Tiroler SPÖ attackiert Bundespartei

Wegen neuem Asylgesetz

Tiroler SPÖ attackiert Bundespartei

 Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr hat wegen der geplanten Verschärfung der Asylgesetze scharfe Kritik an der Bundespartei geübt. Er verstehe den Unmut der Wiener SPÖ, sagte Mayr am Mittwochabend im APA-Gespräch am Rande des Landesparteirats in Innsbruck. Sollte es Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer nicht in die Stichwahl schaffen, wäre dies zudem ein "absolutes Signal für eine Krise in der SPÖ".

In diesem Fall müsse über die Politik der Parteispitze diskutiert werden, meinte Mayr. Auf die Frage ob dann auch die Führung rund um Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Werner Faymann zur Disposition stehe, erklärte Tirols oberster Roter: "Man muss sich dann die Taktik überlegen. Das heißt nicht, dass man unbedingt den Trainer austauschen muss."

Mayr: "Das geht zu weit"
In Sachen Flüchtlingspolitik sah Mayr eine "Über-Nacht-Verordnung" der sogenannten Notverordnung, die die Genfer Konvention aushebeln würde. "Das geht zu weit", so Mayr. Spitzenpolitiker der SPÖ wie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil würden sich derzeit "mit rhetorischen Phrasen begnügen", bei denen es "nur mehr gegen Flüchtlinge" gehe. Das "Asylpaket" könne durchaus noch aufgeschnürt werden, erwartete sich Mayr weitere innerparteiliche Diskussionen.

Doskozil war am Mittwochabend auch zum Landesparteirat erwartet worden, um unter anderem über das Grenzmanagement am Brenner zu sprechen. Zu Beginn der Sitzung wurde auch eine Resolution des Gremiums gegen die "Verschärfung des Asylrechts", die "Notstandsgesetzgebung" und einen "Zaun am Brenner" angekündigt.
 

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