Dem tschechischen Premier Topolanek zufolge sind keine neuen Blöcke für das Atomkraftwerk geplant. Die Atomgegner sind trotzdem unzufrieden.
Ein Ausbau des tschechischen AKW Temelin ist offenbar nicht geplant. Das hat Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek bei seinem Besuch bei Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Montag in Wien gesagt. Topolanek zufolge liegen zumindest "keine diesbezüglichen Genehmigungsanträge vor".
Keine weiteren Blöcke
Auf eine Journalistenfrage zu
möglichen neuen Blöcken in Temelin sagte Topolanek: "Ziel
unserer Arbeit ist es, Sicherheitsstandards nachzuweisen, damit wir den
Melker Prozess abschließen können". Die interparlamentarische
Kommission zum grenznahen Atommeiler lobten beide Regierungschefs. Sie hätte
"zu einer Versachlichung der Debatte" beigetragen, so Gusenbauer.
Die Kommission besteht aus Abgeordneten beider Länder und behandelt die Sicherheitsstandards des AKWs. Im Rahmen des Melker Prozesses soll klargestellt werden, ob sich Tschechien an die vereinbarten Standards gehalten hat oder noch nachrüsten muss.
Kritik aus Oberösterreich
Das dem Atomkraftwerk
nächstliegende Bundesland Oberösterreich bleibt skeptisch. "Die
völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens wurde wieder nicht
angesprochen", so Manfred Doppler vom "Anti Atom Komitee". Bevor die Mängel
in Temelin nicht behoben seien, werde man es auf keinen Fall akzeptieren,
dass sich Österreich auf ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit Tschechien
einlasse.
Ähnliche Töne kommen auch von der Plattform "atomstopp_oberoesterreich". Der Bundeskanzler verweigere die Einleitung einer Völkerrechtsklage. Angesichts der "Verschleppungstaktik" seien weitere Grenzblockaden in Vorbereitung.
Unzufrieden ist auch der Anti-Atom-Beauftragte des Landes Oberösterreich, Radko Pavlovec. Die wichtigsten Sicherheitsdefizite seien ein Jahr nach Ablauf der Frist immer noch nicht beseitigt. Pavlovec fordert ebenfalls, dass die völkerrechtliche Verbindlichkeit geklärt werden muss.
