Van der Bellen wirft Molterer Amtsmissbrauch vor

"Unseriös"

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Van der Bellen wirft Molterer Amtsmissbrauch vor

Finanzminister Wilhelm Molterer muss sich vorwerfen lassen, sein Finanzministeriums als Wahlhelfer zu missbrauchen. So kritisierten die Grünen sowohl den Brief an die Steuerzahler als auch, dass Molterer von seinen Beamten die Kosten der Wahlkampfversprechen anderer ausrechnen lasse. "Zudem sind die Berechnungen, die Molterer anstellen ließ, haarsträubend falsch. Das ist hochgradig unseriös", kritisiert Alexander Van der Bellen.

FSG stimmt zu
Auch die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) zeigte sich empört über den "Wahlkampf auf Kosten der Mitarbeiter in den Finanzämtern". Der Vorsitzende der FSG-Fraktion in der Finanzgewerkschaft Robert Isak dazu: "Ich bin empört, weil mit dieser Aktion Wahlkampf auf Kosten der Mitarbeiter in den Finanzämtern betrieben wird."

Amon weist Kritik zurück
"Typisch Rot-Grün", meinte ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon zur Kritik an Molterer: "Die rote Gewerkschaft sowie die Grünen gönnen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre Steuerrückzahlung nicht und wollen das Geld lieber in der Staatskasse behalten". Rückendeckung für das Finanzressort gab es auch von den Christgewerkschaftern. Klaus Platzer, Vorsitzender der Bundesvertretung Finanz in der GÖD, verurteilte die "bürgerfeindliche Verteufelungskampagne der FSG".

Steuerzahler entlasten
"Die Entwicklung der internationalen Konjunktur schreit nach einer massiven Entlastung der SteuerzahlerInnen", erklärte der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. Das Einfrieren der Steuerreform bis 2010 durch die SPÖ ist fahrlässig. Stattdessen will sie mit einer Milliarde Euro die Supermarktketten sponsern. "Hätte sich die SPÖ nicht auf diese sinnlose Senkung der Mehrwertssteuer auf Lebensmittel versteift, wäre ein Entlastung der Einkommen über die Lohn- und Einkommenssteuer mit 1.1.2009 durchaus noch möglich gewesen", so Van der Bellen.

700 Euro pro Jahr
"Österreich muss die Kaufkraft seiner Bürger stärken und das bedeutet eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer um durchschnittlich 700 Euro pro Person und Jahr, sowie eine Abschaffung der kalten Progression." Diese Forderung ist umso dringender vor dem Hintergrund der immer noch hohen Inflationsrate für August.

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