Ex-Minister im U-Ausschuss

Reichhold: "Vertrag war mündlich"

Der 72.000-Euro-Vertrag mit Hochegger gibt es nicht schriftlich, so der Ex-Minister.

Der ehemalige Verkehrsminister und FPÖ-Bundesparteiobmann Mathias Reichhold bestätigte am Mittwoch im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss, dass seine Firma Mathias Reichhold GmBH für zwei Aufträge der Telekom Austria über den Lobbyisten Peter Hochegger 72.000 Euro erhalten hat. Der Vertrag wurde mündlich abgeschlossen, sämtliche Leistungen seien ebenfalls mündlich erbracht worden. Schriftliche Leistungsnachweise habe er nicht gelegt. Die Firma habe keine Mitarbeiter gehabt.

Video: Strasser und Reichhold im U-Ausschuss:

Hochegger widerspricht, Reichhold dementiert
Hochegger wiederum hatte in seinen Vernehmungen durch die Justiz erklärt, er habe keine mündlichen Leistungsberichte erhalten - was wiederum Reichhold heute dementierte. Er habe seine Leistungen auch aufgezeichnet, finde diese Aufzeichnungen aber nicht mehr. Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner hielt Reichhold vor, dass nach Angaben der Telekom Austria keinerlei Leistungen von Reichhold erbracht wurden.

 Zu einem Positionierungskonzept von Hochegger für ihn meinte Reichhold, dieses sei nicht für ihn sondern für das Verkehrsministerium als ganzes erstellt worden. Von Mitarbeitern sei die Idee gekommen, Hochegger mit einem Konzept zu beauftragen. "Es ist wirklich ein umfassendes Konzept entstanden", betonte Reichhold. Dass die Erstellung des Konzepts an Hochegger ausgelagert wurde, begründete er damit, dass die "kleine Pressestelle" des Ministeriums damals "für strategische Aufgaben wirklich keine Zeit gehabt" habe.

 Die Entscheidung, Telekom-Regulator Heinrich Otruba im Oktober 2002 durch den Unternehmensberater Georg Serentschy zu ersetzen, verteidigte Reichhold. Serentschy sei der Erstgereihte der beauftragten Personalberatungsfirma gewesen. Zuständig für die "Shortlist" mit fünf Namen sei die Agentur Ecker & Partner gewesen. An das habe er sich gehalten. Gespräche mit der Telekom-Führung dazu habe es nicht gegeben.

 "Überhaupt nicht erklären" kann sich Reichhold, der im Wahlkampf 2002 auch eineinhalb Monate FP-Obmann war, den Verzicht der damals für die FPÖ tätigen Werbeagentur von Gernot Rumpold auf eine 765.000 Euro-Forderung an die Partei im Jahr darauf. VP-Abgeordnete Gabriele Tamandl mutmaßte, dass Rumpold auf die Forderung verzichtet haben könnte, weil er zum Ausgleich einen Auftrag über 500.000 Euro von der Telekom erhalten hatte. Reichhold verwies diesbezüglich lediglich auf Aussagen seines Nachfolgers Herbert Haupt, der den erst kürzlich bekanntgewordenen Forderungsverzicht damit begründet hatte, dass Rumpold im Wahlkampf weniger geleistet habe und daher auf einen Teil des Geldes verzichtet habe.
 

Diashow: Ernst Strasser vor dem U-Ausschuss

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Der frühere ÖVP-Innenminister und Europaabgeordnete Ernst Strasser hat bei seiner Einvernahme im Korruptions-Untersuchungsausschuss am Dienstag nur wenig inhaltliche Details zu seiner Zusammenarbeit mit der Telekom Austria bzw. deren Lobbyisten Peter Hochegger preisgegeben. Bezüglich der über das Investmenthaus VCP abgewickelten Tätigkeit für die Telekom verwies er auf eine Verschwiegenheitsklausel. Bei seiner Beratertätigkeit in Bulgarien verwies Strasser auf ein Abendessen mit dem früheren Premierminister, der sich an Strasser allerdings nicht erinnern kann.

Befragt wurde Strasser zu zwei Projekten: Erstens einen Auftrag der Telekom an das Investmenthaus VCP, deren Tochterfirma VCP Energy Strasser als Geschäftsführer leitete, über die "Optimierung der Telekommunikations-Infrastruktur auf Landes und Bundesebene" (Projekt "Belvedere"). Zweitens seine von Hochegger vermittelte Beratertätigkeit für die bulgarische Regierung.

