Die FPÖ Wien hat am Montag im Rathaus die aus ihrer Sicht ausufernden Kosten im Bereich Asyl und Mindestsicherung scharf kritisiert und umfassende Reformen gefordert.
Während viele Menschen mit hohen Mieten, steigenden Energiepreisen und gekürzten Leistungen kämpfen, sieht die FPÖ eine gefährliche Schieflage bei der Verteilung öffentlicher Gelder. Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss werfen der Stadtregierung vor, Milliarden an Sozialleistungen für Asylberechtigte auszugeben, während die eigene Bevölkerung sparen müsse. Krauss und Nepp kündigten diesbezügliche einen Dringlichen Antrag der FPÖ für die morgige Sitzung im Wiener Gemeinderat an. "Die Mindestsicherung und andere Sozialleistungen müssen endlich an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden", fordert Nepp und Krauss. Damit würde man inklusive der Folgekosten in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen.
FPÖ-Landesparteichef Dominik Nepp bezifferte die jährlichen Ausgaben auf mittlerweile eine Milliarde Euro im Bereich Asyl und Mindestsicherung.
Kritik an fehlender Kontrolle und falschen Prioritäten
Nepp verweist auf einen aktuellen Bericht des Stadtrechnungshofs, wonach die Stadt Wien im Jahr 2024 rund eine Milliarde Euro Mindestsicherung an Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ausgezahlt habe. "Der Bericht zeigt schwarz auf weiß, was wir Freiheitliche seit Jahren kritisieren: fehlende Kontrolle, fehlende Steuerung und ein Integrationsversagen", sagte Nepp. Gleichzeitig würden städtische Einrichtungen geschlossen, die Hermesvilla bleibe weiterhin baufällig, und bei den Bädern werde eingespart.
Milliardenkosten durch Folgeeffekte
Auch in anderen Bereichen sieht die FPÖ explodierende Ausgaben durch Migration. Rund 20 Millionen Euro würden jährlich für Deutschförderklassen und begleitende Maßnahmen aufgewendet. In der Kinder- und Jugendhilfe stiegen die Kosten dramatisch, weil Wien rund 3.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreue. In einzelnen Fällen betrage der monatliche Aufwand bis zu 18.000 Euro pro Kind.
Zusätzliche Millionen entstünden durch Dolmetschkosten. Seit 2020 hätten sich allein die Ausgaben im Wiener Gesundheitsverbund auf über eine Million Euro verdreifacht. Rechne man externe Dolmetschdienste hinzu, ergäben sich laut FPÖ jährlich drei bis fünf Millionen Euro an Mehrkosten. In Summe verursache die Zuwanderung für die Stadt einen stetig wachsenden finanziellen Druck.
Verwaltung wächst, Entlastung bleibt aus
Auch der Verwaltungsapparat rund um die Flüchtlingshilfe sei in kurzer Zeit stark angewachsen. Die FPÖ beziffert den Anstieg der Personalkosten im Fonds Soziales Wien und der MA 40 auf über 86 Prozent zwischen 2021 und 2023. Krauss kritisierte, dass sich der Bund an vielen dieser Ausgaben nicht beteilige, die Stadt aber weiter bezahle.
Im Bereich Arbeitsmarktintegration gehe das Spiel weiter. Aus dem AMS-Sonderbudget für Asylintegration in Höhe von 75 Millionen Euro entfielen 45 bis 50 Millionen auf Wien. Weitere Förderungen durch den WAFF lägen bei bis zu 15 Millionen jährlich. Für die FPÖ gleiche der Lebensunterhalt während monatelanger Schulungen einer verlängerten Mindestsicherung.
Stimmung in der Bevölkerung kippt
Krauss verwies auf eine aktuelle Umfrage des Innenministeriums. 58 Prozent der Befragten schätzten den gesellschaftlichen Zusammenhalt als schlecht ein. Eine Mehrheit sehe in der Migration mehr Probleme als Chancen, besonders im Bildungswesen, im Wohnungsmarkt und im Sozialsystem. Die Politik müsse laut Krauss darauf reagieren.
"Es ist den Wienerinnen und Wienern nicht länger zu erklären, warum sie immer neue Belastungen schultern müssen, während Milliarden für ein gescheitertes Asylsystem ausgegeben werden", sagte Nepp. Ein solcher Kurswechsel zugunsten österreichischer Staatsbürger sei überfällig. Die FPÖ sei bereit, diesen einzuleiten.
