Bures-Paket

Handy- Verbot  und neue Verkehrszeichen

16.10.12, 20:43 | Aktualisiert: 17.10.12, 08:03

Das Fahrradpaket von Ministerin Bures wird begutachtet.

Ein Handyverbot auf dem Fahrrad und eine Reihe von neuen Verkehrszeichen – das bringt das neue Fahrradpaket von Doris Bures (SPÖ). Die Verkehrsministerin hat den Gesetzesentwurf dazu in Begutachtung geschickt. Bis zum 6. November haben Experten nun Zeit, ihre Stellungnahme abzugeben.

Koalitionspartner ÖVP ist mit dem Paket nur zum Teil einverstanden. Konkret möchte Bures diese Neuerungen durchsetzen:

50 € für Telefonieren. Das Handy auf dem Rad soll verboten werden. So wie beim Auto drohen 50 Euro Strafe. Hier bekommt Bures volle Rückendeckung von ÖVP-Verkehrssprecher und Ex-Minister Martin Bartenstein.
Völlig neu werden die sogenannten „Begegnungszonen“, die Fußgänger und Radfahrer gleichberechtigt nutzen dürfen. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h. Der schwächste Verkehrsteilnehmer hat Vorrang. Auch dabei ist die ÖVP mit im Boot.
Fahrradstraßen. Neu schaffen möchte Bures „Fahrradstraßen“, also Radwege, auf denen Autos zu- und abfahren dürfen. Bartenstein will hier die Begutachtung abwarten.
Radweg. Ein neues, viereckiges Verkehrsschild soll es auch für Radwege „ohne Benützungspflicht“ geben. Das bedeutet: Wenn der Radweg überfüllt ist, dürfen die Radler auf die Fahrbahn ausweichen. Bartenstein sieht das kritisch: „Wozu planen wir Radwege, wenn sie dann gar nicht benützt werden?“, heißt es gegenüber ÖSTERREICH aus seinem Büro.

Nummerntafeln für Fahrräder vom Tisch
Nummerntafeln für Fahrräder sind in dem Paket kein Thema. Bures möchte den Entwurf „möglichst rasch“ umsetzen, damit er bereits in der nächsten Saison gelten kann.

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