Projekt "Belvedere"
Im Vertrag zwischen VCP und der Telekom vom Februar 2006 wird Strasser als "Generalmanager" für das Projekt "Belvedere" geführt. Ziel der Telekom sei eine Bündelung der Festnetzaktivitäten in den Ländern und auf Bundesebene gewesen. Er habe als Berater der VCP daran mitgewirkt und Gespräche mit potenziellen Kooperationspartnern der Telekom geführt, gab Strasser an. Das zwischen VCP und Telekom vereinbarte Honorar (bis zu 35.000 Euro monatlich über zwei Jahre sowie ein Erfolgshonorar von zumindest 300.000 Euro) sei allerdings nicht in voller Höhe schlagend geworden, weil das Projekt nach ersten Sondierungen als undurchführbar abgebrochen worden sei. 2007 folgte übrigens ein weiteres Projekt ("Grand Prix") zwischen Telekom und VCP.

Inhaltliche Details zu den VCP-Projekten nannte Strasser nicht, weil er - wie er Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann sagte - eine Verschwiegenheits-Vereinbarung mit der Telekom unterzeichnet habe. Mehrfach betont wurde von Strasser jedenfalls, dass er nicht direkt bei der VCP angestellt gewesen sei, sondern bei deren Tochter VCP Energy. Der VCP sei er allerdings als Berater für Projekte zur Verfügung gestanden.

Etwas auskunftsfreudiger zeigte sich Strasser bezüglich seiner Zusammenarbeit mit dem Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger. Dieser war 2008 von der bulgarischen Regierung beauftragt worden, das Image Bulgariens in der EU angesichts von Berichten über alltäglich gewordene Korruption und organisierte Kriminalität zu verbessern. Hochegger hatte angegeben, dass Strasser als Mitglied eines dafür eingerichteten "Advisory Board" 100.000 Euro erhalten habe.

Beratergremium
Strasser bestätigte zwar seine Zusammenarbeit mit Hochegger, verneinte aber seine Mitgliedschaft in dem Beratergremium. Vielmehr sei er "der Miterfinder dieses Advisory Board" gewesen. Seine Aufgabe sei es gewesen, die bulgarische Regierung bei der Reform der Polizei zu beraten sowie mitzuhelfen, den wegen der Korruption drohenden Stopp von EU-Förderungen abzuwenden. Direkte Gespräche mit dem bulgarischen Innenministerium gab es laut Strasser in dieser Causa allerdings nicht.

   Stattgefunden hat seinen Angaben zufolge allerdings ein Abendessen im kleinen Kreis mit dem damaligen Premierminister Sergej Stanischew (2005-2009). Dieser hatte allerdings kürzlich in einer bulgarischen Zeitung dementiert, Strasser zu kennen. Der frühere VP-Politiker beharrte jedoch auf seiner Darstellung. Wann das Abendessen genau stattgefunden habe, müsse in den Unterlagen Hocheggers nachvollziehbar sein. Dass sich Stanischew nicht an ihn erinnern könne, "das halte ich aus".

 Seine Zusammenarbeit mit Hochegger für das Bulgarien-Projekt lief laut Strasser von September 2006 bis Frühjahr 2008. Nicht aufklären konnte der Ex-Politiker allerdings, wieso dem Ausschuss dann auch noch eine Rechnung an Hochegger aus dem Jahr 2009 vorliegt. "Ich werde das überprüfen und werde das gerne nachreichen."

 Nicht beantworten wollte Strasser übrigens Fragen zu seiner Firma GP Unternehmensberatung. Weil hier nach einer Selbstanzeige ein Verfahren am Laufen sei, machte Strasser, der im Ausschuss von seinem Anwalt begleitet wurde, von seinem Entschlagungsrecht gebrauch.
 

 

15:49 Uhr: Erneut gibt es eine Pause im U-Ausschuss. Vorsitzende Moser schließt die Öffentlichkeit aus: Fraktionsführersitzung. Reichhold hat durch einen Nebeneingang den Ausschuss verlassen. An dieser Stelle beenden wir unsere LIVE-Berichterstattung. Wir sind für Sie morgen wieder im U-Ausschuss LIVE dabei. Als erster Zeuge ist Ex-Telekom-Boss Boris Nemsic dran.

15:48 Uhr: FP und VP verzichten auf Zusatzfragen und damit ist Petzner mit seiner Zusatzfrage an der Reihe. Er kann nicht nachvollziehen, dass Hochegger sowohl Reichhold als auch Meischberger mit einem praktisch gleichlautenden Projekt betraut hat. Damit ist die Befragung beendet. Reichhold verlässt den U-Ausschuss.

15:44 Uhr: Pilz ist nun mit Fragen wieder an der Reihe. Er echauffiert sich darüber, dass es keinerlei Belege für die Leistung von Reichhold an Hochegger mehr gibt. "Das einzige, für das ein schriftlicher Beweis existiert, ist die Überweisung." Pilz ortet auch hier die Möglichkeit von Scheinrechnungen und will auch hier eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft schicken.

