Ex-Innenminister

U-Ausschuss: Strasser erneut geladen

16.05.12, 21:06

Umfangreiche Zeugenliste zum Thema Blaulichtfunk - Erste Runde Tetron.

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Mittwochabend nach der Nationalratssitzung eine umfangreiche Zeugenliste für die Ausschusstermine zum Thema Behördenfunk Ende Mai, Anfang Juni beschlossen. Prominenteste Auskunftsperson wird dabei der erneut geladene Ex-Innenminister Ernst Strasser (V) sein. Kommen soll in den Ausschuss laut Angaben des BZÖ und der Grünen auch der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn.

Der Ausschuss hat am Mittwoch die Ladungen für 30. Mai, 1., 5. sowie 6. Juni einstimmig beschlossen. Den Abgeordneten zur Verfügung stehen sollen dabei zum Untersuchungsthema Behördenfunk unter anderem damalige Projektleiter wie Peter Skorsch und Beamte des Innenministeriums, Rechnungshofprüfer und Vertreter der Fa. "Austroconsult". Der frühere Europaabgeordnete Strasser - sein erster Auftritt im Ausschuss fand Mitte März zum Thema Telekom statt - wurde für 5. Juni geladen, erklärte BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner.

War Blaulichtfunk-Vergabe an "Tetron"-Konsortium korrekt?
Beim Untersuchungsgegenstand Blaulichtfunk geht es um die umstrittene Neuvergabe des Auftrags durch den damaligen Innenminister Strasser 2004 an das "Tetron"-Konsortium von Motorola, Alcatel und die Telekom Austria. Es soll dabei zu ungeklärten Zahlungen an Alfons Mensdorff-Pouilly in Millionenhöhe gekommen sein.

Petzner hielt fest, dass es sich heute lediglich um die ersten Ladungen zu diesem Untersuchungsthema handle, weitere Beschlüsse sollen dann Anfang Juni erfolgen. Petzner pocht etwa auf die Ladung von Christoph Ulmer, dem damaligen Kabinettschef von Strasser und damit einer "Schlüsselperson", so der BZÖ-Mandatar. Petzner betonte auch, dass es ebenso wie einen weiteren "Telekom-Tag" auch noch einen "Buwog-Tag" im Ausschuss geben werde. Zu letztgenanntem soll dann Karlheinz Muhr geladen werden.

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