Temelin wird nicht ausgebaut

Tschechien erklärt

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Temelin wird nicht ausgebaut

Ein Ausbau des tschechischen AKW Temelin ist offenbar nicht geplant. Das hat Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek bei seinem Besuch bei Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Montag in Wien gesagt. Topolanek zufolge liegen zumindest "keine diesbezüglichen Genehmigungsanträge vor".

Keine weiteren Blöcke
Auf eine Journalistenfrage zu möglichen neuen Blöcken in Temelin sagte Topolanek: "Ziel unserer Arbeit ist es, Sicherheitsstandards nachzuweisen, damit wir den Melker Prozess abschließen können". Die interparlamentarische Kommission zum grenznahen Atommeiler lobten beide Regierungschefs. Sie hätte "zu einer Versachlichung der Debatte" beigetragen, so Gusenbauer.

Die Kommission besteht aus Abgeordneten beider Länder und behandelt die Sicherheitsstandards des AKWs. Im Rahmen des Melker Prozesses soll klargestellt werden, ob sich Tschechien an die vereinbarten Standards gehalten hat oder noch nachrüsten muss.

Kritik aus Oberösterreich
Das dem Atomkraftwerk nächstliegende Bundesland Oberösterreich bleibt skeptisch. "Die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens wurde wieder nicht angesprochen", so Manfred Doppler vom "Anti Atom Komitee". Bevor die Mängel in Temelin nicht behoben seien, werde man es auf keinen Fall akzeptieren, dass sich Österreich auf ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit Tschechien einlasse.

Ähnliche Töne kommen auch von der Plattform "atomstopp_oberoesterreich". Der Bundeskanzler verweigere die Einleitung einer Völkerrechtsklage. Angesichts der "Verschleppungstaktik" seien weitere Grenzblockaden in Vorbereitung.

Unzufrieden ist auch der Anti-Atom-Beauftragte des Landes Oberösterreich, Radko Pavlovec. Die wichtigsten Sicherheitsdefizite seien ein Jahr nach Ablauf der Frist immer noch nicht beseitigt. Pavlovec fordert ebenfalls, dass die völkerrechtliche Verbindlichkeit geklärt werden muss.

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