15:40 Uhr: Die FPÖ verzichtet auf Fragen an Reichhold. Petzner ist wieder an der Reihe. Er meint, dass Reichhold mit Meischberger gemeinsam ein Projekt mit Reichhold durchgeführt habe. Reichhold verneint das. Er habe Meischberger damals nicht getroffen. Petzner findet es seltsam, dass Hochegger sowohl Meischberger als auch Reichhold mit jeweils einem Projekt zum selben Zweck beauftragt haben soll.

15:32 Uhr: Zweite Fragerunde: VP-Tamandl wieder am Wort. "Sind Sie in einer Freimaurer-Loge tätig?" Reichhold verneint. Tamandl wird zur Freimaurer-Spezialistin des Ausschusses. Kaum ein Zeuge, dem sie diese Frage nicht stellt.

15:24 Uhr: Peter Pilz ist nun an der Reihe. Es geht wieder um die Bestellung von Regulator Serentschy. Pilz: "Haben Sie das allein entschieden?" Reichhold: "Meines Wissens ja." Pilz fragt weiter: "Haben Sie in diesem Zusammenhang mit Hochegger gesprochen?" Reichhold: "Nein." Pilz will wissen, von wem die Shortlist erstellt wurde. Reichhold: "Von Ecker und Partner." Und ob es eine Reihung in der Liste gegeben habe? Reichhold: "Ja."

15:17 Uhr: Petzner will nun von Reichhold wissen, was er als Vizepräsident bei Magna gemacht hat. Petzner unterbricht: Das sei nicht Gegenstand der Untersuchung. Reichhold müsse darauf nicht antworten. Moser gibt Petzner recht.

15:16 Uhr: Petzner will weiter wissen, ob Reichhold noch irgendwelche Unterlagen habe, die seine Tätigkeit bei Hochegger illustrieren. Terminkalender, oder ähnliches? Reichhold antwortet, dass er zwar mit Laptop und Blackberry gearbeitet habe - er habe vor dem Ausschuss jedoch keinerlei Unterlagen mehr finden können.

15:12 Uhr: Petzner fragt nach dem 150.000-Euro-PR-Konzept, das für Reichholds Ministerium angefertigt worden war. Reichhold erklärt, worum es bei dem Konzept ging. Das Konzept sei nie in dieser Form umgesetzt worden, es sei nach seinem Rücktritt auf seinen Nachfolger Hubert Gorbach umgeschrieben worden.

15:07 Uhr: Thema Einbürgerung
Petzner spricht Reichhold auf eine Aussage von Ex-Telekom-Finanzvorstand Colombo an, nach der Reichhold bei der Einbürgerung des Italieners geholfen habe. Reichhold: "Ich kann mich nicht erinnern, dass mich Colombo jemals angesprochen hat." Reichhold kannn sich nicht daran erinnern, Colombo so gut zu kennen. Das seien für ihn "Neuigkeiten".

© APA, Stefano Colombo
Reichhold:
× Reichhold:

(c) APA, Stefano Colombo bei seiner Zeugenaussage am Dienstag vor dem U-Ausschuss
 

15:03 Uhr: Petzner will wissen, wann Reichhold seine Firma gegündet habe. Reichhold: "November 2005." Petzner will daraus schließen, dass Reichhold seine Firma ausschließlich wegen der Zahlungen Hocheggers gegründet hatte. Reichhold will das so nicht stehen lassen; es habe eine zweite Rechnung seiner Firma gegeben an eine kanadische Firma um 12.000 Euro. Als er Asfinag-Vorstand wurde, habe er die Firma ruhen gestellt, so Reichhold.

14:57 Uhr: Petzner konfrontiert Reichhold mit einer Aussage Hocheggers, dass dieser keinen Leistungsnachweis berichtet habe. Reichhold entgegnet, dass er Hochegger mehrmals getroffen habe und ihn mündlich informiert habe.

14:56 Uhr: Petzner fragt weiter: "Hochegger nennt 3 Teilbereiche in seinem Papier. Welche Leistungen haben Sie für Hochegger um 72.000 Euro erbracht?" Reichhold: "Ich habe positive Stimmung für die Telekom und das Projekt gemacht und auch Meinungsbildner in den Ministerien genannt." Konkrete Namen will er nicht nennen, weil er im Ausschuss unter Wahrheitspflicht stehe und schnell einen Namen verwechseln könnte, so Reichhold.

14:51 Uhr: Nächster an der Reihe: Stefan Petzner. Er beginnt mit einer "politischen" Frage. "Waren Sie jemals Mitglied beim BZÖ?" Reichhold antwortet: "Nein, ich war bei der FPÖ." Später sei er aus der FPÖ ausgetreten.

