"EU-Rebell" Hans-Peter Martin ortet gegenüber ÖSTERREICH einen neuen Privilegienskandal in der EU-Kommission.
In Antworten auf Anfragen des österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin gibt die Kommission zu, dass EU-Beamte sowie ihren Familien einmal pro Jahr ein "Heimaturlaub" bezahlt wird. Allein im Jahr 2007 hat die Kommission dafür 46,8 Millionen Euro für 22.834 EU-Mitarbeiter ausgegeben.
"Luxusparagraf"
Da es sich um "automatische
Pauschalzahlungen" ohne jeden Beleg handelt, sei "dem Missbrauch
Tür und Tor geöffnet", sagt Martin. Niemand könne
kontrollieren, ob der jeweilige Mitarbeiter nicht ganz woanders Urlaub mache
oder der "Heimaturlaub" weniger koste. Martin spricht von einem "Luxusparagrafen"
im Europäischen Statut für Beamte.
"Unerhörte Privilegien"
Für Martin ist das ein
neuer Fall "unerhörter Privilegien". Die Einkommen der
EU-Beamten seien ähnlich intransparent wie die der EU-Abgeordneten,
kritisiert er. Statt das Geld so zu verschleudern, könnten damit sinnvolle
soziale Projekte unterstützt werden.
Die EU-Kommission hat die Reisezulage für EU-Beamte bestätigt. "Wie die meisten internationalen Organisationen oder ausländischen Dienststellen in den Mitgliedstaaten zahlt die Kommission dem Mitarbeiterstab einmal jährlich eine Reisezulage", so die Kommissionssprecherin. Die Pauschale basiert auf der Distanz zwischen Arbeitsplatz und Herkunftsort des Beamten.
