zur Klärung des möglichen Machtmissbrauchs im ÖVP-Innenministerium hat der oberösterreichische Polizeichef Andreas Pilsl am Montag ausgesagt. Pilsl wies den Vorwurf von Ex-Kripo-Chef Herwig Haidinger zurück, im Wahlkampf 2006 Ermittlungen in der BAWAG-Affäre zu Lasten der SPÖ forciert zu haben. Er war zu dieser Zeit Mitarbeiter im Kabinett von Ex-Innenministerin Liese Prokop.
Allerdings bestätigte er, dass die verstorbene Ressortchefin über die Ermittlungsergebnisse informiert werden wollte.
Keine Spezialwünsche von Prokop
Haidinger wurde nach
eigenen Angaben von Pilsl aufgefordert, dem Ministerbüro die
Ermittlungsergebnisse zu allfälligen Geldflüssen von der BAWAG an die SPÖ zu
übermitteln. Pilsl bestritt das, seitens der Ministerin habe es "keine
Weisung, keine Anregung und keinen Wunsch" gegeben, "irgendetwas
zu ermitteln oder nicht zu ermitteln". Sie wollte nur in Kenntnis
gesetzt werden, "wenn sich etwas ergibt".
Pilsl hat Haidinger mittlerweile wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage angezeigt - aufgrund seiner Vorwürfe im U-Ausschuss.
Mitarbeiter mit parteipolitischen Aufgaben
Auf der anderen Seite
wurden den Mitarbeitern im Kabinett von Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser
nicht nur sachliche Zuständigkeiten im Ministerium zugeteilt, es gab auch
speziell für die einzelnen Teilorganisationen der ÖVP verantwortliche
Mitarbeiter, berichtete der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz und legte
ein entsprechendes Mail vor.
Service für Parteikollegen
Pilsl war demnach neben seinen
Ministeriums-internen Zuständigkeiten (u.a. Grenzgendarmerie, Sport, Cobra
und Interne Angelegenheiten) auch für Anfragen des ÖVP-Arbeitnehmerbundes
ÖAAB, der Beamtengewerkschaft GÖD und der Kameradschaft der Exekutive (KdEÖ)
verantwortlich. Für die Bundespartei war Kabinettschef Christoph Ulmer
persönlich zuständig. Pilsl bestätigte, dass für jede schwarze Organisation
ein konkreter Mitarbeiter zuständig war.
Neues Mail von Pilz
Das Mail mit dem Betreff "Arbeitsaufteilung
KBM" (Kabinett des Bundesministers) stammt von Kabinettschef Christoph
Ulmer und wurde am 15. Jänner 2003 an die Kabinettsmitarbeiter verschickt -
mit dem Hinweis, dass die Liste mit den Zuständigkeiten "nicht
außerhalb des Kabinetts weiterzugeben" sei - auch nicht "besonders
vertrauenswürdigen Personen".
Dienstag sagt Folger aus
Am Dienstag tritt als erster der
oberösterreichische Kriminalist Walter Folger in den Zeugenstand. Der
ehemalige Soko-BAWAG-Ermittler soll früheren Zeugenaussagen zufolge in der
Sonderkommission speziell für die Untersuchungen eventueller Geldflüsse von
der BAWAG an die SPÖ eingesetzt worden sein. Damit ist er von speziellem
Interesse für die SPÖ-Abgeordneten.
Krakow berichtet BIA-Ergebnisse
Der nächste auf der Liste,
Staatsanwalt Georg Krakov, wird zu Parallelermittlungen des Büros für
Interne Angelegenheiten in Sachen BAWAG befragt werden. Die
Staatsanwaltschaft hat sie zusätzlich zu den Untersuchungen durch die
Soko-BAWAG in Auftrag gegeben.
Ferreros Via-Fax
Die Grünen wollen den Staatsanwalt außerdem zu
einem möglicherweise verfälschten Dokument aus dem Außenministerium
befragen. Laut Haidinger befand sich unter den Akten für den
Banken-U-Ausschuss auch eine Kopie eines Schreibens von
Ex-ÖVP-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Beim Kopieren war aber die
Faxkennung abgedeckt worden und somit für den U-Ausschuss nicht mehr
ersichtlich gewesen. In dem Dokument soll es um mögliche Interventionen
Ferrero-Waldners in Visa-Fragen gehen. Dazu wird auch der vorletzte Zeuge
auf der Liste, Erich Zwettler aus dem Bundeskriminalamt, befragt werden. Den
Abschluss bildet am Dienstag nochmals Haidinger selbst.