14:46 Uhr: FP-Rosenkranz ist nun an der Reihe. Es geht nun um die Bestellung des Telekom-Regulators 2002 - der Wechsel von Otruba zu Serentschy. "Wie hat sich diese Ablöse zugetragen - aus ihrer Sicht?" Reichhold antwortet, dass eine Personalberatungs-Agentur eine Reihung erstellt hatte, auf der Serentschy an erster Stelle gereiht war. Er habe diesen Vorschlag übernommen, sagt Reichhold.

14:42 Uhr: Tamandl: "Wann haben Sie Hochegger kennengelernt?" Reichhold: "Ich habe Hochegger 2002 als Minister kennengelernt." Reichhold schildert: Als er als Minister nach Wien gekommen sei, sei durch die vielen Wechsel an der Spitze des Ministeriums das Team verunsichert gewesen. Es sei nötig gewesen, ein PR-Konzept für das Ministerium zu erstellen. Hochegger - und andere Agenturen - hätten dann ein umfangreiches Konzept erstellt; 80 Seiten stark, so Reichhold.

14.33 Uhr: Tamandl fragt weiter: "War Ihnen bekannt, dass das Geld über Hochegger von der Telekom kommt?" Reichhold: "Nein." Warum er nicht weiter mit Hochegger zusammengearbeitet habe, will Tamandl wissen. Reichhold erklärt, dass er 2006 im Vorstand der ASFINAG begonnen habe und dadurch eine Tätigkeit bei Hochegger nicht mehr möglich gewesen sei.

14:31 Uhr: Tamandl fragt: "Haben sie Hochegger auch in Hinblick auf Telekom-Gesetze wie dem TKG beraten?" Reichhold: "Nein." Ob er Kontakte zur Firma Echo-Media habe? Reichhold verneint.
Tamandl bezieht sich auf einen Medienbericht, nach dem Reichhold 2006 10.000 Euro bekommen habe. Reichhold erklärt das mit einer Honorarnote seines Sohnes (der ebenfalls Mathias heißt), der zu dieser Zeit für Hochegger gearbeitet habe.

14:26 Uhr: Reichhold will keine Erklärung abgeben; Es geht also gleich los mit den Fragen. VP-Tamandl ist am Wort. Reichhold hat 72.000 Euro von Hochegger erhalten. Er habe ein Monitoring erstellt, welche Auswirkungen EU-Gesetze auf die Telekom haben, schildert Reichhold. Reichhold wollte im Sommer 2005 selbständig werden. Hochegger habe das erfahren. Er würde gerne mit ihm zusammenarbeiten, sei Hochegger an Reichhold herangetreten.

14:19 Uhr: Die Befragung von Pecina ist nun beendet. Es geht Schlag auf Schlag weiter. Nächster Zeuge im Ausschuss ist Mathias Reichhold (2002-2003 Minister für Verkehr, Innovation, Technologie (BMVIT)). Reichhold betritt im Blitzlichtgewitter den Saal. Die Kameraleute müssen wieder raus. SP-Jarolim vertritt Moser als Vorsitzender im Ausschuss und begrüßt Reichhold.

14:16 Uhr: Petzner will herausarbeiten, dass der ehemalige ÖVP-Innenminister Strasser für die VCP ausgerechnet in den ÖVP-dominierten Bundesländern NÖ und OÖ gekommen sein soll. Pecina betont, dass es bei beiden Projekten um die Telekom gegangen sei. Petzner will nicht locker lassen. "Was war konkret die Leistung von Strasser für das Projekt "Belvedere", wenn es nicht politisches Lobbying war?" Pecina verneint noch einmal, dass bei diesem Projekt politisches Lobbying von Strasser ggeben hat.

© APA, Heinrich Pecina
Reichhold:
× Reichhold:

(c) APA, Heinrich Pecina vor dem U-Ausschuss

14:07 Uhr: In Fragerunde zwei verzichten alle Fraktionen auf ihre Fragen - fast alle. Petzner hat noch welche. Er will noch einmal wissen, was die konkrete Aufgabenstellung von Strasser für die VCP in den Bundesländern OÖ und NÖ gewesen ist. Pecina will die Frage "nicht noch einmal beantworten." Er habe die Frage bereits einmal beantwortet

14:03 Uhr: SP-Abgeordneter Johann Maier stellt nun die Fragen. "In welchem Umfang hat Ernst Strasser an den Verträgen "Belvedere" und "Grand Prix" mitgearbeitet?" Pecina antwortet: "Er hat daran meines Wissens gar nicht mitgearbeitet." Es handle sich dabei um Musterverträge.

