Nicht allzu viel Erhohlung gönnt sich das Kabinett Kurz über die Weihnachtsfeiertage.
Einen Tag hat Sebastian Kurz (ÖVP) über die Weihnachtsfeiertage am großelterlichen Bauernhof im Waldviertel verbracht, heute sitzt er bereits wieder in seinem neuen Büro. Der Kanzler bereitet sich auf die anstehende Regierungsklausur im Schloss Seggau an der südsteirischen Weinstraße vor. Dort beraten die neuen Minister und die Regierungsspitze am 4. und 5. Jänner über die Schwerpunkte und ersten Vorhaben für 2018:
- Arbeitslosenversicherung. „Erstes zentrales Vorhaben“ der Koalition ist laut Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrigere Einkommen (konkret bis 1.948 Euro) ab Mitte 2018. Rund 620.000 Österreicher wären von der 300-Euro-Entlastung betroffen.
Steuersenkung steht ganz oben auf der Liste
- Steuersenkung. Die Senkung der Steuer- und Abgabenquote steht ganz oben auf der türkis-blauen Liste. Schon 2019 (rückwirkend für 2018) sollen Eltern, die genug Steuern zahlen, einen Kinderbonus von 1.500 Euro pro Kind beantragen können. Und bereits ab Herbst soll die Mehrwertsteuer auf Nächtigungen in Hotels von 13 auf 10 Prozent gesenkt werden.
Koalitionschefs ziehen zu Jahresende Bilanz
- Plan für das erste Jahr. Alle Minister legen ihre Pläne für das erste Regierungsjahr auf den Tisch. Generell wollen die Koalitionschefs jeweils am Ende des Jahres – erstmals Ende 2019 – Bilanz ziehen und ihr Programm aktualisieren.
