SPÖ und ÖVP sind noch uneins, unter welchen Bedingungen Firmen Staatshaftungen in Anspruch nehmen können. Dabei drängt die Zeit.
Der von ÖSTERREICH aufgedeckte Streit um die Staatshaftungen hat sich am verschärft: ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhard Lopatka forderte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) in ÖSTERREICH auf, einer vom Finanzministerium ausgearbeiteten Richtlinie zuzustimmen: „500 Firmen sind an den Krediten interessiert, und wir können ihre Anträge derzeit nicht bearbeiten.“ Das Paket sieht Haftungen für 10 Mrd. Euro durchwegs für die Industrie vor.
Druck der Gewerkschaft
Faymann und die ÖVP streiten um die Frage,
ob Unternehmen, die Staatskredite in Anspruch nehmen, auch Boni für Manager
zahlen bzw. hohe Dividenden an die Eigentümer ausschütten dürfen. Nein, sagt
die Gewerkschaft – und Faymann fordert, dass „Unternehmen, bei denen der
Betriebserfolg nicht nachhaltig gesichert ist, keine Boni auszahlen dürfen“.
Dies sieht Lopatka gewährleistet: „Ein Beirat entscheidet, ob Prämien
angemessen sind und ob eine Dividendenausschüttung die Liquidität
gefährdet“. Dass Faymann drei Wochen nach Beschluss des Gesetzes bremse, sei
„schon sehr überraschend“.
Ebenfalls eine Abfuhr erteilt Lopatka dem Kanzler bei seinem Wunsch, das Bankenpaket nachzuschärfen. Faymann hatte im Standard gefordert, der Staat sollte Anteile an Banken übernehmen, wenn diese ihre Zinsen nicht bezahlen. Lopatka: Bei der Hypo Alpe-Adria und der Volksbank AG sei dies sowieso festgeschrieben, die anderen Banken würden ihre Zinsen ohnehin pünktlich bezahlen.