13:55 Uhr: Petzner fragt weiter: "Haben Sie Strasser als politischen Lobbyisten eingestellt?" Pecina: "Er konnte uns beraten, wie und in welcher Form man die Gesprächsparrtner am besten kontaktiert." Petzner: "Wurde Strasser für politisches Lobbying in NÖ und OÖ eingesetzt?" Pecina: "Nein." Es sei um die Telekom gegangen, nicht um politisches Lobbying.

13:49 Uhr: Petzner lobt Pecina als "smarten Geschäftsmann". Warum habe dieser ausgerechnet den ehemaligen Innenminister Strasser in sein Unternehmen geholt? Würde er Strasser auch heute noch einmal in sein Unternehmen holen? Pecina freut sich über Petzners Lob. Zum heutigen Zeitpunkt seien ihm Umstände bekannt, die ihm damals nicht bekannt gewesen seien, antwortet Pecina und beantwortet damit Petzners Frage, obwohl er ihr ausweicht.

13:41 Uhr: Nun ist FP-Abgeordneter Deimek an der Reihe. "Kennen Sie Herrn Hochegger?" Pecina verneint: "Ich kenne Hochegger nur aus der Zeitung." Deimek will wissen, warum sich die VCP von Strasser getrennt habe bzw. man nicht weiter zusammengearbeitet hatte. Strasser habe andere Pläne gehabt, vermutet Pecina. Eine weitere Zusammenarbeit habe sich nicht ergeben.

13:34 Uhr: VP-Hornek nun mit den Fragen an der Reihe. "Hatten Sie mit Herrn Schieszler von der Telekom Kontakt?" Pecina: "Ich hatte mit Schieszler keinen Kontakt."

13:31 Uhr: Pilz: "War es ein Wunsch der Telekom, dass Strasser das Projekt "Belvedere" betreut?" Pecina weiß das nicht.
Pilz liest aus einem Memo zwischen Pecina und Pilz vor, in dem es um Entlohnnung für Strasser im Gegenzug für politisches Lobbying geht. Der Vertrag sollte bis 2010 laufen. Pecina entgegnet, dass der Vertrag nie zustande gekommen sei. Man habe sich 2008 getrennt.
 

13:26 Uhr: Der Verfahrensanwalt unterstützt Pecina - dieser muss den Betrag, den Strasser bekomme hatben soll,  nicht nennen. Pilz: "Was ist das übliche Gehalt für so einen Posten?"
Pecina: "Ein sehr gutes Einkommenwürde ich zwischen 200.000 bis vielleicht 400.000 Euro einsetzen."
Pilz rechnet mit 300.000 Euro im Jahr und stellt einen möglichen Verdienst von 900.000 Euro für Strasser in drei Jahren in den Raum. Pecina will nicht stehenlassen, dass Strasser nur etwa 40 Stunden gearbeitet habe - er habe viel mehr getan.
Pilz: "Na gut, runden wir auf 100 Stunden auf. Das wäre ein Stundenhonorar von 9.000 Euro. Können Sie sich solche Mitarbeiter leisten?"
Pecina erklärt, dass Strasser in einer eigenen Firma, in der er Geschäftsführer war, Projekte zu bearbeiten. Strasser habe organisatorische Erfahrungen. Er habe nicht nur das Innenministerium, sondern auch das Hilfswerk mit großem Erfolg umgebaut, so Pecina. Man habe ihn u.a. wegen dieser Erfahrungen unter Vertrag genommen.
 

13:23 Uhr: Wie viel bekam Strasser?
Pilz will wisen, wie lang Strasser für die VCP gearbeitet hat. Pecina: "40,5 Stunden laut Zeiterfassung." Pilz will wissen, über welchen Zeitraum sich Strassers Tätigkeit erstreckte. Pecina: Der Vorvertrag sei im Februar 2006 unterschrieben und endete im September 2007.
Pilz: "Dann rechnen wir mit 19 Monaten. Strasser hat also im Monat für "Belvedere" 2,3 Stunden im Schnitt im Monat gearbeitet. Arbeiten Managing Directors bei Ihnen nur so wenig? Schildern Sie dem Ausschuss, wie Ernst Strasser die Gesamtverantwortung für das gesamte Projekt trug."
Pecina: "Die Bezeichnung Managing Director ist nur ein Titel, keine Tätigkeitsbeschreibung." Auf dem Vorvertrag stehe zwar "Verantwortung Ernst Strasser", aber die Verantwortung sei intern woanders gelegen. Dafür hat Strasser keine Bezahlung erhalten, sagt Pecina.
Pilz: "Wie hoch war sein Gehalt?"
Pecina: "Als Berater für uns mit seinem Wissen und seinen Kontaktmöglichkeiten hat er ein Fixum erhalten."
Pilz lässt nicht locker: "Wie hoch war dieses Fixum?"
Pecina will den Betrag nicht nennen - das sei ein Geschäftsgeheimnis. 500.000 Euro seien aber maßlos übertrieben.
 

