SPÖ warnt vor "Neiddebatte"

Die SPÖ warnt vor einer "Neiddebatte" gegen das Sozialsystem. Anlass ist die Kritik von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) an Sozialleistungen für Nicht-Steuerzahler und seine Forderung nach einem "Transferkonto" , auf dem alle Sozialleistungen gesammelt werden sollen. "Es ist keine gute Idee, über ein Transferkonto eine Neiddebatte oder eine Sozialabbaudebatte zu entfachen", kritisiert Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ). Er befürchtet außerdem, dass die ÖVP über diese Hintertür neuerlich die "Familienbesteuerung" aufs Tapet bringen will und spricht von einer "Retro-Idee".

Im Büro von Josef Pröll wird die Kritik der SPÖ am "Transferkonto"-Vorschlag zurückgewiesen. Ein steuerliches Familiensplitting sei "derzeit kein Thema", versicherte Prölls Pressesprecher. Es habe ohnehin gerade eine Steuerreform mit Entlastung der Familien durch höhere Kinderabsetzbeträge und einen neuen Kinderfreibetrag gegeben. Pröll gehe es mit seinem Vorschlag lediglich um "Transparenz", da man derzeit keinen Überblick über die verschiedenen Transferleistungen von Bund und Ländern habe.

FPÖ begrüßt Transferkonto
Die FPÖ begrüßt Prölls "Transferkonto"-Vorschlag und fordert in diesem Zusammenhang auch die Einführung des Steuersplittings für Familien. Das "Transferkonto" sieht FP-Finanzsprecher Lutz Weinzinger als Möglichkeit, "vor allem im Bereich der Familienbesteuerung die derzeit herrschenden Ungerechtigkeiten aufzuzeigen und in Folge auszuräumen".

BZÖ will Flat-Tax-Modell
BZÖ-Chef Josef Bucher fordert dagegen den Umstieg auf ein Flat-Tax-Modell, das Steuern und Sozialabgaben zu einer Einheitsabgabe von 44 Prozent zusammenführt. 11.000 Euro sollen steuerfrei sein. Pröll, der bei seiner Rede veraltete Zahlen über Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit verwendet hatte, ist für Bucher nicht mehr ernst zu nehmen: "Wer glaubt noch einem Finanzminister, der mit falschen Zahlen operiert?", so Bucher in einer Aussendung.

Glawischnig warnt vor Kürzung
Grünen-Chefin Eva Glawischnig warnt angesichts der Pröll-Aussagen vor der Kürzung von Sozialleistungen zur Budgetkonsolidierung. Die Grünen-Chefin ortet ein Auseinanderdividieren der Gesellschaft in "Leistungsträger" und "Nicht-Leistungsträger" - "das ist perfide. "Ein grundsätzliches Ja zu mehr Transparenz. Allerdings frage ich mich, warum ausgerechnet die Sozialleistungen für einzelne Bürger als erstes offengelegt werden soll, während zahlreiche andere Förderungen im Wirtschafts- oder Agrarbereich tunlichst geheim gehalten werden", so Glawischnig.

Pröll hatte bei seiner Grundsatzrede am Mittwoch kritisiert, dass Niedrigverdiener, die keine Steuern zahlen, wegen der staatlichen Sozialtransfers mitunter höhere Einkommen hätten als Steuerzahler. Schieder weist diese Kritik zurück. "Viele Transfers knüpfen nicht am Einkommen an, sondern zum Beispiel an Behinderung, Krankheit oder andere Faktoren", so der Staatssekretär. Außerdem würden die Sozialleistungen gerade in Krisenzeiten für eine Stabilisierung der Massenkaufkraft sorgen: "Diese Stabilisierung ist im Sinne der gesamten Volkswirtschaft und nicht nur der Betroffenen."