Die Kassen sparen insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro ein.
Die Krankenkassen werden ihr Einsparungsziel für heuer um mehr als 200 Millionen Euro übertreffen. Diese Prognose hat Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) am Dienstag dem Ministerrat vorgelegt. Laut dem von der Politik vorgegebenen Kostendämpfungspfad hätten die Kassen heuer 361 Mio. Euro erbringen sollen, tatsächlich dürften es laut derzeitigem Stand 565 Mio. Euro werden.
Schon im Vorjahr hatten die Krankenkassen die an sie gerichteten Forderungen klar übertroffen. Für 2010 waren Kostendämpfungen von 197 Mio. von ihnen verlangt worden, tatsächlich erreicht haben sie 463 Mio. Euro.
1,7 Milliarden innerhalb von vier Jahren
Diese Vorgaben sind Teil des von 2010 bis 2013 reichenden Kostendämpfungspfad, mit dem die Regierung die Kassen sanieren will. Insgesamt müssen die Kassen in diesen vier Jahren 1.725 Milliarden Euro einbringen - 197 Mio. im Jahr 2010, 361 Mio. im Jahr 2011, 510 Mio. im Jahr 2012 und 657 Mio. im Jahr 2013. Dies bedeutet aber nicht, dass die Kassen damit weniger Geld zur Verfügung haben, sondern dass der Kostenanstieg um diese Beträge eingebremst werden muss - und das ohne Leistungen zu kürzen.
Die Erreichung dieser Finanzziele ist die Voraussetzung dafür, dass die Kassen das bereitgestellte Geld aus dem Strukturfonds erhalten. Für das Vorjahr bekommen sie daraus insgesamt 100 Millionen Euro, für heuer und die folgenden Jahre wurde die Dotierung des Fonds auf je 40 Mio. Euro reduziert.
Mit diesem Einsparungskurs haben die Kassen auch ihren Schuldenstand in den letzten drei Jahren bereits halbiert. Ende 2008 hatte das "negative Reinvermögen" der Gebietskrankenkassen noch 1,2 Milliarden Euro betragen, zuletzt hatte der Hauptverband den Schuldenstand mit 540 Mio. Euro angegeben, nachdem die Krankenkassen zwei Jahre in Folge positiv bilanziert hatten.
Stöger will Finanzziele auch für Spitäler
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hat sich am Dienstag "sehr froh" über die finanzielle Entwicklung der Krankenkassen gezeigt. Das zeige, dass das Instrument der Finanzziele, deren Erreichung Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel aus dem Strukturfonds ist, gut funktioniere und für die Steuerung sinnvoll sei, sagte Stöger im Gespräch mit der APA. Er plädierte dafür, ähnliche Instrumente auch bei der Spitalsfinanzierung einzusetzen. Dieses Thema sei jedenfalls auch bereits in der politischen Steuerungsgruppe für die geplante Spitalsreform angesprochen worden.
Für die Krankenkassen, die jetzt noch einen Schuldenstand von rund 540 Millionen Euro haben, hat Stöger das Ziel, sie bis 2013 schuldenfrei zu machen. Einige Kassen hätten bereits "ins Plus gedreht", dieser Weg werde fortgesetzt, kündigte der Minister an. Zudem bekommen die Kassen mit 31. Jänner 2012 die letzte Tranche von 150 Millionen Euro zur Entschuldung - für Stöger "der nächste große Schritt". Insgesamt werden die Kassen dann 450 Millionen bekommen haben, je 150 Mio. waren bereits im Vorjahr und heuer ausgezahlt worden.
Angesichts der verbesserten Finanzsituation will Stöger auch die "laufenden Verbesserungen im Leistungsrecht" weiter fortsetzen. Es gebe "den klaren Auftrag", im Leistungsbereich einiges zu tun. Als Beispiele nannte der Minister die im Kindergesundheitsdialog erarbeiteten Maßnahmen wie etwa Impfungen, sowie Maßnahmen für die Zahngesundheit der Kinder. Stöger verwies in diesem Zusammenhang auch auf die "massiven Verbesserungen" durch die Mindestsicherung, mit der erstmals in Österreich alle Menschen einen Rechtsanspruch auf Krankenversicherung haben.