13:11 Uhr: Zeit drängt: U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser schaltet sich ein.  Erfolgsprovisionen seien erst das Element, bei dem in diesem Geschäft Geld verdient würde, schildert Pecina. Diese Provisionen richteten sich nach dem Transaktionsvolumen. Ein Prozentwert des Volumens werde angesetzt, so Pecina. Üblich seien bei kleinen Transaktionen 1-1,5 %, so Pecina. "Belvedere" sei - gemessen am Volumen - ein kleines Projekt gewesen, "Grand Prix" bedeutend größer. Vorsitzende Moser schaltet sich ein: "Ihre Ausführungen sind sehr eindrucksvoll, aber die Zeit läuft."
 

13:06 Uhr: Für das Projekt "Grand Prix" seien 75.000 Euro per "Retainer" (vertraulicher Beratungsvertrag, wobei man an den Auftraggeber gebunden ist) von der Telekom bezahlt worden. Strasser habe bei diesem Projekt kaum eine Rolle gespielt - vielleicht drei Stunden, sagt Pecina.

12:59 Uhr: Das Projekt "Belvedere" sei einmal für drei Monate ausgesetzt gewesen, weil man sich zwischenzeitlich um das Projekt "Grand Prix" kümmerte. Es seien "keine Geheimprojekte der Telekom" gewesen. 11 Personen von der Telekom seien laufend damit beschäftigt gewesen, so Pecina.

12:55 Uhr:  Pecina erklärt, dass im Februar 2006 mit der Telekom ein Vorvertrag unterschrieben wurde. Der eigentliche Vertrag wurde im September 2006 unterschrieben. Dieser Vertrag basiere auf einem Mustervertrag, wie ihn die VCP normalerweise verwendet. Er habe keine außergewöhnlichen Bestimmungen enthalten. Der Vertrag sei dotiert mit 10.000 Euro für Beratungsleistungen monatlich gewesen - insgesamt gab es 160.000 Euro. Ein zusätzlicher Vertragspunkt war ein Erfolgshonorar - dieses sei jedoch nicht zur Anwendung gekommen. Für beide Projekte habe die Firma laut Zeiterfassung 1.250 Arbeitsstunden erfasst. Strasser sei daran mit 44 Stunden beteiligt gewesen, so Pecina. 

12:52 Uhr: Pecina kommt nun zu den beiden Projekten "Belvedere" und "Grand Prix". Er habe bei der Telekom um Entbindung von der Geheimhaltungspflicht ersucht. Diese hat er erhalten. Beide Projekte seien nicht von der Telekom an die VCP herangetragen worden. Der Hintergrund des Projektes "Belvedere": Dabei ging es darum, den Ausbau des Glasfasernetzes zu beschleunigen und eventuelle Mitfinanzierungen der öffentlichen Hand abzuklären.

12:49 Uhr: Pecina schildert, dass er nach seinem Ausscheiden aus der Creditanstalt seine Firma Vienna Capital Parters (VCP) - eine Investbank - gegründet hat. Die Unternehmensberatung sei dabei ein klassischer Bereich des Investbankings. In seiner Firma gebe es hochqualifizierte Mitarbeiter - insgesamt etwa 55 bis 60. Die Firma sei kein Einmannbetrieb. Es gebe auch Mitarbeiter mit "spezifischen und langjährigen Erfahrungen" im Telekom-Bereich.

12:42 Uhr: Zeuge Pecina ist bereits im Ausschuss. Die Befragung startet jetzt. Pecina nimmt die Gelegenheit wahr, Stellung zur Causa zu nehmen.

12:41 Uhr: Der U-Ausschuss beschloss soeben, neue Auskunftspersonen zum Thema Telekom zu laden. Es handelt sich um:

  • Alfons Mensdorff-Pouilly
  • Alfred Gajdosik
  • Erika Daniel
  • Gernot Rumpold
  • Michael Gassauer
  • Walter Meischberger
     

12:40 Uhr: In Interviews kündigt Peter Pilz an, in der Causa Strasser eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatswanwaltschaft zu schicken. Er vermutet Scheinrechnungen. Es gehe um Untreue bzw. die Beitragstäterschaft zur Untreue.

12:25 Uhr: Derzeit ist immer noch Pause im U-Ausschuss: Die Fraktionsführer verhandeln hinter verschlossenen Türen.

