Erste Schritte will man in den Bereichen Geburt, Hochzeit und Todesfall setzten. Die Regierung plant ein One-Stop-Shop-Verfahren. Der Zeitaufwand für Österreicher in diesen Bereichen ist beachtlich.
Die Verwaltung soll flotter gemacht werden. Dafür will die Regierung mit einer Entbürokratisierungsoffensive sorgen, die am Dienstag den Ministerrat passiert. Konkret will man in einem ersten Schritt die Bereiche Geburt, Eheschließung und Todesfall angehen. Hier soll es möglichst ein One-Stop-Shop-Verfahren gehen. Das heißt, alle Behördenwege sollen im Idealfall in einem Schritt erledigt werden können.
Vereinfachung und Zusammenfassung
Der Zeitaufwand für
Österreicher in den drei Bereichen ist beachtlich. Laut einer Untersuchung
des Bundeskanzleramts ergab sich eine Belastung von gesamt 1,3 Millionen
Stunden pro Jahr. Analysen zufolge könnten durch Vereinfachungsmaßnahmen wie
die Zusammenfassung verschiedener Behördenwege oder die Reduktion von
Urkundennachweisen bis zu 300.000 Stunden pro Jahr eingespart werden.
Ein Pilotprojekt läuft bereits im Fall der Geburten, wo in einigen Städten und Gemeinden bereits One-Stop-Lösungen möglich sind. Nunmehr will man das noch im heurigen Jahr flächendeckend schaffen. Unter anderem sollen die Standesämter zur Entgegennahme der Wohnsitzmeldung, des Antrags auf Ausstellung einer Staatsbürgerschaftsurkunde und eines Reisepasses verpflichtet werden.
One-Stop-Lösungen sollen dann auch bei Eheschließungen und Todesfällen gelingen. Unverzüglich sollen Projektteams aus mehreren Ministerien und Sozialversicherung gemeinsam mit Vertretern aus Städten und Gemeinden Lösungen gestalten. Bis Juli sollen fertige Konzepte inklusive Umsetzungsplänen vorliegen.
Bis Juli fertige Konzepte
Verwaltungsvereinfachungen sollen aber
nicht nur auf diese drei Bereiche beschränkt bleiben. Analog zum schon in
der letzten Legislaturperiode gestarteten Entlastungsprogramm für
Unternehmen sollen nun auf allen Ebenen auch für die Bürger Vereinfachungen
umgesetzt werden. Dabei wird ein Fokus auf die 100 zeitaufwendigsten (und
wichtigsten) Informationsverpflichtungen abgestellt. Darunter fallen z.B.
Antrag auf Studienbeihilfe, Arbeitnehmerveranlagung oder Eintrag ins
Grundbuch.
Berücksichtigt werden sollen bei all dem neben dem zeitlichen Faktor übrigens auch "Irritationseffekte". So empfinden es Bürger laut Untersuchungen weniger störend, zehn Minuten ein Formular auszufüllen als fünf Minuten am Telefon zu warten oder drei Mal weiterverbunden zu werden.
Die Federführung bei dem Projekt liegt bei Finanzministerium und Bundeskanzleramt. Hauptverantwortlich sind dabei die Staatssekretäre Andreas Schieder und Josef Ostermayer (beide S).
