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Streit um Auslagerung von Beamten eskaliert

ÖIAG-Arbeitsagentur

© Post AG

Streit um Auslagerung von Beamten eskaliert

Die Staatsholding ÖIAG will eine Arbeitsagentur für überzählige Beamte in staatlichen und teilstaatlichen Unternehmen einrichten. vor allem bei Post und Telekom soll damit Personal und Geld gespart werden. Die Postgewerkschaft stellt sich massiv auf die Hinterbeine.

Plan der ÖIAG
Ziel der ÖIAG ist eine Art "Auffang-Stiftung", die als Auffanggesellschaft bis zu 2.500 der 6.900 Telekom-Beamten und in den nächsten Jahren auch 2.000 Post-Beamte übernehmen soll. Eventuell könnten selbst überzählige ÖBB-Mitarbeiter in dieser Gesellschaft aufgenommen werden. Die Kosten trügen die Unternehmen und die ÖIAG, sprich der Staat.

Konter des ÖGB
Post-Gewerkschaftschef Gerhard Fritz hat am Mittwoch den Abbruch der Verhandlungen erklärt. "Telekom-Betriebsratschef Michael Kolek und ich stehen für Gespräche nicht mehr zur Verfügung", so Fritz. Sollte die Staatsholding die Pläne trotzdem umsetzen, werde sie "Kampfmaßnahmen erleben, die sie bisher noch nicht gesehen hat", donnerte der Gewerkschafter.

"Beamten-Entsorgungsaktion"
Eine derartige "Beamten-Entsorgungsaktion" werde es mit der Gewerkschaft nicht geben. Vernünftige Gespräche mit der Gewerkschaft hätten bisher in keiner Weise stattgefunden. Dass es bei Post und Telekom tausende Beamte gebe, die keine Arbeit haben, sei "Nonsens pur".

Auch Telekom-Betriebsratschef Kolek meinte, die Gewerkschaft müsse über die Pläne in der Zeitung lesen. Bei der Telekom könne von einem Personalüberhang keine Rede sein. "Wenn man alleine alle Leasingkräfte aus dem Unternehmen nimmt, steht der Betrieb still", so Kolek.

Matznetter lehnt Agentur ab
SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter stärkt der Gewerkschaft den Rücken. Er halte weiterhin nichts davon, wenn die Manager staatlicher und teilstaatlicher Betriebe die pragmatisierten Beamten bei der öffentlichen Hand abladen wollen, so Matznetter. Vielmehr sollten auch entsprechende Vermögenswerte übertragen werden.

Molterer gibt sich unbeeindruckt
Eine Entscheidung, ob die umstrittene ÖIAG-Arbeitsagentur kommt, sei derzeit kein Thema, es lägen noch keine entscheidungsreifen Grundlagen vor, hieß es aus dem Büro von ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer. Damit zeigt sich der Minister unbeeindruckt von der Drohung der Gewerkschaft mit "noch nie dagewesenen Kampfmaßnahmen".

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