Wolfgang Sobotka (ÖVP) will, dass Straffällige automatisch das Recht auf Asyl verlieren.
Die Forderung erhob der ÖVP-Innenminister in ÖSTERREICH. Tatsächlich sind laut einer GfK-Umfrage 79 % „sehr“ und 14 % „eher“ dafür, jene Flüchtlinge „rascher außer Landes zu bringen, die straffällig geworden sind“. Also 93 % wollen eine härtere Gangart!
Zustimmung kam vom Team Stronach. Alev Korun (Grüne) ist skeptisch: Die Verschärfung von Gesetzen hätte bisher wenig gebracht.
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Mindestsicherung
Was die Sozialhilfe für Flüchtlinge betrifft, sind 43 % „sehr“ und 28 % „eher“ dafür, die Mindestsicherung bei 1.500 Euro zu deckeln. 70 % wollen, dass nur jemand Mindestsicherung bekommt, der bereits fünf Jahre in Österreich ist.
ÖVP-General Peter McDonald: „Die Umfragewerte belegen, was die Menschen gerade bewegt und sie von der Politik verlangen.“(gü)