11:44 Uhr: Als nächster Zeuge ist Heinrich Pecina (Gründer und Chef der Investmentbank Vienna Capital Partners) geladen. +++ Wir berichten hier LIVE aus dem U-Ausschuss +++

11:43 Uhr: Der U-Ausschuss macht eine Pause. Journalisten müssen wieder draußen warten. Es gibt eine Fraktionsführersitzung. In der Zwischenzeit hat Strasser den U-Ausschuss verlassen - durch einen Nebeneingang.

 

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11:42 Uhr: Ende der Befragung von Ernst Strasser
Zusatzfragen-Runde. SP-Jarolim am Wort. Er will wissen, warum sich Strasser im Vorfeld von der Telekom nicht von der Verschwiegenheit entbinden habe lassen. Es sei ja damit zu rechnen gewesen, dass es im Ausschuss darum gehen könnte. Das sei keine Frage, weitere Zusatzfragen gibt es nicht. Damit ist die Befragung Strassers beendet.

11:35 Uhr: Petzner weiter: Hochegger führte Strasser als Mitglied eines Beirates für ein PR-Konzept der Telekom (genau: für Schieszler) an. "Das müssen Sie Hochegger fragen", antwortet Strasser. Ihm selbst sei davon nichts bekannt.

11:34 Uhr: Petzner will wissen, wie die Mallorca-Wohnung Strassers finanziert wurde und ob Hochegger-Gelder dafür verwendet wurden. Strasser entschieden: "Nein." Petzner legt Strasser eine Liste vor: Strasser soll 2006 und 2007 für mehrere Objekte Miete und Betriebskosten gezahlt haben. "Warum haben Sie so viele Büro-Adessen?", will Petzner wissen. Moser fordert ihn auf, die Frage anders zu stellen. Worin hier die politische Verantwortung bestehe, fragt Moser.

11:28 Uhr: Petzner fragt: Es geht wieder um jene 100.000 Euro von Hochegger an Strasser. Gab es Beratungstätigkeiten, die Strasser gemeinsam mit Stefan Krenn (ehem. Sekretär von Lopatka) durchgeführt hat? Strasser: "Krenn war ein Mitarbeiter von Hochegger und war hauptzuständig für die Bulgarien-Geschichte." Da habe man sich öfters getroffen und es ging auch um andere Dinge als Bulgarien. Um die Volkspartei sei es aber niemals gegangen.

Video: Strasser im U-Ausschuss:

11:20 Uhr: FP-Rosenkranz ist wieder mit Fragen dran: Er will wissen, ob Strasser bei Telekom-gesponserten Events eingeladen war. "Meines Wissens nicht", antwortet Strasser. Rosenkranz kommt noch einmal auf die "verschwundenen" Daten von Strassers Laptop zu sprechen. "Sie als Polizei-Experte - ausgerechnet bei Ihnen verschwinden Daten von Ihrem Laptop." Er wundere sich. Rosenkranz hat keine weiteren Fragen an Strasser.
 

11:15 Uhr: VP-Tamandl ist nun wieder am Wort. Sie will wissen, in welche Telekom-Projekte Strasser mit der VCP eingebunden war. Es habe sich um zwei Projekte gehandelt: "Belvedere" und "Grand Prix", so Strasser. In diesen beiden Projekten habe es eine "ganze Menge" Ansprechpartner bei der Telekom gegeben; diese seien immer in großer Zahl - zu fünft oder zu siebt - aufgetreten, so Strasser. Es habe sich um Mitarbeiter gehandelt, die das Controlling nominiert habe. Mit Vorständen der Telekom habe es keinen Kontakt gegeben, so Strasser.
 

11:02 Uhr: Hochegger-Rechnung wird unter die Lupe genommen
Pilz kramt nun eine Rechnung von der Firma G4S von März 2007 hervor, die Rechnung ging an Hocheggers Firma Valora - über 204.000 Euro. Strasser ist Aufsichtsrat der G4S. Ein "unerklärlicher Auftrag", so Pilz. Man könne den Auftrag der Telekom zuordnen, aber man wisse nicht, warum der Auftrag vergeben wurde. Strasser: "Zu dieser Rechnung habe ich keine Wahrnehmungen." Ein Aufsichtsrat, so Strasser, beschäftige sich für gewöhnlich nicht mit Rechnungen in der Höhe von 200.000 Euro.

11:06 Uhr: Heftiger Schlagabtausch zwischen Pilz und Strasser: Strasser kontert und wirft Pilz vor, ihn unter Ausnutzung seiner Immunität anzupatzen. "Das ist eine Ungeheuerlichkeit", so Strasser. Für Projekte wie jenes von Hochegger in Bulgarien gebe es europaweit kaum einen besseren Experten. Er weist die Vorwürfe von Pilz "auf das Schärfste" zurück.

Bilder: So sagt Strasser im U-Ausschuss aus:

Diashow: Ernst Strasser vor dem U-Ausschuss

11:05 Uhr: Pilz kontert Strasser: "Ich bezweifle nicht, dass Ihre Leistung für Hochegger nicht 100.000 Euro wert gewesen ist. Aber nicht für das Bulgarien-Projekt." Pilz glaubt, dass es sich um Scheinrechnungen gewesen sind und will die Staatsanwaltschaft einschalten.

11:04 Uhr: Peter Pilz ist nun mit Fragen wieder an der Reihe. Er lässt Strasser noch einmal die Rechnung vorlegen. Er fragt, ob Strasser einen einzigen Beamten aus dem bulgarischen Innenministerium gesprochen habe? Nein, sagt Strasser. Aber das sei auch nicht der Punkt gewesen. Pilz wundert das nicht, denn "es gibt keinen Strasser in der Studie" (von Hochegger). Strasser komme nicht vor.
Pilz zitiert ein Interview von Hochegger, in dem dieser erklärt, dass das Geld für Strasser nicht nur für das Bulgarien-Projekt gewesen sei. Strasser wird lauter: "Ich sage Ihnen, was ich weiß: Ich habe das Projekt mitbetreut. Ich habe einen ganzen Abend in Sofia mit dem Ministerpräsidenten investiert. Ich habe meine Expertise als ehemaliger Minister eingebracht." Da lasse er sich nicht vorwerfen, dass das nicht 100.000 Euro wert sei.

10:55 Uhr:
SP-Jarolim ist an der Reihe. Er geht die Gesellschaften durch, die im Eigentum von Strasser stehen oder an der Strasser Beteiligungen hält. Er will wissen, ob es Geschäftsbeziehungen/Zahlungen von Telekom/Motorola/Alcatel gegeben habe. Strasser verneint. Es gab und gebe keine Geschäftsbeziehungen mit diesen Firmen.

10:50 Uhr: Petzner fragt, wie sich die Umsätze der Strasser-Firma Cce zusammensetzen. Wie viele Mitarbeiter hat die Firma? Strasser: Die Firma bestehe nur aus einer Person - nämlich ihm selbst. Fallweise habe es Gelegenheitsmitarbeiter gegeben. Zu den Umsätzen will er nichts sagen - diese seien in der Bilanz nachzulesen.

10:48 Uhr: Thema Hochhaus-Projekt ist nun an der Reihe. Stefan Petzner beginnt mit den Fragen: Petzner wundert sich über ein Projekt, von dem Hochegger behauptet hatte, dass Strasser mitgewirkt habe: Ein Hochhaus in Vösendorf. Strasser mit Humor: "Das erfahre ich erst jetzt von Ihnen. Das wäre kontraproduktiv gewesen, denn meines Wissens ist Vösendorf eine sozialdemokratisch gelenkte Gemeinde." Er habe mit diesem Projekt sicher nichts zu tun, so Strasser.

10:45 Uhr: Petzner lässt das Thema "Jagden bei Mensdorff" sein. Er macht einen Schwenk zurück zum Bulgarien-Projekt. Petzner: Haben Strasser und Hochegger damals auch die Korruption im dortigen Innenministerium zu bekämpfen versucht, wie Hochegger ausgesagt hat? Strasser bleibt ganz ruhig bei seiner Antwort. Er beschreibt in weitem Bogen seine Tätigkeit im Bulgarien-Projekt. Petzner wünscht sich eine Präzisierung. Strasser sagt, er könne nur wiederholen, was er eben schon gesagt habe. "Das verlängert aber die Sitzung", so Strasser. Petzner gibt auf. Themenwechsel.

10:35 Uhr: Petzner fragt weiter: "Waren bei diesen Verantaltungen (bei Alfons Mensdorff-Pouilly) auch Mitarbeiter ihres Kabinetts dabei?" Strasser antwortet: "Ja." Aber es sei üblich und eine Selbstverständlichkeit, dass bei Einladungen, an denen der Minister teilnimmt, auch Mitarbeiter des Kabinetts dabei seien.

10:33 Uhr: Nun ist BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner am Wort. Es geht um Jagden bei Mensdorff-Pouilly. Petzner: Der Direktor der Volkspartei habe eine Jagd bei Mensdorff bestellt und die Telekom habe das bezahlt. Petzner: "Haben Sie an diesen Jagden teilgenommen?" Strasser: "Ich bin kein Jäger, habe keinen Jagdschein - jagen war ich nicht." Strasser gibt aber zu, zwei Mal als Minister bei Mensdorff zu



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